Norm: UWG §31
Rechtssatz: Täuschungsfähiger Hinweis auf eine verliehene Konzession: "Behördlich konzessionierte Vertriebsgesellschaft für den Sanitätsbedarf in Behörden und Betrieben". Entscheidungstexte 4 Ob 358/62 Entscheidungstext OGH 29.01.1963 4 Ob 358/62 Veröff: ÖBl 1963,69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2JWG §31
Rechtssatz: Der Ausspruch der Einweisung in vorläufige Fürsorgeerziehung gemäß § 31 Abs 1 JWG durch das Rekursgericht anstelle der vom Erstrichter gemäß § 31 Abs 2 JWG ausgesprochenen vorläufigen Fürsorgeerziehung stellt eine Abänderung des Erstbeschlusses dar. Entscheidungstexte 6 Ob 230/62 Entscheidungstext OGH 31.07.1962 6 Ob 230/62 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: JWG §1JWG §31JGG 1961 §2JGG 1961 §27
Rechtssatz: Auch wenn der Vormundschaftsrichter - mit Rücksicht auf die Anhängigkeit eines Strafverfahrens seinerzeit nicht zur Anordnung einer Erziehungsmaßnahme im Sinn des § 2 JGG 1961 zuständig gewesen wäre, ist er gemäß § 27 Abs 2 2.Satz JGG 1961 zu ihrer Änderung oder Aufhebung berufen, wenn sein seinerzeitiger Beschluß einmal rechtskräftig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JWG §29JWG §31JWG §34
Rechtssatz: Trifft Gefahr im Verzug mit der Notwendigkeit zusammen, die Erfolgsaussicht einer Fürsorgeerziehung zu prüfen, so kann die vorläufige Fürsorgeerziehung aus beiden Gründen angeordnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 92/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 92/59 Veröff: JBl 1959,422 (mit Glosse von Beitner) ... mehr lesen...
Norm: JWG §29JWG §31JWG §34
Rechtssatz: § 34 Abs 1 JWG (Anhörung der Erziehungsberechtigten) ist nur bei Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung zu beachten; er sagt aber nichts darüber, daß auch bei Anordnung einer vorläufigen Fürsorgeerziehung die Erziehungsberechtigten und der Minderjährige, der bereits das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu hören sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Über die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen der Fürsorgeerziehung. Entscheidungstexte 2 Ob 564/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 2 Ob 564/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0063172 Dokumentnummer JJR_19571211_OGH0002_0020OB00564_5700000_001 mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1WWG §20 Abs2WWG §31
Rechtssatz: Das Wahlrecht des Hauseigentümers, der dem Altmieter die seinerzeit vermietet gewesenen Räume vermieten oder ins Wohnungseigentum übertragen kann, erlischt in dem Augenblick, in dem die Einbringung eines Gesuches um Fondshilfe im öffentlichen Buch angemerkt worden ist, weil von diesem Zeitpunkt an nach § 31 Abs 2 und 4 WWG der Fonds nicht mehr zur Erteilung der Zustimmung zur
Begründung: von Wohn... mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Die vorläufige Fürsorgeerziehung kann vom Gericht schon auf Grund ausreichender Erhebungsberichte des antragstellenden Jugendamtes angeordnet werden, ohne daß es eigener gerichtlicher Erhebungen bedürfte. Entscheidungstexte 3 Ob 3/57 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 3 Ob 3/57 1 Ob 635/86 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gJWG §31
Rechtssatz: Da es sich bei der vorläufigen Fürsorgeerziehung um eine Sofortmaßnahme nach Art einer einstweiligen Verfügung handelt, die keinen unnötigen Aufschub verträgt, kann auch die vorherige Einvernahme der Erziehungsberechtigten unterbleiben. Die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Fürsorgeerziehung restlos verwirklicht sind, muß der Entscheidung über die endgültige Fürsorgeerziehung vorbehalte... mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Vorläufige Fürsorgeerziehung eines dreizehnjährigen Mädchens wegen erheblicher Erziehungsschwierigkeiten. Entscheidungstexte 7 Ob 369/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 369/56 2 Ob 489/61 Entscheidungstext OGH 07.12.1961 2 Ob 489/61 Beisatz: Fünfzehnjähriges Mädchen (T1) ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Unrichtige Bezeichnung als "Patentanwalt". Entscheidungstexte 3 Ob 348/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 348/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078496 Dokumentnummer JJR_19560905_OGH0002_0030OB00348_5600000_001 mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Verwahrlosung - sittliche Gefährdung (Rauchen, geschlechtliche Verfehlung, Familiendiebstähle). Entscheidungstexte 1 Ob 109/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 1 Ob 109/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0063164 Dokumentnummer JJR_19560229_OGH0002_0010... mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Vorläufige Fürsorgeerziehung auch dann möglich, wenn die Erziehungsberechtigten Willens und in der Lage sind, selbst die Verwahrlosung des Kindes zu beseitigen (sexueller Mißbrauch eines minderjährigen Mädchens). Entscheidungstexte 1 Ob 954/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 954/54 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Ein Grund zur Befürchtung, daß die bereits verwahrloste Minderjährige weiter verwahrlosen könnte, wenn sie nicht sofort aus der bisherigen Umgebung herausgenommen wird, genügt für die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung der Minderjährigen. Entscheidungstexte 2 Ob 381/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 2 Ob 381/51 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: JWG §31
Rechtssatz: Die vorläufige Fürsorgeerziehung kann auch ohne vorherige Anhörung der Beteiligten verfügt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 105/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 105/53 1 Ob 335/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 1 Ob 335/54 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Gebrauch des Titels "Technischer Anwalt" ist unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 232/29 Entscheidungstext OGH 07.05.1929 4 Ob 232/29 Veröff: SZ 11/113 4 Ob 181/17x Entscheidungstext OGH 26.09.2017 4 Ob 181/17x Vgl auch; Beisatz: „§ BAUANWALT§“. (T1) ... mehr lesen...
