I. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer einer in P. gelegenen, näher bezeichneten Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist, und als solche Wohnungseigentümer. 2 Mit der mit 20. Juli 2017 datierten, am 4. September 2017 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe beantragte die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft (im Folgenden: Eigentümergemeinschaft), vertreten durch die gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft mbH A. als Verwalterin ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §18 Abs2WEG 2002 §2 Abs5
Rechtssatz: Bei der Eigentümergemeinschaft handelt es sich gemäß § 2 Abs. 5 WEG 2002 um eine juristische Person mit Rechtsfähigkeit in dem durch § 18 Abs. 1 und Abs. 2 WEG 2002 umschriebenen Umfang. Aus § 18 Abs. 1 WEG 2002 ergibt sich, dass - abgesehen von den Fällen des § 18 Abs. 2 WEG 2002 -... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;WEG 2002 §18;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Antragslegitimation im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. b Tir LStG 1989 kommt dem Eigentümer der betreffenden Grundfläche oder Anlage zu. Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 18 WEG 2002, deren Rechtspersönlichkeit auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt ist, ist nicht Eig... mehr lesen...
Die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer sind - nebst zahlreichen anderen Personen - Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, an welcher Wohnungseigentum begründet ist. Die Liegenschaft besteht (gemäß dem Grundbuch) aus vier Grundstücken, nämlich aus dem Grundstück Nr. 1216/1, das ist die verfahrensgegenständliche Straße, und weiters aus drei bebauten Grundstücken, nämlich Nr. 189/5, Nr. 189/7 und Nr. 189/9. Die Straße grenzt gemäß den Planunterlagen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erteilte sämtlichen Grundeigentümern, somit auch den Beschwerdeführern, mit Bescheid vom 23. November 2007 gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. 583/1, KG W., errichtete bauliche Anlage, nämlich "eine zur Straßenseite (GSt. Nr. 695/3) hin errichtete Einfriedungskonst... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs2 Z1;WEG 2002 §18;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Zutreffend haben die Einschreiter darauf verwiesen, dass die Eigentümergemeinschaft gemäß § 2 Abs. 5 und § 18 WEG (2002) Eigentümerfunktionen ausübt, allerdings nicht Eigentümerin der Liegenschaft ist. Sie ist daher im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1 Slbg. LStG nicht antragslegitimiert (vgl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13c Abs1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Vorgängerbestimmung des § 18 Abs. 1 WEG 2002, dies war § 13c Abs. 1 WEG 1975, ausgesprochen (vgl. das Erkenntnis vom 27. Fe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurden den Miteigentümern eines unterkellerten, neungeschoßigen Hochhauses mit Wohnnutzung in der Landeshauptstadt Graz gemäß § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 und gemäß § 103 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 im Einzelnen näher dargestellte feuerpolizeiliche und baurechtliche Aufträge erteilt. Zu jedem Spruchpunkt erfolgte eine nähere Erläuterung u... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauG Stmk 1995 §103;BauRallg;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5; ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Juli 2005 wurde den "Eigentümern" der Liegenschaft 1090 Wien, Boltzmanngasse 17, gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, 11 mechanische Abluftventilatorenhauben, die auf den Lüftungsschächten montiert wurden, entfernen zu lassen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei, eine "Wohnungsei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §13c Abs1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5; ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Juli 2004, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch die Umwidmung der Servicebox zu einer Kfz-Reparaturwerkstätte einschließlich Aufstellung neuer Maschinen erteilt wurde, zurückgewiesen. Begründend führte die bela... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist ausdrücklich auf Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung beschränkt. Über die Verwaltungsrechte hinaus sind der Eigentümergemeinschaft keine Eigentümerrechte zugeordnet (Hinweis B des OGH vom 2.9.2003, 1 Ob 163/03g, mwN). Die Durchse... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0318 E 11. August 2004 RS 1
(Hier: ohne Hinweis auf die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß §
13c Abs. 1 des
Wohnungseigentumsgesetzes 1975) Stammrechtssatz Die Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002 besitzt wie die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13c Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes ... mehr lesen...
