RS OGH 1995/1/31 10ObS230/93, 10ObS296/98x, 10ObS247/02z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 230/93
  Entscheidungstext OGH 31.01.1995 10 ObS 230/93
• 10 ObS 296/98x
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 296/98x
  Auch
• 10 ObS 247/02z
  Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 247/02z
  Vgl auch; Beisatz: Der Versehrte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unfallheilbehandlung, soweit er die in Betracht kommenden Leistungen aus der Krankenversicherung beanspruchen kann; wobei es keine Rolle spielt, auf welcher Grundlage Ansprüche aus der Krankenversicherung bestehen. (T1); Beisatz: Der Ausschluss des §131 Abs 4 ASVG gilt nicht für Arbeitsunfälle, zu denen auch solche Unfälle zählen, die sich unabhängig von der Verpflichtung zur Teilnahme (§ 175 Abs 5 Z 1 ASVG) bei Schulveranstaltungen wie Schulskikursen und Schullandwochen ereignen, weshalb eine Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers anzunehmen ist. (T2); Veröff: SZ 2002/165

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer