Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §10;BDG 1979 §3;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Überleitung in ein provisorisches Dienstverhältnis gemäß Art VI Abs 2 und 7 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988 - Mit Ihrem Antrag strebt die Bf die Fortsetzung eines durch Zeitablauf beend... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer seit 1. Juni 1978 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie wurde zuletzt der X-Hauptschule in St. Pölten zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10. Mai 1982 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Definitivstellung. Darüber wurde jedoch zunächst nicht entschieden. Nach Krankenständen der Beschwerdeführerin wegen manisch-depressiver Zustände, die schon zuvo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §11;LDG 1984 §10 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belBeh im Beschwerdefall ungeachtet der für die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung am Stichtag maßgeblichen Rechtslage (§ 11 LDG 1970) § 10 LDG 1984 angewendet hat, vermag den Beamten in seinen Rechten nicht zu verletzen, da § 10... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1977 §10;BDG 1977 §11;BDG 1979;LDG 1962 §11;
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung auf der Grundlage des LDG 1970 (§ 11), ist auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin das BDG 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Jänner 1985 in einem vertraglichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Bescheid vom 29. Oktober 1985 mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1986 als Fachbeamtin der gehobenen medizinisch-technischen Dienste der Verwendungsgruppe B der Dienstordnung 1966 unterstellt, womit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien begründet wurde. Auf Grund ihrer Ausbildung ist sie berechtigt, die Berufsbezeichnung Diplomierte Röntgenass... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10;DO Wr 1966 §54a Abs1 idF 1979/026;
Rechtssatz: Die gesetzliche Einrichtung des provisorischen Dienstverhältnisses hat den Zweck, den Beamten auf seine Eignung für den Dienst zu prüfen und nur Beamte in das definitive Dienstverhältnis zu übernehmen, die allen Anforderungen entsprechen, die an einen Beamten im allgemeinen wie i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §10;InvEG 1969 §1;InvEG 1969 §8;
Rechtssatz: Eine auf Grund des InvEinstG gegebene Kündigungsbeschränkung ist auch bei der Kündigung eines prov Beamten zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120209.X02 Im RIS seit 22.09.2006 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2468/80 E 14. September 1981 VwSlg 10531 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Zweck des der Definitivstellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten vorgeschaltenen provisorischen Dienstverhältnisses ist es, den Beamtennachwuchs nochmals in der Weise sieben zu können, dass alle sich nicht voll bewährten Amtsträger noch vor Erlangu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2468/80 E 14. September 1981 VwSlg 10531 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Zweck des der Definitivstellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten vorgeschaltenen provisorischen Dienstverhältnisses ist es, den Beamtennachwuchs nochmals in der Weise sieben zu können, dass alle sich nicht voll bewährten Amtsträger noch vor Erlangu... mehr lesen...
