Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2003, Zl. 99/08/0146, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legten der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine nicht unterfertigte Kopie eines von ihnen an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG §2 Z1;HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Hausbesorgerdienstverhältnisses ist nicht die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als Übernahme von Reinigungsarbeiten maßgeblich, sondern ob nach dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Arbeitnehmer wahrzunehmenden Pflic... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass über die gewöhnlichen Reinigungs-, Wartungs- und Beaufsichtigungspflichten hinaus noch weitere Betreuungs- und Beaufsichtigungsarbeiten auszuführen sind, schließt die Qualifikation als Hausbesorger nicht aus (Hinweis Arb 10.242). Die Bestellung des Hausbesorgers kann auf einzelne Teile des Hauses beschränkt bzw. können einzelne Te... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;HBG §2 Z1;HBG §3;HBG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Dienstnehmer ausgebrannte Glühbirnen gewechselt und als "Anlaufstelle" für die Mieter gedient hat, wenn Gebrechen oder Schäden im Haus aufgetreten sind, sagt für si... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;HBG §16;HBG §17;HBG §2;HBG §4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 13. Oktober 1988, 87/08/0092; E 9. Juni 1990, 89/08/0326; E 24. Juni 1997, 95/08/0161; E 14. März 2001, 96/08/0232) ist zur Qualifizierung eines Dienstverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis wesentlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1989 bis 10. Jänner 1993 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - habe die Erstmitbeteiligte mit dem Eigentümer des Hauses ... mehr lesen...
Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0232 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Hausbesorger unterliegen als Dienstnehmer regelmäßig der Vollversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm §§ 4 Abs 2 und 5 Abs 2... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der (von den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien mit der Verwaltung ihres Miethauses betrauten) Hausverwaltung durchgeführten Beitragsprüfung stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Drittmitbeteiligte in dem im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Partei stehenden Mietshaus als "Hausbedienerin" aufgrund eines "Werkvertrages über Reinigungsarbeiten" beschäftigt ist. Dieser Werkvertrag vom 24. Oktober 1989 hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0092 E 13. Oktober 1988 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §90;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §17;HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur bei einer zeitlich begrenzten vorübergehenden Abwesenheit, nicht aber für die Dauer, berechtigt und sogar verpflichtet, gem § 17 HBG auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0092 E 13. Oktober 1988 RS 6 Stammrechtssatz Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG od... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §833;HBG;HBO;
Rechtssatz: Der Abschluss eines Hausbesorgervertrages ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung des Mieteigentums. (MietSlg 24049/1972) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984080223.X02 Im RIS seit 02.12.2004 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO §1;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 zweiter Satz ASVG, wonach eine Beschäftigung der in § 1 HBO bezeichneten Art (so idF der 9. Nov BGBl 1962/13) bzw. eine Beschäftigung als Hausbesorger iSd HBG (so in der nunmehrigen Fassung) nicht als geringfügig gilt, ergibt sich, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO;
Rechtssatz: Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung s... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;HBG;HBO;
Rechtssatz: Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...