Norm: ZPO §577 Abs1MRG §33 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß § 33 Abs 1 Satz 1 MRG mit § 21 Abs 1 Satz 1 MG wortident ist, ist die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5.Oktober 1946, 1 Ob 127/46 - MietSlg 711 auch auf die nunmehrige Rechtslage anwendbar. (Anmerkung: In der zitierten Entscheidung wurde ausgesprochen, daß die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes zur Entscheidung über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf einer drei Miteigentümern zu unterschiedlichen Anteilen gehörigen Liegenschaft in Wien-Fünfhaus errichteten je eine Vermögens- und Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft m.b.H. ein Büro- und Geschäftshaus als Superädifikat ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel, vermietete es in der Folge der mit der Errichtung des Gebäudes beauftragten Generalunternehmerin und räumte dieser Kommanditgesellschaft gleichzeitig auch das Recht zur Untervermietung ein. Die Mieter... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIMRG §33 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Die außergerichtliche Aufkündigung ist als Angebot zu einvernehmlicher Vertragsauflösung zu verstehen. Die schlüssige Annahme eines solchen Angebots setzt aber voraus, dass der Vermieter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das bei Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln, übrig lässt. Entscheidungstexte 1 Ob 627/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIMRG §33 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Vermieter ist zur Zurückweisung einer formwidrigen Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet; sein Stillschweigen kann nur bei Vorliegen zureichender
Gründe: als Annahme der als Auflösungsangebot umgedeuteten außergerichtlichen Kündigung verstanden werden. Solche
Gründe: können etwa die Neuvermietung, die Annahme der Schlüssel zum Mietobjekt oder ähnliche unzweifelhafte Verhaltensweisen sein. ... mehr lesen...
Norm: MRG §33 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Die Rechtsprechung zu § 21 Abs 1 erster Satz MG, wonach auch der Mieter wirksam nur gerichtlich kündigen kann, hat auch für § 33 Abs 1 erster Satz MRG Gültigkeit; die von manchen Autoren (Koziol - Welser, Grundriß I 9.Auflage 29,387; Czoklich in WoBl 1988,30; Wohlfahrt in RdW 1988,80) geforderte teleologische Reduktion ist nicht geboten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 7.3.1967 und Zusatzvertrag vom 27.11.1969 vermietete der Erstkläger als damaliger Alleineigentümer einer Liegenschaft verschiedene Räumlichkeiten des auf dieser errichteten Hauses an die beklagte Partei; diese war nach dem Vertrag berechtigt, das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Am 5.1.1990 schenkte der Erstkläger der Zweit- und der Drittklägerin jeweils e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat als Eigentümerin des Hauses Salzburg R*****straße ***** dem Beklagten das im Erd- und Kellergeschoß gelegene Geschäftslokal top Nr 35 im Mai 1977 für einen Schuheinzelhandel vermietet. Nach Untervermietungen an die P*****GesmbH und an die E***** GesmbH übernahm der Beklagte 1987 wieder selbst das Lokal und übte dort zunächst ohne geregelte Verkaufszeiten vereinzelt einen Schuhgroßhandel aus, verwendete es aber später nur mehr als Lager. Die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind seit 26.7.1988 Eigentümerinnen des Hauses G*****. Mit Mietvertrag vom 2.1.1973 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen die im Parterre dieses Hauses gelegene Wohnung top.Nr.2, bestehend aus Zimmer und Küche samt Kellerabteil. Im Jahr 1975 kaufte der Beklagte eine Eigentumswohnung im Haus G*****, mit einer Nutzfläche von rund 90 m2, welche er bis 1981 als Büro benützte und anschließend vermietete. Seit 3.4.1986 wohnt der Beklagte in... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 4. 6. 1980 vermietete die Klägerin den Beklagten in einem angeschlossenen Plan näher definierte Räumlichkeiten im Palais Auersperg in Wien ab 1. 5. 1980 auf unbestimmte Zeit. In diesem Mietvertrag wurde schriftlich vereinbart, daß die Vermieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist unter anderem dann berechtigt sei, wenn sie das Palais Auersperg verkaufe und den Mietern für die von ihnen aus Anlaß des Abschlus... mehr lesen...
Begründung: Mit Verträgen vom 1.10.1986 und 1.3.1987 vermietete die klagende Partei der beklagten Partei in angeschlossenen Plänen näher definierte Räumlichkeiten im Palais Auersperg in Wien im Gesamtausmaß von 190,57 m2 ab 1.10.1986 bzw 1.4.1987 auf unbestimmte Zeit. In den Mietverträgen wurde schriftlich vereinbart, daß die Vermieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist unter anderem dann bectigt sei, wenn sie das Palais Auersperg verkauf... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft vermietete als Eigentümerin des Palais Auersperg im März 1987 den beiden Beklagten in diesem Gebäude Räumlichkeiten mit rund 195 m2 Nutzfläche für Wohn- und Bürozwecke ab dem 1.April 1987 auf unbestimmte Zeit. Im Mietvertrag wurde schriftlich vereinbart, daß die Vermieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist unter anderem dann berechtigt ist, wenn sie das Palais Auersperg verkauft und den Miete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 14. Dezember 1979, somit vor Inkrafttreten des MRG, einen Mietvertrag über Räumlichkeiten, bezeichnet als Orangerie und Gartenhaus, in dem der Klägerin gehörigen Palais A*** in Wien. Nach Punkt III.d) dieses Vertrages kann das Mietverhältnis vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden, wenn dieser das Palais A*** als Ganzes verkauft und den Mietern eine Ablöse für ihre Investitionen bezahlt. Die Klägerin begehrt von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Klägerin. Laut Punkt III Abs. 2 lit. d des Mietvertrages sollte die Klägerin berechtigt sein, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig aufzulösen, wenn sie das Haus verkauft und den Beklagten eine Ablöse der Investitionen zusagt. Die gegenständliche Räumungsklage enthält die Erklärung, daß das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde, weil nunmehr der vorgena... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in Wien 16., Maroltingergasse 59. Der Beklagte ist seit 1984 Mieter der Wohnung Nr. 37 in diesem Haus. Der Kläger kündigte den Mietvertrag aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs. 2 Z 4 und 6 MRG auf. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung als wirksam und gab dem Räumungsbegehren statt. Nach seinen Feststellungen benützte der Beklagte die Wohnung zunächst mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern. Seine Kinder kehrten jedoch da... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten dem Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni 1986 gerichtlich auf. Die Aufkündigung wurde für den Beklagten erstmals am 12. März 1986 hinterlegt. Auf Grund seines Antrages, in dem er vorbrachte, daß er zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde die Aufkündigung nochmals am 21. November 1986 zugestellt. Die Kläger machen als Kündigungsgrund geltend, daß der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMRG §29 Abs1MRG §33 Abs1
Rechtssatz: Für alle dem Kündigungsschutz des MRG unterliegenden Mietverträge gilt, daß sie (ua) durch gerichtliche Aufkündigung oder durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung nicht besteht, aufgelöst werden, nicht aber durch die Forderung der früheren Aufhebung des Vertrages, wenn ein vermietetes Gebäude neu aufgeführt werden muß. ... mehr lesen...
