Norm: ABGB §833 AABGB §834ABGB §835 AABGB §914 IIIhWEG 1975 §3WEG 1975 §13WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 1975 §16WEG 1975 §17WEG 1975 §18WEG 1975 §19WEG 1975 §20
Rechtssatz: Die Auslegung eines Kaufvertrages, womit dem Käufer ein Miteigentumsanteil in der Höhe des voraussichtlichen Mindestanteils nach § 3 WEG übertragen und gleichzeitig bis zur Schaffung von Wohnungseigentum die ausschließliche Nutzung an einer Wohnung eingeräumt wird, dem Verkäuf... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Beschlusses über die Nutzwertfestsetzung gemäß § 3 Abs 1 WEG wirkt aber grundsätzlich auch gegenüber späteren Erwerbern. Entscheidungstexte 5 Ob 2346/96b Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 2346/96b 5 Ob 222/07v Entscheidungstext OGH 22.01.2008 5 Ob 222/07v Auch; Beisatz: Zu... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3WEG 1975 §5 Abs1WEG 1975 §6 Abs1
Rechtssatz: Eine dreißig Quadratmeter große Terrasse ist gemäß § 6 Abs 1 WEG nicht bei der Berechnung der Nutzfläche, sondern (gemäß § 5 Abs 1 WEG) durch einen Zuschlag bei der Nutzwertermittlung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 2346/96b Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 2346/96b S... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3WEG 1975 §4 Abs2WEG 2002 §9WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein sich aus der Festsetzung (Neufestsetzung) der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den § 4 Abs 2 WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 2298/96v Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §829GBG §10WEG 1975 §3WEG 2002 §9WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Größe der Miteigentumsanteile, die immer in einem Verhältnis zur ganzen Liegenschaft auszudrücken ist, ergibt sich aus dem Grundbuch. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nämlich, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB in Verbindung mit § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. Die Festsetzung ode... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3WEG 1975 §19
Rechtssatz: Grundsätzlich bewirkt die Änderung der Nutzwerte für sich allein (ohne beziehungsweise vor Änderung der Mindestanteile) keine Veränderung des Verteilungsschlüssels. Entscheidungstexte 5 Ob 2298/96v Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2298/96v 5 Ob 261/07d Entscheidungstext OGH 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1WEG 1975 §3
Rechtssatz: Die fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit einzelner Objekte (hier: Lagerräumesamt Autoeinstellplättzen) führt nicht dazu, daß eine Nutzwertfestsetzung nicht mehr Grundlage einer Grundbuchseintragung hinsichtlich der tauglichen Objekte sein kann (die hier ungeeigneten Flächen sind nämlich anders als etwa Stiegenhäuser oder die Hausbesorgerwohnung keine notwendig allgemeinen Teile des Hauses, sondern könn... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 HWEG 1975 §1WEG 1975 §3
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objektes trotz rechtskräftiger Nutzwertfestsetzung selbständig zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 2220/96y Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2220/96y 5 Ob 173/01d Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 173/01d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §523WEG 1975 §1WEG 1975 §3
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer, der die Feststellung des Bestehens einer bloß zu seinen Gunsten bestehenden Grunddienstbarkeit und demgemäß die Zustimmung des Dienstbarkeitsbelasteten zur grundbücherlichen Einverleibung ob der belasteten Liegenschaft begehrt, ist dazu ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer berechtigt. (hier: Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechtes); ob... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §1 Abs3WEG 1975 §3WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §2 Abs8
Rechtssatz: Wohnungen, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (etwa die in § 1 Abs 4 WEG erwähnte Hausbesorgerwohnung), sind als allgemeine Teile der Liegenschaft bei der Nutzwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, alle anderen Wohnungen und selbständigen Räumlichkeiten, soweit sie nicht wegen ihrer natürlichen Beschaffenh... mehr lesen...
