Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1989/364;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rückforderung nach § 25 Abs 1 AlVG 1977 kommt es ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung nach der objektiven Rechtslage bestand oder nicht. Dabei ka... mehr lesen...
Am 4. August 1995 gab die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, sie sei seit 27. April 1991 beim Beschwerdeführer als "Haushälterin mit Kinderbetreuung" beschäftigt. Sie sei "rund um die Uhr bei der Familie beschäftigt" gewesen. Sie habe ein eigenes Zimmer gehabt und sei verköstigt worden. Im ersten Halbjahr habe sie monatlich S 6.000,-- netto, ab 1. November 1991 S 9.000,-- netto erhalten. Sie sei vom Beschwerdeführer und dessen Ehefrau "persönlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im ... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0035 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von S 404.617,70 und von Verzugszinsen in der Höhe von S 49.600,-- , somit von insgesamt S 454.217,70. Begründend führte sie aus, der Verein habe Ali I. ab 17. Jänner 1995 als Dienstnehmer zur Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann die Versicherungspflicht ohne Bedachtnahme auf § 11 Abs. 2 ASVG auch für Zeiträume festgestellt, hinsichtlich derer sie richtigerweise auf § 11 Abs. 2 ASVG zu gründen gewesen wäre, so hat der Bundesminister aus Anlass einer di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 ASVG, entschieden hat. D... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0202 E 3. Juli 1990 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und das Erlöschen der Pflichtversicherung werden zwar - im Regelfall - zusammenfallen, dies muß aber nicht so sein (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Nach § 11 Abs 1 ASVG erlis... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 1 Stammrechtssatz Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Ze... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Mai 1988 ist eine LP GmbH gegründet worden. Laut Generalversammlungsbeschluss vom 13. Oktober 1993 ist diese GmbH in die O. Immobilien- und Bauträger GmbH (in der Folge nur: GmbH) umgewandelt worden. Sitz der GmbH war in Innsbruck, u.a. wurde in Linz ein Büro unterhalten. Alleingesellschafter und einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer war Walter L-P (in der Folge nur: Alleingesellschafter-Geschäftsführer). Am 18. Juni 1995 verunglückte er tödl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:ASok 2003, 361ff;
Rechtssatz: Nach der § 1155 ABGB zu Grunde liegenden Risikoverteilung hat der Dienstgeber auch das Risiko des Zufalls zu tragen, sofern sich dieser Zufall in seiner Sphäre ereignet. E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Auch die Stilllegung des Betriebes und die dadurch bewirkte Hinderung des Arbeitnehmers, seine gewöhnliche Arbeitsleistung zu erbringen, stellt einen in die Arbeitgebersphäre fallenden, i.S. § 1155 ABGB zur Fortzahlung des Entgeltes verpflichtenden Umstand dar ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:DRdA 1/2004, 27ff; ASok 2003, 361ff;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der maßgeblichen arbeitsrechtlichen Wertungen des Gesetzgebers führt in der Sachverhaltskonstellation, dass der Dienstgeber (eine G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Tod des einzigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH - selbst wenn als Folge davon die einzige zum Todeszeitpunkt beschäftigte Dienstnehmerin, abgesehen von der Absage von Terminen u. ä., nicht mehr in der Lage gewesen ist, vertragsgemäße Arbeit... mehr lesen...
Mit einem erst am 23. Februar 1996 eingelangten Schreiben vom 29. November 1995 wurde das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin von deren Dienstgeberin zum 29. Februar 1996 gekündigt. In ihrem Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 29. März 1996 beantwortete sie die Fragen unter Punkt 9 des Antragsformulars ("Haben Sie Anspruch auf a) Kündigungsentschädigung ... b) Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung ... ") mit "Nein". In der Arbeitsbescheinigung vom 4. März 1996 bestätig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;ASVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass dem Arbeitsmarktservice der mögliche Anspruch des Arbeitslosen auf Kündigungsentschädigung nicht bekannt war, muss zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Ergebnisses die (rückwirkende) Verlängerung der Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 6. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, vom 28. August 1998 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG gemäß § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs1;AuslBG §14a Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: § 14a Abs. 1 AuslBG enthält keine etwa dem § 11 Abs. 1 zweiter Satz ASVG vergleichbare Bestimmung, die ausdrücklich anordnete, dass Zeiten, in denen noch ein Anspruch auf Entgelt beste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 27. September 1991 im Zuge eines laufenden Scheidungsverfahrens beim Arbeitsgericht Salzburg eine Klage gegen ihren Ehegatten (Dienstgeber) auf Zahlung des vereinbarten Gehaltes und der Sonderzahlungen ein. Sie führte in ihrer Klage (welche aktenkundig ist) im Wesentlichen aus, seit 1973 im Betrieb des Ehegatten beschäftigt zu sein. Seit Jänner 1991 habe sie nicht mehr das vereinbarte Gehalt von monatlich S 15.000,-- brutto und auch die Sond... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0202 E 3. Juli 1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und das Erlöschen der Pflichtversicherung werden zwar - im Regelfall - zusammenfallen, dies muß aber nicht so sein (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Nach § 11 Abs 1 ASVG erlischt die Pflichtversicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Dezember 1995 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) zur Entrichtung allgemeiner Beiträge (Ordnungsbeiträge) für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis 8. Juli 1994 in der Höhe von S 10.334,40,--, weil die Versicherungsabmeldung für die Dienstnehmerin E. B. am 28. Juli 1995 eingelangt sei, obwohl das Ende der Versicherung der 7. Oktober 1993 gewesen sei. Nach der Begründung: seien für... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §122 Abs2;ASVG §162 Abs1;MSchG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs 3 MSchG 1979 besteht kein Entgeltanspruch gegenüber dem Dienstgeber für Zeiten, während deren Wochengeld nach dem ASVG bezogen wird. Daraus folgt, dass die Pflichtversicherung der Bezieherin von Wochengeld am Tag der Beendigung des Entgeltanspru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. April 1994 Arbeitslosengeld und legte in weiterer Folge eine mit 5. Mai 1994 datierte Arbeitsbescheinigung der K. und P. GmbH vor, wonach er bei dieser Gesellschaft vom 3. Mai 1993 bis zum 8. April 1994 als Isolierer beschäftigt gewesen und vom Dienstgeber gekündigt worden war. In Punkt 5 der Arbeitsbescheinigung war angegeben, die Bezüge seien "bis 94/04/30" ausbezahlt worden. Punkt 6 ("Kündigungsentschädigung") wies keine Eintragungen auf. Als E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG endet die Pflichtversicherung erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, wenn der Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Februar 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war er seit 1. Juli 1977 als Angestellter beschäftigt; das Dienstverhältnis sei durch Aussetzungsvertrag beendet worden, die Bezüge seien bis 26. Februar 1998, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung seien nicht ausbezahlt worden. Der in der Arbeitsbescheinigung erwähnte Aussetzungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/08/0184 2 Stammrechtssatz Bei der Frage,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1991 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die erstmitbeteiligte St auf Grund ihrer Beschäftigung in der Wiener Zweigniederlassung der zweitmitbeteiligten Partei, der Qu.AG, als Dienstgeberin auch in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Den d... mehr lesen...
