Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.11.2013, Bescheid Nr. XXXX, Zeichen XXXX verpflichtete die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wegen nicht fristgerechter Vorlage von Anmeldungen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1, 1 a und 2 sowie 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 1.300,--. 1. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.11.2013, Bescheid Nr. XXXX, Zeichen XXXX, verpflichtete die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wegen nicht fristgerechter Vorlage von Anmeldungen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 ASVG iVm. §§ 33 Abs. 1, 1 a und 2 sowie 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Entrichtung eines Beitragszuschlages in Höhe von EUR 1.300,--. 1. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.06.2009 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen der Unterlassung der Anmeldung zur Sozialversicherung von bei ihr beschäftigten Personen vor Arbeitsantritt ein Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG in der Höhe von EUR 11.300,- zur Zahlung vorgeschrieben werde. 1. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") gegen die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX, wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von Euro 2.300,-- vorgeschrieben. 1. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 19.05.2014 (Ordnungszahl des Beschwerdeverfahrensaktes [im Folgenden: OZ] 13) gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP"), XXXX, wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs. 1 ASVG gem. § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen der am 20.9.2013 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei des Finanzamtes XXXX im Obstbaubetrieb des Herrn XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) inXXXX wurden drei rumänische Staatsbürger, Herr XXXX (VSNR XXXX), Herr XXXX (VSNR XXXX) und Herr XXXX(VSNR XXXX) arbeitend, ohne beim zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet zu sein, angetroffen. Der zuständige Sozialversicherungsträger wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2008 teilte das Finanzamt XXXX der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass gegen den Tatverdächtigen, XXXX (im Folgenden B. P.), wegen ordnungswidrigem Handeln nach § 111 Abs. 1 ASVG bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX Anzeige erstattet und um Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens ersucht worden sei. Beigelegt wurden die mit XXXX (im Folgenden G... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 25.11.2013, Beitragskontonummer XXXX, schrieb die Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden OÖGKK) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 3.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 10.08.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.04.2014, Zl. MVB/VPN/XXXX/GO, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 iVm §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, wegen verabsäumter Meldungen zur Pflichtversicherung der Dienstnehmerinnen XXXX (im Folgenden: IV), XXXX (im Fol... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 12.06.2013, Beitragskontonummer XXXX, schrieb die Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden OÖGKK) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 29.05.2013 [gemeint wohl 29.05.2012] festgestellt wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 02.05.2013 ausgesprochen, dass XXXX auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1.300,00 Euro an die OÖGKK zu entrichten hat. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 12.05.2014, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 22.11.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 05.03.2014 ausgesprochen, dass durch den Beschwerdeführer (kurz: BF) wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höhe von Euro 1.800,-- zu entrichten ist. 1. Die O... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Erstverfahren Mit Bescheid vom 27.10.2009, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.800,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 16.07.2009 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung von XXXX, geboren am XXXX, und XXXX, SV-Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 27.10.2009, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 29.03.2009 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Bes... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 24.03.2010, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2.800,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 21.11.2009 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigun... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 25.04.2013, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 20.03.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäft... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 23.01.2014, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden GKK) der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 22.11.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäfti... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Verfahren vor der Gebietskrankenkassen Mit Bescheid vom 21.03.2014, Zahl: XXXX, schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden SGKK) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,00 vor, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes nach den Bestimmungen des ASVG am 23.01.2014 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") hat mit Bescheid vom 06.03.2014 ausgesprochen, dass durch den nunmehrigen Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz: "BF") auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 1 Z 1 iVm § 113 Abs 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von 1.300 Euro an die OÖGKK zu entrichten sei. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") hat mit Bescheid vom 06.03.2014 ausgesprochen, dass durch den nunmehrigen Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz: "BF") auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 1 Z 1 iVm § 113 Abs 2 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von 1.300 Euro an die OÖGKK zu entrichten sei. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK) hat mit oa. Bescheid ausgesprochen, dass anlässlich der am 10.07.2012 durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei, dass XXXX (im Folgenden kurz als GP bezeichnet) als Dienstgeber seinen Dienstnehmer XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als AC) hinsichtlich seiner Beschäftigung ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2012 wurde seitens der Steiermärkischen GKK der XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 ASVG iVm §§ 33 Abs. 1 und 2 und 113 Abs. 1 und 2 ASVG ein Beitragszuschlag iHv € 1. Mit Bescheid vom 02.01.2012 wurde seitens der Steiermärkischen GKK der römisch 40 (im Folgenden: BF) gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG in Verbindung mit Paragraphen 33, Absatz eins und 2 und 113 Absat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 21.03.2014 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "SGKK") gegen die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX, wegen Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht iSd § 33 Abs 1 ASVG gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von Euro 1.300,-- vorgeschrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführten Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) von der beschwerdeführenden Partei (bP), XXXX, die Forderung für einen Beitragszuschlag gem. § 113 Abs 2 ASVG in der Höhe von 1300 Euro erhoben. Die bP habe es als Dienstgeberin unterlassen ihrer Anmeldepflicht gem. § 33 Abs 1 ASVG für die im Bescheid angeführte Person nachzukommen. Mit im Einleitungssatz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 27.05.2013 hat die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: XXXXGKK) die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung eines Beitragszuschlag gem. § 113 Abs 2 ASVG in der Höhe von 1.300 Euro verpflichtet. Die beschwerdeführende Partei habe es als Dienstgeberin unterlassen, ihrer Anmeldepflicht gem. § 33 Abs 1 ASVG für Herrn M. nachzukommen. 1. Mit dem nunmehr bekämpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als OÖGKK) hat mit Bescheid vom 12.03.2013 ausgesprochen, dass XXXX auf Grund einer Meldepflichtverletzung gem. § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Mindesthöhe von 1.300,00 Euro an die OÖGKK zu entrichten hat. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Am 19.12.2013 langte ein Schriftsatz mit folgendem Inhalt bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse ein: In der den Beschwerdeführer betreffenden Verwaltungssache (Beitragssache) hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 28.06.2011, Zeichen XXXX ausgesprochen, dass er in Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) vom 25.10.2013, Zl. MVB/VPN/XXXX/Kv, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z. 5 iVm §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 113 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, wegen verabsäumter Meldung zur Pflichtversicherung des Dienstnehmers XXXX (VN: XXXX) vor dessen Arbeitsbeginn am 13.05.2013, eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als SGKK) hat mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 01.10.2012 und 25.10.2012 ausgesprochen, dass von XXXX wegen Nichtvorlage bzw. nicht fristgerechter Vorlage von Abrechnungsunterlagen gem. § 410 Abs 1 Z 5 ASVG iVm § 113 Abs 4 ASVG Beitragszuschläge in der Höhe von 80 bzw. 120 Euro an die SGKK zu entrichten seien. 1. Die Salzburger... mehr lesen...
