Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.03.2015, erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz (ORF-G) wegen Verletzung von Bestimmungen des ORF-G durch Bereitstellung der Online-Kurzartikel "Massendemo gegen Ungarns Regierung in Budapest" vom 01.02.2015 und "Merkel fordert von Orbán Respekt vor Opposition" vom 02.02.2015 auf der Website news.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.03.2015, erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz (ORF-G) wegen Verletzung von Bestimmungen des ORF-G durch Bereitstellung der Online-Kurzartikel "Massendemo gegen Ungarns Regierung in Budapest" vom 01.02.2015 und "Merkel fordert von Orbán Respekt vor Opposition" vom 02.02.2015 auf der Website news.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.07.2017 Norm: ORF-G §1 Abs3 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §36 Abs1 Z1 litb ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G § 1 heute ORF-G § 1 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010 ORF-G § 1 gültig von 01.08.2007 bis 30.09.2010 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 04.07.2017 Norm: ORF-G §1 Abs3 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G § 1 heute ORF-G § 1 gültig ab 01.10.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010 ORF-G § 1 gültig von 01.08.2007 bis 30.09.2010 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF 2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen, eine auf § 36 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die XXXX die Schaltung von Werbespots zur Bewerbung ihrer Zeitschrift in diversen regionalen Radioprogrammen des XXXX (im Folgenden Beschwerdegegner) sowie im XXXX. 1. römisch 40 (im Folgenden beschwerdeführende Partei) buchte für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2014 über die römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2013, KOA 12.019/13-005, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gem. ORF-G 1. der XXXX und 2. des XXXX (im Folgenden Erst- und Zweitbeschwerdeführer) vom 22.05.2013 gegen den XXXX (im Folgenden Drittbeschwerdeführer) wegen der Ausstrahlung eines Berichts in der Sendung "Am Schauplatz Gericht" am 11.04.2013 um ca. 21:05 Uhr im Pro... mehr lesen...
