Begründung: Am 15. 4. 2004 stellte der Bundeskartellanwalt einen Antrag auf Untersagung der Durchführung eines Kartells (§ 25 KartG 1988) sowie Auferlegung einer Geldbuße (§ 142 Z 1 lit a KartG 1988). Mit Inkrafttreten des KartG 2005 zum 1. 1. 2006 war der erstgenannte Antrag als Antrag nach § 26 KartG 2005, jener auf Verhängung von Geldbußen nach den Bestimmungen des KartG 1988 fortzuführen (§ 90 Z 3 lit b bzw Z 2 lit d KartG 2005). Gegenstand des Verfahrens war ein von den Antrag... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §82 Z3 litcKartG 1988 §84
Rechtssatz: Die Rahmengebühr nach § 80 Z 3 und Z 9 KartG ist nach dem Erfolgsprinzip aufzuerlegen; sie ist dann, wenn das Verfahren ohne antragsstattgebende Entscheidung endgültig beendet worden ist (gleichgültig warum - etwa infolge Rückziehung des Antrags oder gemeinsamer Parteienerklärung, dass das Verfahren eingestellt werden möge - nur dem Antragsteller (und zwar gemäß § 83 KartG zur ungeteilten ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §82 Z3 litc
Rechtssatz: Keine Teilung der Zahlungspflicht für die Rahmengebühr im Sinne des § 82 Z 3 lit c 2.Halbsatz KartG, wenn der Antragsteller mit seinem Hauptbegehren zur Gänze obsiegt hat und infolgedessen über sein Eventualbegehen nicht zu entscheiden war. Entscheidungstexte 16 Ok 3/02 Entscheidungstext OGH 01.07.2002 16 Ok 3/02 ... mehr lesen...
Norm: GEG 1962 §2 Abs2KartG 1988 §80KartG 1988 §82KartG 1988 §85KartG 1988 §87
Rechtssatz: Für ein von einer Amtspartei oder von Amts wegen vom Kartellgericht eingeleitetes Verfahren, das völlig erfolglos blieb, ist nicht nur keine Rahmengebühr festzusetzen, sondern gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962, auf den § 87 KartG für die Einbringung verweist, auch zu bestimmen, dass die gerichtlichen Gebühren aus Amtsgeldern zu tragen sind. Ent... mehr lesen...
Norm: GEG 1962 §2 Abs1 Satz3KartG 1988 §82 Z3 litaKartG 1988 §85KartG 1988 §87
Rechtssatz: Das Kartellgesetz enthält eine Sondervorschrift darüber, wer die gerichtlichen Kosten zu ersetzen hat; nämlich diejenigen Personen, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben. Fehlt eine solche Person, weil der Gesetzgeber die Zahlungspflicht einer antragsstellenden Amtspartei nicht vorsieht, und der Antragsgegner bei vollständigem Obsiegen nicht zahlungs... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §82KartG 1988 §85
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht einer Amtspartei für die gerichtlichen Gebühren kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 16 Ok 1/01 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 1/01 16 Ok 44/05 Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 44/05 ... mehr lesen...
Norm: KartG §82 Z3KartG 1988 §84KartG 1988 §86
Rechtssatz: Die Rahmengebühr fällt an, gleich auf welche Weise das Verfahren erledigt wird. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er in bestimmten Fällen zwar eine Zahlungspflicht in der Sache statuierte, diese aber dann daran scheitern lassen wollte, dass er keine zahlungspflichtige Person benennt; als solche kann in Fällen, in dem dem Feststellungsantrag des Antragstellers stattg... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42bKartG 1988 §82 Z2
Rechtssatz: Unter antragstellenden Unternehmern im Sinn von § 82 Z 2 KartG sind bei Prüfungsanträgen nach § 42b KartG auch unzulässige Prüfungsanträge stellende Konkurrenzunternehmer zu verstehen. Entscheidungstexte 16 Ok 1/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 1/98 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §80 Z1KartG 1988 §82 Z1
Rechtssatz: Gegen die Vorschriften des § 80 Z 1 und § 82 Z 1 KartG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte Okt 1/94 Entscheidungstext OGH 27.06.1994 Okt 1/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0063732 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger und Dr. Christian H*** sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 26 und EZ 65 KG Groß-Hollenstein, Gerichtsbezirk Waidhofen an der Ybbs. Es handelt sich um einen ca. 120 ha großen Gutsbesitz. Mit der am 28.1.1982 beim Kreisgericht St. Pölten zu 1 Cg 39/82 gegen Dr. Christian H*** eingebrachten Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch öffentliche Versteigerung (Zivilteilung). Hilfsweise und für den Fall, daß das Gericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §43KartG 1988 §82 Z3 liltcKartG 2005 §52
Rechtssatz: Handelt es sich um Urteilsansprüche, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht nach freiem Ermessen das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens zu bemessen. Entscheidungstexte 1 Ob 578/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 578/84 1 Ob 16/86 Entscheidu... mehr lesen...
