Auf der Liegenschaft EZ 412, Grundbuch 04002 Baden, mit dem Grundstück Nr. 341/3, ist Wohnungseigentum begründet. Das Eigentum ist in 6112 Anteile zerlegt. Der Erstmitbeteiligte ist Miteigentümer zu 109/6112 Anteilen (Wohnungseigentum an W 16), der Zweitmitbeteiligte ist Miteigentümer zu 102/6112 Anteilen (Wohnungseigentum an W 14) und der Drittmitbeteiligte ist Miteigentümer zu 156/6112 Anteilen (Wohnungseigentum an W 2) an dieser Liegenschaft. Die Corvin Liegenschaftsverwaltung Bade... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §523;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;WEG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Den (Mit-)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nebst anderen Personen - darunter die Pro Data office Solutions HandelsgesmbH (in der Folge kurz: X-GmbH) Miteigentümerin einer Liegenschaft in Wien XVII (sowie des darauf errichteten Hauses), wobei - schon bei Einleitung des hier zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahrens - im Grundbuch beim Miteigentumsanteil der X-GmbH die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß § 24a WEG 1975 an einem bestimmten Objekt (nämlich zu B-LNr. 37 hinsichtlich der Wohn... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §12;WEG 1975 §23 Abs4 idF 1999/I/147;WEG 1975 §24a Abs2;
Rechtssatz: Zwar wurde die Rechtsstellung des Mitei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §12;WEG 1975 §23 Abs4 idF 1999/I/147;WEG 1975 §24a Abs2;
Rechtssatz: Das Wohnungseigentum ist nach § 1 Abs. ... mehr lesen...
Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt: B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 1975 §1 Abs1;WEG 2002 §2 Abs1;WEG 2002 §2 Abs2;
Rechtssatz: Wohnungseigentum ist gemäß § 1 Abs 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 1975, BGBl Nr 417 (vgl auch § 2 Abs 1 und 2 des mit 1. Juli 2002 in Kraft tretenden Wohnungseigentumsgesetzes 2002, BGBl I 70/2002), das den Miteigentümern einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbstständige Wohnung oder eine sonst... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §2;WEG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: In grunderwerbsteuerrechtlicher Hinsicht ist beim Stockwerkseigentum als Grundstück iSd § 2 GrEStG ein bestimmter materieller Gebäudeteil anzusehen. Zugehör dieses materiellen Gebäudeteiles sind sowohl die im gemeinschaftlichen Miteigentum der übrigen Stockwerkseigentümer stehenden Teile des Hauses wie Außenmaue... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vermietete in den Streitjahren 1990 bis 1992 Garagen, die im Zuge der Errichtung der Eigentumswohnungen in derselben Baulichkeit miterrichtet worden waren, hinsichtlich derer jedoch kein Wohnungseigentum begründet worden war, und die daher im gewöhnlichen Miteigentum der Wohnungseigentümer standen. Mit Rechnung vom 7. Oktober 1991 hatte die bauausführende Gesellschaft der Beschwerdeführerin die Errichtungskosten der "im gemeinsamen ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14;UStG 1972 §3 Abs1;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §13c Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 94/13/0017 5 Stammrechtssatz Sind Empfänger der Lieferung der Wohnhausanlage iSd § 3 Abs 1 UStG 1972 unbestrittenermaßen die einzelnen Erwerber der mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteile an ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, denen die Eigentumswohnungen an einer von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichteten Wohnhausanlage am 1. April 1990 übergeben worden waren. Über die zur Wohnhausanlage gehörige Tiefgarage, an deren Abstellplätzen Wohnungseigentum nicht begründet worden war, legte die gemeinnützige Bauvereinigung "an die Miteigentümergemeinschaft der Wohnhausanlage" am 4. Dezember 1991 eine Rechnung folgenden Inhaltes: "Bet... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14;UStG 1972 §3 Abs1;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §13c Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0007 E 4. Dezember 1997
94/13/0022 E 26. November 1997
Rechtssatz: Sind Empfänger der Lieferung der Wohnhausanlage iSd § 3 Abs 1 UStG 1972 unbestrittenermaßen die einzelnen Erwerber der mit Wo... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §13c Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0007 E 4. Dezember 1997
94/13/0022 E 26. November 1997
Rechtssatz: Es besteht kein rechtlicher Grund, den vom einzelnen Wohnungeigentümer für den Erwerb seines Miteigentumsanteiles samt ausschließlichem Nutzung... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §13c Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0007 E 4. Dezember 1997
94/13/0022 E 26. November 1997
Rechtssatz: Das Wohnungseigentum ist seiner Konstruktion nach die untrennbare Verbindung eines ideellen Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft mit einem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §1 Abs2;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustimmung... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungseigentum am Objekt S-Gasse 11 und 13 begründet. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Juni 1993 erging an sämtliche Miteigentümer des genannten Objektes der behördliche Auftrag zur Durchführung näher konkretisierter Sanierungsmaßnahmen. Die Hauseigentümer wurden verhalten, binnen ein... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §1 Abs2;WEG 1975 §1 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 1, Abs 2 erster Halbsatz und Abs 4 WEG 1975 geht hervor, daß Wohnungseigentum ideelles Miteigentum an einer Liegenschaft ist, verbunden mit dem Recht, eine betimmte Wohnung oder auch andere Teile der Liegenschaft, wie Keller oder Dachbodenräume, ausschließlich zu nutzen. Europe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1991, Zl. 88/15/0137, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1988 der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft die Unternehmereigenschaft versagte, und zwar im wesentlichen mit der Begründung: , die Gemeinschaft hätte gegenüber dem Land Tirol auf die
Begründung: von Wohnungseigentum verzichtet, was als Dienstbarkeit grundbücherlich eingetrage... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;WEG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß zufolge der im Wege der Entscheidung des OGH vom 24.3.1992, 5 Ob 87/81, wiederhergestellten Eintragung der Dienstbarkeit des Verzichtes auf den Einbau von Einrichtungen, die eine Haushaltsführung ermöglichen, die Nutzungsrechte nich... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein Bauunternehmer hatte auf Grund des Kaufvertrages vom 27. Juni 1988 gegenüber den Ehegatten N den Anspruch auf Übereignung einer bestimmten (760 m2 großen) Liegenschaft in Niederösterreich erworben. Am 9. Juli 1988 hatte der Bauunternehmer einen Einreichplan für den Neubau eines Doppelhauses auf dieser Liegenschaft als Bauwerber, Grundstückseigentümer und Planverfasser unterfertigt. Auf Grund di... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0212
Rechtssatz: Auch an zu einem Wohnzentrum zusammengefaßten Einfamilienhäusern kann Wohnungseigentum begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §293;ABGB §297;ABGB §354;WEG 1975 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Miteigentümer, dem das dingliche Recht des Wohnungseigentums iSd § 1 Abs 1 WEG eingeräumt wurde, kann ein Miteigentümer einer Liegenschaft, der dieses Recht nicht hat, "allein und gesondert" übe... mehr lesen...
