Norm: ABGB §5MRG §48 Abs1MRG §49 Abs2
Rechtssatz: Kein rückwirkendes Eingreifen der Bestimmungen des MRG in - nach der alten Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. Selbst in Fällen, die nach den Wortlaut des Gesetzes (hier: § 1 Abs 4 MRG) vom sachlichen Geltungsbereich des § 48 Abs 1 MRG nicht umfaßt sind, ist die Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1982 zugestellten Kündigung grundsätzlich nicht nach dem MRG (insbesonders nicht nach §... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die Nutzwerte der Wohnungen in dem auf der Liegenschaft EZ 522 KG Kitzbühel-Land errichteten Haus Kitzbühel, Lebenbergweg 26/Achrainweg 3 fest (ON 88). Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf (ON 97). Das gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rechtsmittel der Sechstantragsgegnerin wies das Rek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Vermieterin kündigte dem beklagten Mieter die im Tiefparterre des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 57, gemieteten Geschäftsräumlichkeiten aus dem Grunde des § 19 Abs.2 Z 4 MG gerichtlich auf und behielt sich in der Kündigung vor, den Ersatzmietgegenstand erst im Zuge des Verfahrens anzubieten. Über diese Aufkündigung erließ das Erstgericht den Auftrag vom 4. Juni 1976, 4 K 170/76. Der Mieter erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen. Mit Zwisch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat infolge Antrages des Antragstellers gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 WEG einen Aufteilungsschlüssel betreffend die Betriebskosten des Lifts im Hause Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, festgesetzt. Das Rekursgericht wies den Festsetzungsantrag des Antragstellers infolge Rekurses der 12. Antragsgegnerin ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof wegen Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 528 Abs. 2, § 502 Abs. 4 ZPO zulässig sei. Ein A... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte mit der Entscheidung vom 6. Dezember 1983, GZ 5 Ob 65-67/82-60 (MietSlg. 35.490) den Rekursen beider Teile gegen den im zweiten Rechtsgang gefaßten Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nicht Folge gegeben. Das Erstgericht hat nun im dritten Rechtsgang, in dem über den Antrag des Geschäftsraumuntermieters zu entscheiden war, die Gegnerin habe durch die Vorschreibung überhöhter monatlicher Untermietzinsbeträge in den Monaten vom Oktober 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 75, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes "Auge Gottes" sowie "Club Emanuela" benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die k l a g e n d e Partei betreibt auf der ihr gehörigen Liegenschaft in Wien 1., Kärntner Straße 19, ein Warenhaus. Auf der zwischen den straßenseitigen Schaufenstern und dem Gehsteig gelegenen Fläche hat der Beklagte seit August 1976 zunächst auf Grund wiederholter, teils schriftlicher und teils mündlicher "Propagandaverträge" und zuletzt auf Grund eines am 26.3.1979 auf die Dauer von fünf Monaten abgeschlossenen "Pachtvertrages" einen Platz von 4 x 1 m für... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die 46 Antragsgegner, darunter jedoch nicht mehr der Viertantragsgegner Komm.Rat Josef J, sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den beiden Häusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10. An diesen beiden Häusern ist bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz 1948 Wohnungseigentum begründet worden. Die Wohnungseigentumseinheiten waren ursprünglich in beiden Häusern jeweils in den unteren drei Geschoßen (Erdgeschoß, er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach gemäß § 13 Abs.2 WEG 1975 aus, daß die Antragsgegner als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10 schuldig seien, eine Widmungsänderung zum Zweck der Durchführung von Gesundenuntersuchungen hinsichtlich der im dritten Obergeschoß des Hauses Widmanngasse 28 gelegenen Wohnung top.Nr.3, mit welcher das Wohnungseigentum der Antragstellerin verbunden ist, zu dulden. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach gemäß § 13 Abs. 2 E aus, daß die Zustimmung der Antragsgegnerinnen zum Bauansuchen a) des Erstantragstellers für den Anbau eines Geräteraums an den Bungalow VI/1 Edenbad, Wien 14., Amundsenstraße 3, EZ 2743 Katastralgemeinde Hadersdorf, und b) der Zweitantragstellerin für den Anbau eines Schlafzimmers und eines WC an den Bungalow IV/4 Edenbad, Wien 14., Amundsenstraße 3, EZ 2743 Katastralgemeinde Hadersdorf, ersetzt werde und trug den Antragsgegner... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18MRG §48 Abs1
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist entscheidend, daß das gegenständliche Verfahren (§ 28 Abs 3 MG) im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Einleitung vor der Schlichtungsstelle (23.12.1982) und das Vorliegen einer rechtskräftigen Grundsatzentscheidung der Schlichtungsstelle nach der Übergangsregelung des § 48 Abs 1 Satz 2 MRG nach den diesbezüglichen Bestimmungen des MG durchzuführen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner Dr. E***** und E***** sind Hauptmieter der im zweiten Stock des den Antragstellern gehörigen, um die Jahrhundertwende erbauten Hauses *****, rechts gelegenen aus vier Zimmern, Küche und Nebenräumlichkeiten samt Bodenanteil und zwei Kelleranteilen gelegenen Wohnung. Der diesem Mietverhältnis zugrundeliegende Mietvertrag wurde von Dr. E***** und E***** mit den Rechtsvorgängern der Antragsteller am 20./23. 7. 1954 auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist ... mehr lesen...
Norm: MRG §48 Abs1 Satz1MRG §56 Z3
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 48 Abs 1 Satz 1 MRG ist - zumindest analog - über den Bereich des I. und II.Hauptstücks des MRG hinaus anzuwenden (hier: § 56 Z 3 MRG). Entscheidungstexte 5 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 41/82 5 Ob 43/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1... mehr lesen...
Norm: MRG §48 Abs1
Rechtssatz: Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber im § 48 Abs 1 MRG BGBl 1981/520 jedenfalls klargestellt, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (01.01.1982) bei Gericht anhängigen Verfahren nach §§ 7, 28 Abs 3 MG nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind, daß also in diesen nicht die Verfahrensvorschriften des § 37 MRG anzuwenden sind sondern alle vor dem 01.01.1982 eingeleite... mehr lesen...
Norm: MRG §48 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Die Bestimmung, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttreten des MRG (01.01.1982: § 58 Abs 1 MRG) bei Gericht anhängigen Verfahren nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften "durchzuführen" sind, bedeutet jedenfalls für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG in erster Instanz geschlossen waren, daß auch die bisherigen materiellrechtlichen Vorschriften weiterhin anzuwenden sind. ... mehr lesen...
