B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Sachbeschluss beurteilte das Erstgericht alle im Spruch: dieser Rekursentscheidung angeführten Ausgabenpositionen in der Betriebskostenabrechnung 2005 als unzulässigerweise in die Betriebskostenabrechnung der Liegenschaft aufgenommen. Hiebei handelt es sich unstrittigerweise einerseits um die, durch die regelmäßige Betreuung der besonderen Einrichtungen der Tiefgarage unter dem Wohngebäuden angefallenen Kosten (Feuerlöscher, CO-Warnanlage u... mehr lesen...
Norm: MRG §24 Abs2 MRG §16 Abs3 MRG § 24 heute MRG § 24 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 24 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 827/1992 MRG § 24 gültig von 01.01.1982 bis 30.0... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z1 MRG §23 MRG §24 Abs2 WGG §14 Abs1 Z7 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 3 gülti... mehr lesen...
Begründung: In der gegenständlichen Rechtssache ist nach der Zurückweisung des ao Revisionsrekurses der Antragsteller durch den zu 5 Ob 2252/96d ergangenen Teilbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15.10.1996 nur noch zu klären, ob die auf die Antragsteller im Verhältnis 71,75 % zu 28,25 % überwälzbaren Kosten für die Betreuung der Zentralheizungsanlage (die in Ermanglung eines Hausbesorgers durch die Antragsgegner selbst erfolgt) auch eine Schmutzzulage iSd Punktes V. Z 4.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, daß das für die Wohnungen der Antragstellerin angemessene Entgelt im Sinne des § 14 Z 1 WGG durch die Vorschreibung von Beträgen von S 8.538,25, S 3.241,66 und S 163,66 in der Jahresabrechnung 1991 um diese Beträge überschritten wurde, sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bezahlung von S 3.478 sA. Sie brachte vor, sie sei Hauptmieterin in einer von der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, e... mehr lesen...
Norm: MRG §24 Abs2 WGG §14 Abs1 Z5 WGG §14 Abs1 Z7 WGG §14a Abs2 Z3 MRG § 24 heute MRG § 24 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 24 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 827/1992 MRG... mehr lesen...
Norm: MRG §24 Abs2 WGG §14 Abs1 Z5 WGG §14 Abs1 Z7 WGG §14a Abs2 Z3 MRG § 24 heute MRG § 24 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 24 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 827/1992 MRG... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im Haus G*****gasse 17 in Wien, das der Antragsgegnerin gehört; der auf sie entfallende Betriebskostenanteil beträgt 15,89 %. Zum Haus gehört ein Garten, der wegen seiner Hanglage nicht zu Erholungszwecken genützt werden kann und auch keinen geeigneten Platz zum Aufstellen eines Tisches oder eines Liegestuhls bietet. Das gilt sowohl für den schmalen Vorgarten auf der Straßenseite als auch für den unteren Teil, der du... mehr lesen...
Norm: MRG §24 Abs2 MRG § 24 heute MRG § 24 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 24 gültig von 01.10.1992 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 827/1992 MRG § 24 gültig von 01.01.1982 bis 30.09.1992 ... mehr lesen...
