Entscheidungsgründe: Christine P***** beabsichtigte ab dem Jahr 2000, ihre Liegenschaft EZ ***** KG ***** St. ***** bzw Teilstücke derselben zu veräußern. Zu diesem Zweck erteilte sie dem Kläger einen Alleinvermittlungsauftrag, welcher nach Ablauf eines Jahres in einen einfachen Maklervertrag überging und am 22. 4. 2002 wieder als Alleinvermittlungsauftrag ausgestaltet wurde. Bereits im Juli 2000 setzten sich Vertreter der Beklagten mit der Liegenschaftseigentümerin direkt in Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die mit Waren aller Art handelt, hat durch einen 1998/1999 abgewickelten An- und Verkauf von Uhren einen Vermögensschaden erlitten, der daraus resultiert, dass in Markenschutzrechte des japanischen Unternehmens C***** eingegriffen wurde und die Klägerin im Regressweg Schadenersatzansprüche ihrer (Sub-)Abnehmer abdecken musste. Die Uhren waren echten C*****-Uhren nachgeahmt und trugen die seit September 1996 im Markenregister des Österreichischen ... mehr lesen...
Begründung: Am 24.6.1993 verkaufte die beklagte Partei einer Gesellschaft mbH (in der Folge Käuferin) Anteile an einer Liegenschaft um S 9,230.000. Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die nach seinen Behauptungen vereinbarte Vermittlungsprovision von 2 % des Kaufpreises, also S 188.000. Er habe den Kaufvertrag zwischen der beklagten Partei und der Käuferin vermittelt; der Kaufpreis sei zur Gänze bezahlt worden. Seit 31.8.1993 sei die Provision fällig. Die beklagte Partei ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.11.1991 Hauptmieterin der Wohnung Nr.5 im Haus *****. Vor Abschluß des Mietvertrages am 11.11.1991 hat sie der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, in zwei Teilbeträgen eine Provision von insgesamt S 31.920,- bezahlt. Nunmehr fordert die Antragstellerin die Provision zurück. Gestützt auf § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1... mehr lesen...
Norm: MRG §22 MRG §27 Abs1 Z1 MRG §27 Abs3 MRG §37 Abs1 Z14 MRG § 22 heute MRG § 22 gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 22 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.9.1991 Hauptmieter der Wohnung Nr 4 im Haus *****. Bereits im August 1991 hat er der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, im Zuge der Anmietung der Wohnung eine Provision von S 32.400,-- bezahlt. Nunmehr fordert der Antragsteller die Provision zurück. Gestützt auf § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 MRG hat er am 9.11.1993 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1 ABGB §863 E1 ABGB §864 HVG §29 IId MaklerG §6 Abs1 MRG §22 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
Norm: MRG §22 MRG § 22 heute MRG § 22 gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 22 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz:
Auch wenn die Gesellsc... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, daß Gegenstandes des Revisionsrekursverfahrens nur noch das von den Antragstellern gegen die Drittantragsgegnerin gerichtete, auf § 27 MRG gestützte Begehren auf Rückzahlung einer Vermittlungsprovision ist. Die
Begründung: kann sich daher im folgenden, auch was die Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges betrifft, auf dieses Begehren beschränken. Vorauszuschicken ist, daß Gegenstandes des Revisionsrekursverfahrens nur noch das von den Ant... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1 ABGB §863 EI MRG §22 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin mit dem Sitz in M*****, ist Hauptmieterin des Hauses H***** in R*****. Am 17.12.1990 vermietete sie dem Beklagten ein in diesem Haus gelegenes Geschäftslokal um S 30.492,- monatlich zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Der Vertrag wurde als Untermietvertrag bezeichnet, doch steht seit der Entscheidung des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 8.4.1992, Msch 1/91-14, fest, daß dem Beklagten gemäß § 2 Abs 1 MRG di... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - unter anderem (soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung) die Rückzahlung von S 9.500,- plus 20 % USt (= zusammen S 11.400,-) an Kosten der vom Antragsgegner vorgenommenen Errichtung des Mietvertrages. Die Antragstellerin begründete ihr Begehren damit, die Hausinhabung erhalte die auf die Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses entfallenden Beträ... mehr lesen...
Norm: MRG §22 MRG § 22 heute MRG § 22 gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 22 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz:
Da kein Vermieter ber... mehr lesen...
Norm: MRG §22 MRG § 22 heute MRG § 22 gültig ab 01.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 22 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
Rechtssatz: Durch die Regelung des ... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z7 MRG §22 MRG § 21 heute MRG § 21 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 21 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 21 gültig von 01.03.1997 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: MRG §20 MRG §21 Abs1 Z7 MRG §22 MRG § 20 heute MRG § 20 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 20 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 20 gültig von 01.01.2005... mehr lesen...
