Norm: WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §29 Abs2 Z1WEG 1975 §29 Abs2 Z2WEG 1975 §29 Abs2 Z3WEG 1975 §29 Abs2 Z4
Rechtssatz: Nur nach Maßgabe und im Umfang der Bestimmungen des § 29 Abs 2 Z 1-4 werden auch Ausnahmen von der sonst uneingeschränkten Anwendung des § 23 Abs 2 WEG 1975 auf Verträge gemacht, welche vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 abgeschlossen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 593/79 ... mehr lesen...
Am 30. November 1977 gab der Antragsteller als Wohnungseigentümer im Hause ... vor dem Erstgericht den Antrag zu Protokoll, die Antragsgegnerin als Verwalterin dieses Hauses dazu zu verhalten, ihm für die Jahre 1975 und 1976 ordentliche Rechnung zu legen. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrages, weil sie ohnehin halbjährlich Rechnung lege, sämtliche Originalbelege samt den dazugehörigen Verrechnungsunterlagen in der Hausbesorgerwohnung des Hauses zur Einsicht aufle... mehr lesen...
Die Klägerin hat der Beklagten die Wohnung Nr. 4 im Hause X zum 1. Juni 1976 gerichtlich aufgekundigt und behauptet, die Gekundigte benötige die von ihr gemietete Wohnung nicht zur Befriedigung des eigenen Wohnungsbedürfnisses oder jenes eintrittsberechtigter Personen, sie halte sich vielmehr ständig in einer anderen Wohnung auf; die Kündigung sei gemäß § 19 Abs. 2 Z, 13 MG berechtigt. Die Beklagte brachte in ihren Einwendungen gegen die Aufkündigung vor, daß sie nicht Mieterin der ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs4WEG 1975 §29 Abs2
Rechtssatz: Da bei vertraglichen Schutzbestimmungen des WEG grundsätzlich auch bei seinem Inkrafttreten schon bestehende Vereinbarungen und Abreden erfassen, kann der Wohnungseigentumsorganisator einen allfälligen Rücktritt vom Wohnungseigentums-Verschaffungsvertrag nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn die strittige Höhe der noch zu leistenden Zahlungen nach abgesonderter Verhandlung mit Beschluß rec... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §14 Abs1 Z2WEG 1975 §29 Abs2 Z3WEG 1975 §29 Abs2 Z4WEG 2002 §17 Abs1
Rechtssatz: Eine Widmungsänderung von Flächen, die der Gemeinschaftsnutzung dienen, in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, erfordert eine vertragliche Benützungsregelung durch alle Wohnungseigentümer. Entscheidungstexte 5 Ob 653/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7WEG §24WEG §29 Abs2 Z2
Rechtssatz: Gegen eine weite Auslegung des Begriffes "Gläubiger" nach § 29 Abs 2 Z 2 WEG 1975 spricht die aus § 24 WEG 1975 hervorgehende Absicht des Gesetzgebers, die in der Vor- und Gründungsphase bestehende "Vertragsübermacht" der Wohnungseigentumsorganisatoren gegenüber den Wohnungseigentumswerbern "auf ein den Belangen aller Vertragspartner dienendes Maß herabzuführen". Entsche... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24WEG 1975 §29 Abs2 Z2
Rechtssatz: "Gläubiger" des verpflichteten Wohnungseigentümers ist der Wohnungseigentümer nur solange, als er Ansprüche aus dem Titelgeschäft gegen den Wohnungseigentumswerber (Wohnungseigentümer) hat. Entscheidungstexte 4 Ob 559/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1978 4 Ob 559/78 8 Ob 517/79 Ent... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24WEG 1975 §29 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Gläubigereigenschaft des Wohnungseigentumsorganisators ist auf unmittelbare Ansprüche aus dem Titelgeschäft, das die Stellung eines Wohnungsorganisators im konkreten Fall begründet, nicht aber auf andere, wenn auch damit tatsächlich zusammenhängende, oder gar nur auf mögliche und in Zukunft allenfalls entstehende Ersatzansprüche abzustellen. Der unmittelbare Anspruch aus dem Titelgeschäft g... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24WEG 1975 §29 Abs2 Z2
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Gläubiger". Entscheidungstexte 4 Ob 559/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1978 4 Ob 559/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083363 Dokumentnummer JJR_19781003_OGH0002_0040OB00559_7800000_004 mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §29 Abs2 Z1
Rechtssatz: In Fällen des § 29 Abs 2 Z 1 WEG 1975 liegt keine Beschränkung auf die im § 23 Abs 2 WEG 1975 genannten, bestimmt vereinbarten Beträge vor. Entscheidungstexte 1 Ob 755/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 755/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083172 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** auf dieser Liegenschaft wurden zwei Mehrfamilienhäuser errichtet und in Ansehung der beiden Objekte Wohnungseigentum begründet. Die beiden Kläger zu 40 a Cg 71/72, Dr. T***** und Dr. Erika S*****, begehren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 150.000 S. Sie brachten vor, dass die auf der gemeinschaftlichen Liegenschaft errichteten Baulichkeiten sowohl Planungs- als auch Ausführungsmängel auf... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 ffWEG 1975 §25WEG 1975 §29 Abs2
Rechtssatz: Das vertragliche Schutzrecht der §§ 23 ff WEG 1975 erfaßt grundsätzlich auch schon bestehende Vereinbarungen und Abreden. Entscheidungstexte 3 Ob 624/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 3 Ob 624/76 Veröff: MietSlg 28501(15) 7 Ob 696/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25WEG 1975 §29 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 20 WEG schließt die Geltendmachung der Gegenforderung als Widerklage nicht aus, § 29 Abs 2 Z 1 WEG regelt nur einen materiell-privatrechtlichen Einwand, der im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Prozeßhindernisses keine Beachtung finden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 703/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 703/76 Ve... mehr lesen...
