Entscheidungsgründe: Der klagende Architekt wollte zu Beginn der Sechzigerjahre auf der Liegenschaft EZ ***** KG K***** eine aus elf Wohneinheiten bestehende Appartementhausanlage errichten, arbeitete die Pläne aus und warb um Interessenten für den Erwerb von Wohneinheiten. Die Erstbeklagte war gemeinsam mit dem Kläger Käuferin der Liegenschaft. Sie forderte sogleich, daß in der Anlage ein Hausbesorger lebe, dem eine Wohnung zur Verfügung gestellt werde. Der Kläger trat ursprünglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 717 KG Währing in 1180 Wien, Schulgasse 43 a, wurde der Vordertrakt nach Zerstörung im zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Das Hintergebäude blieb bestehen. Im Jahre 1955 wurde an Anteilen der Liegenschaft das Wohnungseigentum an den im Neubau vorgesehenen selbständigen Wohnungen und Geschäftsräumen begründet. Mit 8584/19224 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum nicht verbunden wurde, blieb der frühere Eigentümer Miteigentümer der Liegen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 929 KG Klagenfurt VIII. Bezirk, auf welcher die 7. Antragsgegnerin, die Ö*** S*** B***, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft m.b.H. in Salzburg, in der Mitte der 70-er Jahre als damalige Alleineigentümerin dieser Liegenschaft die Wohnungseigentumsanlage Klagenfurt, Richard-Wagner-Straße 9, Hans-Sachs-Straße 31, 33 und 35 mit rund 140 Wohneinheiten errichtet hat. Der Magistrat der L... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §13 Abs1WEG §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen: droht die Gefahr künftiger rechtswidriger Änderungen (sei es eines Ersteingriffe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §14WEG 1975 §17WEG 2002 §2 Abs2WEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Die Hausbesorgerwohnung gehört zu den Teilen der Liegenschaft, die infolge deren rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung durch einen Wohnungseigentümer entzogen sind. Sie steht im schlichten Miteigentum der Teilhaber der Liegenschaft; ihre Verwaltung richtet sich nicht nach § 13 Abs 1 WEG, ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §17
Rechtssatz: Gegen die Zustellung der Klage, soweit sich diese gegen die Wohnungseigentümer richtet, zu Handen des bestellten Hausverwalters und gegen die Bevollmächtigung des die Wohnungseigentümer im Verfahren vertretenden Rechtsanwaltes durch den Hausverwalter bestehen im Hinblick auf § 17 WEG keine Bedenken. Entscheidungstexte 5 Ob 5/81 Entschei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §17
Rechtssatz: Der Hausverwalter handelt bei der Abwehr eine Räumungsklage namens der beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen der ihm nach § 17 WEG zustehenden Verwaltung der Liegenschaft, zu der auch die Bewahrung der dem Hausbesorger zur Verfügung gestellten Dienstwohnung gehört. Eines besonderen Nachweises der Verwaltungseigenschaft bedarf es nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §15 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Wasserablauf, der zur Dachterasse einer Eigentumswohnung gehört, ist ein gemeinsamer Teil oder eine gemeinsame Anlage der Liegenschaft, wenn und insoweit diese Dachterasse zugleich einen - und zwar den die darunterliegende Wohnung abdeckenden - Teil des Hausdaches darstellt und der Wasserablauf der Ableitung des Niederschlagswassers und Schmelzwassers von der Dachte... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Eine in der Grundausstattung vom Wohnungseigentumsorganisator beigestellte Telefonnebenstellenanlage mit erfolgter Telefonanschlußmöglichkeit im einzelnen Wohnungseigentumsobjekt ist ein selbständiger Bestandteil der Liegenschaft, der vom Aufgabenbereich und Befugnisbereich des Liegenschaftsverwalters und nicht des einzelnen Wohnungseigentümers erfaßt wird. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §361ABGB §523 CaWEG 1948 §1WEG 1948 §5WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §15 Abs1
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentümer steht nicht nur das Recht auf Unterlassung jegleicher sein ausschließliches Verfügungsrecht beeinträchtigender Handlungen zu, sondern auch alle übrigen Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Freiheit des Eigentums ergeben, somit auch jener auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes. (Hier: Anspruch des Miteigent... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist ebenso wie die Antragsgegner Mit- und Wohnungseigentümerin des Hauses Wien 19., G.-Straße 99. Sie behauptet, auf Grund des zwischen den Miteigentümern abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrages stehe jedem Wohnungseigentümer, daher auch ihr, die Benützung eines Kellerabteils zu. Es fehle in diesem Vertrag allerdings eine nähere Bezeichnung des den Wohnungseigentümern jeweils gehörigen Kellerabteils. Der mit der Verwaltung der Liegenschaft betraute Gebäudeverwal... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EWEG 1948 §1 Abs2WEG 1975 §1 Abs2WEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Die Verwaltung einer im Wohnungseigentum stehenden Wohnung einschließlich Kellerabteil obliegt dem Wohnungseigentümer, weshalb den übrigen Miteigentümern die diesen sonst zustehenden Rechte der Mitbestimmung über die davon berührten Räume genommen ist. Aus diesem Grunde fällt die Möglichkeit der rechtsgestaltenden Regelung der Benützung hinsichtlich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1435WEG 1948 §8WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Räumungsklage der Wohnungseigentümerin gegen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 236/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 6 Ob 236/65 Veröff: RZ 1966,100 = MietSlg 17714 8 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 8 Ob 325/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerber einer Eigentumswohnung tritt gemäß § 1120 ABGB in den Bestandvertrag über diese Wohnung ein. Entscheidungstexte 7 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 179/65 Veröff: MietSlg 17234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §13 Abs1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Wohnungseigentum kann vermietet werden. Bestreitet der Wohnungseigentümer das Mietrecht, kann er vom Mieter auf Feststellung geklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 Veröff: MietSlg 8416 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Wohnungseigentum eines Dritten an einem bereits vermieteten Objekt begründet, sind die durch § 1120 ABGB und das MG erfolgten Einschränkungen des Satzes "Kauf bricht Miete" entsprechend anzuwenden (MietSlg 3735). Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 ... mehr lesen...
