Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/29 2003/07/0121

Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2004

RS Vwgh 2004/1/29 2003/07/0121

Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10 Abs2 litb;
Rechtssatz: Unter einer Verwertung nach § 10 Abs. 2 lit. b Tir AWG 1990 ist nur eine zulässige Verwertung zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070121.X04 Im RIS seit 20.02.2004 Zuletzt aktualisiert am 22.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/11 2001/07/0039

I. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei den von den mitbeteiligten Parteien gestellten, auf Reduzierung von Müllgebühren für ein näher bezeichnetes Objekt in Z gerichteten Antrag vom 18. April 1999 gemäß § 10 Abs. 3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid von den mitbeteiligten Parteien erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/21 97/05/0288

Dem hier gegenständlichen Bauplatzbewilligungsverfahren ging ein Grundabteilungsverfahren voraus; der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zlen. 96/05/0213-0216, die Beschwerde der damaligen (und nunmehrigen) Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, mit welchem einer Vorstellung gegen die im Instanzenzug ergangene Abteilungsbewilligung keine Folge gegeben worden war. Für den Verwaltungsgerichtshof war nicht erkennbar,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2000

RS Vwgh 2000/11/21 97/05/0288

Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AWG Bgld 1993 §10 Abs2;Bau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/15 99/07/0038

Beim Umwelt- und Kanalbauamt der mitbeteiligten Partei wurde Beschwerde darüber geführt, dass der Beschwerdeführer bei seinem Einfamilienwohnhaus Kaltenbrunnerstraße 97 keine Müllabfuhr habe; er entsorge seinen Müll an der steil abfallenden Böschung seines Hauses. Mit Schreiben vom 7. August 1996 teilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leoben dem Beschwerdeführer mit, anlässlich einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers in der Katas... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0038

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs2;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;
Rechtssatz: Entscheidend für die Anschlusspflicht ist der Anfall von Abfall auf dem Grundstück, nicht eine allfällige Beseitigungsmöglichkeit über andere Grundstücke. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

RS Vwgh 1999/7/15 99/07/0038

Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs2;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;
Rechtssatz: Für die zu verwendenden Müllbehälter gilt der Grundsatz, dass sich ihre Zahl unter anderem auch an der Menge des auf dem betreffenden Grundstück anfallenden Mülls zu orientieren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.07.1999

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