Aus der übereinstimmenden Darstellung im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der Deponie W. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 beantragte die E S.p.A. auf Grund eines mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrages die Notifizierung der geplanten grenzüberschreitenden Verbringung von 150.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle aus Italien zur Deponie der Beschwerdeführerin. Mit Fax vom 30. Ju... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art3;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art4;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art5;AVG §8 impl;AWG 1990 §34 idF 2001/I/108;AWG 1990 §36 idF 2001/I/108;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Wesentlichen übereinstimmenden Bestimmungen der EG-VerbringungsV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §36;AWG 1990 §4;AWG Stmk 1990 §2 Abs10;AWG Stmk 1990 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Insoweit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde am 6. Juni 1990 in Wien mit schwersten körperlichen und geistigen Behinderungen geboren. Mit 18. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin in die volle Erziehung der Stadt Wien übernommen. Sie wurde im Säuglingsheim des Zentral-Krippenvereines in Wien, Lainzer Straße, aufgenommen. Die Kosten der vollen Erziehung werden vom Land Wien zur Gänze getragen. Am 20. Juli 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung ... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1990 §34;JWG Wr 1990 §38;JWG Wr 1990 §39 Abs1;PGG Wr 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die minderjährige Beschwerdeführerin wird in einem Heim im Rahmen der vollen Erziehung gemäß § 34 Wr JWG 1990 erzogen. Die gesamten Kosten dieser Unterbringung werden durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger vorläufig getragen (§ 38 Wr JWG 1990). Die ... mehr lesen...
Mit der am 30. Oktober 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eingelangten Eingabe vom 29. November 1996 (?) beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage PL 159, KG Wilhelmsburg, am 26.3.1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ AWG sind und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass EVN nicht... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;VerpackV 1996 §1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
