Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Maßgeblichkeit des Wohnflächenbegriffs gemäß § 10 Abs 3 WGGDV 1940 sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (MietSlg 39/23; vgl MietSlg 40/33). Daß eine Terrasse nicht unter diesen Begriff fällt (vgl Eckharter/Hauswirth/Meinhart/Rollwagen, Die Nutzfläche im Wohnrecht 51), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ("abgeschlossene Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, Nutzungsberechtigter der Genossenschaftswohnung 1100 Wien, Grenzackerstraße 17/1/12, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin ist, begehrt die Feststellung, die Vorschreibung der Heizkosten durch die Antragsgegnerin habe nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, rückwirkend ab Oktober 1983 über die Heizkosten nach dem Verbrauch Rechnung zu legen und die Überzahlung des Antragstellers samt Kapitalmarktzinsen b... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §39 Abs8WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14
Rechtssatz: Ist infolge der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG der § 14 Abs 1 WGG 1979 nicht anwendbar, gelten die Bestimmungen des WGG 1940, und sind Bewirtschaftungskosten im allgemeinen, und Kosten für den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlage (zB Heizkosten) nach dem Verhältnis der "Wohnflächen" auf die einzelnen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mieter in Häusern der der Antragsgegnerin gehörigen in Linz gelegenen Wohnanlage "Binderbauer" (auch Binderbauerngründe genannt), die erstmalig vor dem Inkrafttreten des WGG 1979 (1. Jänner 1980) bezogen wurden. Die Wärmeversorgung dieser Häuser erfolgt durch das Fernheizwerk Linz. Nach dem Verrechnungszeitraum 1982 wurden in die einzelnen Häuser Subwärmezähler eingebaut, sodaß für den genannten Verrechnungszeitr... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §7
Rechtssatz: Es bestanden nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1940 verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen der bauausführenden Genossenschaft und dem die Wohnung oder das Haus nutzenden Mitglied. Hinsichtlich des grundsätzlich unverbindlichen Nutzungsvertrages richtete sich die Stellung der Erben beim Tode des Nutzungsberechtigten nach der Satzung der Genossenschaft. Diese für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des ... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §39 Abs8 Z3WGG 1940 §7
Rechtssatz:
Aus der Verweisung, daß "diesbezügliche Einwendungen nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sondern nur auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen erhoben werden können", kann nicht geschlossen werden, daß schon bisher ein zivilrechtlicher Anspruch auf Überprüfung der Angemessenheit des Preises nach WGG 1940 bestanden hat.
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Norm: ABGB §914 IIId ABGB §988 ABGB §1090 IIeWGG 1940 §7 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 988 heute ABGB § 988 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 Ic ABGB §1090 IIe ABGB §1393 Ca WGG §1 WGG §7 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 Ic ABGB §1090 IIe ABGB §1393 Ca WGG §1 WGG §7 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 ABGB §1090 IIe WGG §1 ff WGG §7 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §1WGG 1940 §7
Rechtssatz:
Die Witwe des Mitgliedes einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft kann nicht zur Räumung der Wohnung, deren Innehabung an die Mitgliedschaft in der Genossenschaft gebunden ist, verhalten werden, ohne daß geprüft wird, ob die Weigerung des Genossenschaftsvorstandes, die Witwe als Mitglied aufzunehmen, gerechtfertigt ist; auch wenn die Satzungen der Genossenschaft dem Vorstand das Recht geben,... mehr lesen...
Norm: GenG §88 WGG 1940 §7 GenG § 88 gültig von 01.01.1975 bis 17.08.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2006
Rechtssatz:
Der Geschäftsführer einer "gemeinnützigen" Baugenossenschaft und Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Vorwurf, sich mißbräuchlich im Sinne des § 205 c StG aus einem für die Genossenschaft abgewickelten Geschäft zu deren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.10.1967 verstorbene Theresia A***** war Mitglied der klagenden Genossenschaft und bewohnte als solches die aufgekündigte Wohnung Nr. 9 in dem der Klägerin gehörigen Hause in V*****. Die Beklagte ist die Erbin der Theresia A*****, hat aber mit ihr nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt. Mit Schreiben vom 15. 12. 1967 teilte sie der klagenden Partei diesen Sachverhalt mit sowie dass sie die Wohnung für sich und ihre beiden Töchter benötige und um Übertra... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §7
Rechtssatz:
Eine ordnungsgemäß zustande gekommene Änderung der Satzung einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft ist auch für die Rechtsbeziehungen der Genossenschaft zu ihren vor der Satzungsänderung aufgenommenen Mitgliedern maßgebend. Solange die Mitgliedschaft eines verstorbenen Genossenschaftsmitglieder laut Satzung nicht erloschen ist, kann die Genossenschaft weder gegen die Verlassenschaft des verstorbenen G... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §7
Rechtssatz:
Zur Bedeutung bindender Vereinbarungen zwischen einer gemeinnützigen Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft und ihren Mitgliedern darüber, welche Beträge bei der Festsetzung der Nutzungsgebühr zu berücksichtigen sind.
Entscheidungstexte 6 Ob 108/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 6 Ob 108/68 Veröff: MietSlg 20637(18) ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z13 BWGG 1940 §7
Rechtssatz:
Zur Aufkündigung eines Nutzungsvertrages durch eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft wegen Nichtbenützung der Genossenschaftswohnung.
Entscheidungstexte 7 Ob 3/68 Entscheidungstext OGH 24.01.1968 7 Ob 3/68 Veröff: MietSlg 20641(8) 7 Ob 668/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz:
Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an.
E... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs11WGG 1940 §7DVWGG 1940 §11
Rechtssatz:
Keine Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes auf Nutzungsverträge über Wohnungen auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
Entscheidungstexte 5 Ob 607/59 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 5 Ob 607/59 6 Ob 297/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 WGG 1940 §7 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gültig von 16.05.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIe WGG §7 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 WGG Art. 1 § 7 heute WGG Art. 1 § 7 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2019 ... mehr lesen...
