Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I (kurz: BH) vom 31. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (kurz: TAWG), die Bewilligung zur Errichtung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage/Klärschlammkompostieranlage für die Behandlung von anaerob stabilisiertem Schlamm-Faulschlamm (Schlüsselnummer (kurz: SN) 94501 laut Abfallkatalog der ÖNORM S 2100), Grün- und Strauchschnitt, Garten- und Parkabfälle (SN 91701), Rinde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. September 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung erteilt, die Pflegekinder Ke. (geboren am 6. März 1992), Ka. (geboren am 23. Juni 1994) und C. (geboren am 23. Jänner 1996) in Pflege zu übernehmen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Horn vom 2. Juli 1997 wurde den leiblichen Eltern der drei Pflegekinder (es handelt sich um drei Schwestern) die Obsorge entzogen und in ihrer Gesamtheit der Bezirkshauptmannschaft Horn üb... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich
Norm: JWG NÖ 1991 §24 Abs1;JWG NÖ 1991 §24 Abs2;JWG NÖ 1991 §24 Abs3;
Rechtssatz: § 24 Abs. 1 NÖ JWG 1991 räumt der Behörde kein Ermessen ein (vgl. zur Rechtslage nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz das hg. Erkenntnis vom 18. November 1997, Zl. 96/11/0139). Aus dem Zusammenhang mit § 24 Abs. 2 und 3 NÖ JWG 1991 ergibt sich, dass die Behörde vom Widerr... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 13. August 1999 bei der belangten Behörde die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Altstoffsammelinsel auf den Grundstücken 757/5 und 757/6 der KG V mit einer Lagerkapazität über 1.000 m3. Die belangte Behörde führte am 29. November 1999 eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser Verhandlung kamen die Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft, für Bau- und Gewerbetechnik so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kreditunternehmung und unterliegt als solche der Sonderabgabe von Kreditunternehmungen, Bundesgesetz BGBl. Nr. 553/1980 (B-SAG). Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob der im § 3 Abs. 2 Z. 4 des zitierten Gesetzes verwendete Begriff "Forderungen in ausländischer Währung" im Sinne des Bürgerlichen Rechts auszulegen ist und daher auch in Wertpapieren verbriefte Forderungen umfaßt (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder ob di... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/03 Steuern vom Vermögen37/02 Kreditwesen
Norm: HGB §224;KWG 1979 §14a;KWG 1979 §24 Abs1;Sonderabgabe von Kreditunternehmungen §3 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Auch auf dem Boden der Bilanzlehre, wonach zwischen Forderungen und Wertpapieren unterschieden wird, ist dem Begriff "Forderung" ein weiterer und ein engerer Inhalt beizumessen. Dies zeigt schon die Unterscheidung in verbriefte und unverbr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 beantragte die Stadt Steyr gemäß § 24 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) in Verbindung mit § 119 Nationalratswahlordnung 1971 (in der Folge: NRWO) den Ersatz der durch die Durchführung der Bundespräsidentenwahl 1992 erwachsenen Kosten beim Landeshauptmann von Oberösterreich. Die Gesamtsumme der zum Ersatz angemeldeten Kosten betrug S 1,001.386,14 und gliederte sich in die Kosten für das zur Wahl erforderliche Papier in Höhe von S 23.345,17 und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BPräsWG 1971 §24 Abs1;NRWO 1970 §119 Abs2;NRWO 1992 §124 Abs2 impl;NRWO 1992 §124 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/01/0560 96/01/0348
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Ersatz der bei Wahlen entst... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: BPräsWG 1971 §24 Abs1;NRWO 1970 §119 Abs2;NRWO 1992 §124 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/01/0560 96/01/0348
Rechtssatz: Ersatzfähige Kosten können nur dann entstehen, wenn die Arbeiten für die Bundespräsidentenwahl zu einer Hintanstellung der sonstigen im Rahmen des normalen Dienstbetriebes zu erledigenden Arbe... mehr lesen...
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Sonderabgabe für die Jahre 1987 bis 1991 erkannte das Finanzamt folgende Beträge bei der Berechnung der Kürzungspost nach § 3 Abs. 2 Z. 4 Banken-Sonderabgabegesetz (B-SAG) nicht als Fremdwährungsforderungen i.S.d. zweiten Halbsatzes dieser Bestimmung an: Wechsel Wertpapiere 1987 146.642.302,-- 186.068.368,-- 1988 240.563.692,-- 68.323.82... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht32/03 Steuern vom Vermögen37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965;KWG 1979 §14a;KWG 1979 §24 Abs1;Sonderabgabe von Banken §3 Abs2 Z4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0166 E 24. September 1996
Rechtssatz: Bei der Untersuchung, ob das KWG eine Differenzierung von Forderungen im Hinblick darauf kennt, ob diese verbrieft oder unv... mehr lesen...
