1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10ASVG §123ASVG §123 Abs1 Z2ASVG §16ASVG §19a
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt kraft Gesetzes mit der Erfüllung eines bestimmten Tatbestands ein (vgl. VwGH 19.3.2003, 2000/08/0206). Wesentlich ist vor allem, dass eine Rechtspflicht - und keine Freiwilligkeit - zur Versicherung bei Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen best... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Die im Juli 1982 geborene Beschwerdeführerin leidet an Trisomie 18 (Edwards-Syndrom), einer Anomalie der Chromosomenzahl, die mit schweren Beeinträchtigungen der geistigen und körperlichen Entwicklung verbunden ist. Mit Antrag vom 1. Februar 1995 begehrte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihren Vater) Hilfe nach dem (Steiermärkischen) Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, insbesondere Eingliederungshilfe nach diesem Gesetz. Sie war ab Jänner 1995 stationär in der neuropsyc... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z2;BehindertenG Stmk 1964 §1 Abs5 litc;BehindertenG Stmk 1964 §4 lita;BehindertenG Stmk 1964 §4 litb;
Rechtssatz: Die aus § 1 Abs 5 lit c Stmk BehindertenG folgende Subsidiarität von Maßnahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 4 lit a und b Stmk BehindertenG gegenüber gleichartigen ... mehr lesen...
Am 4. August 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Mitversicherung" ihres als Rechtsanwalt berufstätigen Ehegatten "mit Wirksamkeit 1.8.1995". Mit Bescheid vom 10. August 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, es bestehe kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für den Ehegatten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung: wurde auf § 123 Abs. 9 ASVG iVm § 2 Abs. 1 FSVG und auf die Entscheidungen... mehr lesen...
Am 4. August 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Mitversicherung" ihres als Rechtsanwalt berufstätigen Ehegatten "mit Wirksamkeit 1.8.1995". Mit Bescheid vom 10. August 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, es bestehe kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für den Ehegatten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung: wurde auf § 123 Abs. 9 ASVG iVm § 2 Abs. 1 FSVG und auf die Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihren Ehegatten, am 12. Juni 1995 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 20. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehegatten an. Im Verwaltungsakt erliegen eine Verpflichtungserklärung des Ehemannes vom 2. Juni 1995 zugunsten seiner Ehefrau (vgl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Hat die Fremde bereits im Verwaltungsverfahren (zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) Unterlagen vorgelegt, die darauf hindeuten, daß ihr Ehegatte sozialversichert ist, hat die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei seit 2. Mai 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG verankerte Rechtsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z1;ASVG §4 Abs1 Z1;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist der österreichische Ehegatte der Fremden bei einem inländischen Unternehmen beschäftigt, so bestünde für den Fall der Aufenthaltsnahme des Fremden im Inland nach § 123 Abs 1 ASVG auch für die Fremde ein ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck (Stadtwerke Innsbruck). Die Ehegattin des Beschwerdeführers übt den Beruf der Rechtsanwältin aus. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 beantragte die Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Geschäftsstelle der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (K.U.F.) den ihr zustehenden Ersatzbetrag für die l... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck (Stadtwerke Innsbruck). Die Ehegattin des Beschwerdeführers übt den Beruf der Rechtsanwältin aus. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 beantragte die Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Geschäftsstelle der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (K.U.F.) den ihr zustehenden Ersatzbetrag für die l... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1;GdBUFG Tir §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 2
(§ 17 Abs 2 GdBUFG Tir ist daher nicht in der Weise
einschränkend auszulegen, daß unter den im § 2 Abs 1 FSVG
angeführten Personen nur jene zu verstehen seien, die in... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1;GdBUFG Tir §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 2
(§ 17 Abs 2 GdBUFG Tir ist daher nicht in der Weise
einschränkend auszulegen, daß unter den im § 2 Abs 1 FSVG
angeführten Personen nur jene zu verstehen seien, die in... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 festgestellt, daß die Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 123 Abs. 9 ASVG nicht (dessen) anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des zweiten Teiles des ASVG sei. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. F... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0235 E 14. November 1995
Rechtssatz: Nach § 123 Abs 9 ASVG ist es dem Gesetzgeber nicht etwa darauf angekommen, jene Personen von der Angehörigeneigenschaft des § 123 Abs 1 Z 1 ASVG auszuschließe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 festgestellt, daß die Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 123 Abs. 9 ASVG nicht (dessen) anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des zweiten Teiles des ASVG sei. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. F... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0235 E 14. November 1995
Rechtssatz: Nach § 123 Abs 9 ASVG ist es dem Gesetzgeber nicht etwa darauf angekommen, jene Personen von der Angehörigeneigenschaft des § 123 Abs 1 Z 1 ASVG auszuschließe... mehr lesen...
