Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Jänner 1993 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0144 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/05 AW 92/01/0293 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Besche... mehr lesen...
Wie sich aus dem hg. Akt Zl. 92/01/1071 ergibt, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, rechtskräftig festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des UVS Wien wurde eine am 13. Jänner 1992 erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte sich dagegen gewandt, daß di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Eintritt der Rechtskraft der Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, ist die Beschwer weggefallen und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis des Asylwerbers (hier in Ansehung der allein als Beschwerdepunkt gelte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. November 1992 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 92/01/1088 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene (vorläufige) Aufenthaltsbere... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. November 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, ein bis 2. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für "das Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen worden. 2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 4. November 1991 wies die Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AVG §63 Abs3;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält die Berufung gegen die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes einen Hinweis auf einen vom Fremden gestellten Asylantrag, so wird damit die Auffassung zum Ausdruck gebracht, der erstinstanzliche Bescheid sei desha... mehr lesen...
