Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2006 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 Abs. 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin zum Beginn der Prüfungshandlung ist mit dem Expertengremium binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu vereinbar... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31;AWG 2002 §32 Abs1;AWG 2002 §32;AWG 2002 §33;AWG 2002 §35;VwRallg;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AWG 2002 enthält eine Begriffsbestimmung des an mehreren Stellen des AWG 2002 (§§ 31, 32, 33, 35) verwendeten Begriffes "haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme". Der Klammerausdruck "(haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme)" im § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2006 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 Abs. 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin zum Beginn der Prüfungshandlung ist mit dem Expertengremium binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu vereinbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;AWG 2002 §33;AWG 2002 §35 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahme nach § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 - Die Antragstellerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid (parallel zu jener vor dem Verwaltungsgerichtshof) auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Weißrussland, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 14. September 2001 illegal nach Österreich gelangt und am 16. Septem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;JWG 1989 §28 Abs1;JWG 1989 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0083 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Mit § 28 Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz ist kein (privatrechtlicher) Unterhaltsanspruch gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger verbunden. Vielmehr haben gemäß § 33 erster Satz Jugendwohlfahrtsgesetz der ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Alter auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 28. Juni 2000 e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;JWG 1989 §28 Abs1;JWG 1989 §33;
Rechtssatz: Die für einen Fremden im Rahmen der "vollen Erziehung" vom Jugendwohlfahrtsträger erbrachten Leistungen stellen keine eigenen Unterhaltsmittel im Sinn des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 dar (Hinweis E 7.8.2001, 2001/18/0083). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei angeblich am 28. Juni 1999 unter Zuhilfenahme eines Schleppers illegal in das Bundesgebiet gel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/04 Jugendfürsorge
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;JWG 1989 §28 Abs1;JWG 1989 §33;
Rechtssatz: Mit § 28 Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz ist kein (privatrechtlicher) Unterhaltsanspruch gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger verbunden. Vielmehr haben gemäß § 33 erster Satz Jugendwohlfahrtsgesetz der Minderjährige und seine nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist beim Korpskommando III. Mit Beschluß vom 12. Oktober 1992 sowie vom 11. November 1992 nahm das Bezirksgericht St. Pölten dem Vater Andreas C. die Obsorge für seine Töchter Sandra (geboren 1981) und Beatrix (geboren 1982) ab und übertrug sie dem Beschwerdeführer und seiner Frau als Pflegeeltern. Mit Schreiben vom 3. November 1992 (eingelangt beim Korpsko... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich20/02 Familienrecht61/01 Familienlastenausgleich61/04 Jugendfürsorge63/02 Gehaltsgesetz
Norm: FamLAG 1967;GehG 1956 §4 Abs5 Z5;JWG 1989 §32;JWG 1989 §33;JWG NÖ 1991 §28 Abs1;JWG NÖ 1991 §28 Abs4;JWG NÖ 1991 §28;JWG NÖ 1991 §48;UVG §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die im E 9.7.1991, 90/12/0104 zur Familienbeihilfe iZm § 4 Abs 5 Z 5 GehG aufgestellten Grundsätze sind w... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheid vom 8. Mai 1989 schrieb der Obmann des mitbeteiligten Gemeindeverbandes der Beschwerdeführerin für die Liegenschaft in C, X-Gasse, eine jährliche Müllbehandlungsgebühr in der Höhe von S 279,60 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer sowie eine jährliche Abfallbehandlungsabgabe im Betrag von S 132,60 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer vor. Die Müllbehandlungsgebühr wurde derart errechnet, daß 12 Müllsäcke mit einem Rauminhalt von je 60 Liter mit der Grundgebühr in der Höhe von S ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1987 §21 Abs1;AWG NÖ 1987 §21 Abs2;AWG NÖ 1987 §33;
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 21 Abs 1 NÖ AWG 1987 in Verbindung mit § 5 Abs 1 der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer - nachdem ein vorangehender Bescheid der belangten Behörde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1990, Zl. 90/11/0048, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war - gemäß § 9 des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1978 (NÖ JWG 1978), LGBl. 9270-1, verpflichtet, für die Unterbringung sei... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: AußStrG §183;AVG §56;AVG §66 Abs4;JWG 1989 §33;JWG 1989 §40;JWG 1989 §43 Abs1;JWG NÖ 1978 §9 Abs2;JWG NÖ 1991;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten des JWG NÖ 1991 (1 März 1991) war über... mehr lesen...
