E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Russland, stammt aus Tschetschenien und ist, nachdem er zunächst am 31.1.2007 in der Slowakei einen Asylantrag gestellt hatte, erstmalig am 26.3.2007 illegal ins Bundesgebiet eingereist, wo er am 27.3.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.5.2007, Zahl: 07 03.027-EAST Ost, gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurü... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 AsylG 2005 klar gestellt, dass auch zurückweisenden Bescheiden nach dem AsylG 1997 (wozu auch Bescheide nach § 5 AsylG gehören) Sperrwirkung zukommt und Folgeanträge in derselben Sache wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen sind. Er hat überdies in § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 vorgesehen, dass zurückweisende Bescheide (somit auch solche nach § 68 Abs. 1 AVG) mit einer Ausweisung zu verbinden sind. Die im o... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 14.04.2008 mit ihrem Ehegatten und den gemeinsamen drei Kindern illegal aus Tschechien kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zulassungsverfahren brachte die Beschwerdeführerin nach Vorhalt, dass Tschechien zur Prüfung ihres Asylantrages zuständig sei, im Wesentlichen vor, sie habe sich die l... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 In seinem Erkenntnis vom 07. Mai 2008, Z 2007/19/0466, vertritt der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Frage der "entschiedenen Sache" im Zusammenhang mit Zurückweisungsentscheidungen nach § 5 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, auf Grund der Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Dublin II VO folgende Rechtsauffassung: "Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 AsylG 2005 klar gestellt, dass auch zurückweisenden Bescheiden nach dem AsylG 1997 (wozu auch Bescheid... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin brachte erstmals am 20.10.2005, - nach erfolgter gemeinsamer illegaler Einreise mit ihren Eltern und ihren beiden Geschwistern-, durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins. Die minderjährige Beschwerdeführerin brachte erstmals am 20.10.2005, - nach erfolgter gemeinsamer illegaler Einreise mit ihren Eltern und ihren beiden Geschwistern-, durc... mehr lesen...
Norm: AsylG 2005 §75 Abs4 AVG §68 AsylG 2005 § 75 heute AsylG 2005 § 75 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 75 gültig von 24.05.2025 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2025 Asyl... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die 1989 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellte in Österreich gemeinsam mit ihrer Mutter sowie einer 1993 geborenen Schwester (Mutter und Schwester nachfolgend auch "Familienmitglieder") erstmals am 17. November 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005. Eine seitens der Asylbehörde erster Instanz nach vorgenommener erkenn... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Rechtsfolge der Bestimmung des § 75 Abs. 4 AsylG besteht hingegen darin, dass auch nach alten Asylrechtslagen ergangene Entscheidungen der Asylbehörden bei Folgeanträgen nach dem AsylG 2005 - unter der Voraussetzung, dass in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid maßgeblich erachteten Umstände, die zu einer Verneinung der Zuständigkeit Österreichs und zur Feststellung der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates geführt haben - den Tatb... mehr lesen...
