1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Serbien und Nordmazedonien. Er ist seit März 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hält sich seit August 2012 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet auf, wo ihm Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 26. Juli 2018, erteilt wurden. Am 13. Juli 2018 stellte er dazu rechtzeitig einen Verlängerungsantrag. 2 In dem darüber abgeführten Verfahren kam hervor, dass es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs4NAG 2005 §25 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: In einer Konstellation, in der im Zusammenhang mit einem Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 FrPolG 2005 zu prü... mehr lesen...
1 Die am 25. April 1997 geborene Mitbeteiligte, eine der tschetschenischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 13. Oktober 2008 - im Alter von elf Jahren - mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in Österreich, wo sich bereits ihr Vater befand, ein. Ihre insgesamt drei, jeweils durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten Anträge auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2008, vom 9. August 2013 und vom 13. September 2014 blieben ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10AsylG 2005 §58 Abs2AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das VwG hat nicht dem vom BFA gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesenen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Syrien, reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3. März 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24. Juli 2017 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ordnet die amtswegige "Prüfung" der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden, weil er sich dafür eingesetzt habe, dass seine Heimatstadt Ahwaz ein arabischer Staat werde. Er sei auch verfolgt worden, weil er vom schiitischen zum sunnitischen Glauben konvertiert sei, was im Iran mit der Todesstrafe g... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Chinas, hält sich seit dem Jahr 2003 im Wesentlichen durchgehend in Österreich auf. Ihm waren für die Zeit vom 10. März 2003 bis zum 31. Juli 2005 Aufenthaltstitel zum Zweck einer (letztlich erfolgreich absolvierten) Schulausbildung erteilt worden. Insoweit war für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 keine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt worden. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der ohne polizeiliche Meldung... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13. Dezember 2013 im Bundesgebiet geboren. 2 Am 24. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 14. September 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 18. März 2013 abgewiesen wurde. Am 17. Oktober 2014 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Au... mehr lesen...
1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §54 Abs1AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z2AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3NAG 2005 §41a Abs9NAG 2005 §43 Abs3NAG 2005 §45 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 steht i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Hilfsarbeiter tätig gewesen und habe Waren transportiert. Im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle habe er herausgefunden, dass es sich um Drogen handle. Bei einer Rückkehr würde er von der Polizei verfolgt und von den Drogenhändlern umgebracht werden. 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 1. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das die geltend gemachte Homosexualität des Revisionswerbers als unglaubwürdig beurteilt hatte, mit Bescheid vom 15. November 2016 sowohl in Bezug auf die Gewährung von Asyl als auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz abgewiesen. Zugleich wurde ein Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revis... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Nigerias. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 8. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Die Zweitrevisionswerberin stellte am 7. März 2018 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Eigene Fluchtgründe wurden für sie nicht geltend gemacht, im Laufe des Ve... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0529 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Februar 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte am 21. Juli 2015 nach Österreich und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. Oktober 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 9. Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 zur Gänze ab und sprach aus, dass der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen werde. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Revisionswerbers vom 7. Juli 2015 auf internatio... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind indische Staatsangehörige. Am 9. August 2016 stellten die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Viertrevisionswerber wurde am 26. Juli 2017 in Österreich geboren und stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 9. August 2017 ebenfalls einen Antrag auf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AsylG 2005 §58 Abs2;BFA-VG 2014 §9;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0032 Ra 2019/20/0034 Ra 2019/20/0033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 Asyl... mehr lesen...
