RS OGH 1968/11/13 6Ob301/68

Eine ordnungsgemäß zustande gekommene Änderung der Satzung einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft ist auch für die Rechtsbeziehungen der Genossenschaft zu ihren vor der Satzungsänderung aufgenommenen Mitgliedern maßgebend. Solange die Mitgliedschaft eines verstorbenen Genossenschaftsmitglieder laut Satzung nicht erloschen ist, kann die Genossenschaft weder gegen die Verlassenschaft des verstorbenen Genossenschaftsmitgliedes noch gegen dessen Erben eine Räumungsklage einbringen, auch wenn der Vorstand der Genossenschaft die Aufnahme des Erben als Mitglied bereits abgelehnt hat.