Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (kurz BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2) und deren minderjährigen Kindern, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (kurz BF3) und der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (kurz BF4) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer wurden am 27.08.2019 einer fremdenrechtlichen Kontr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seinem Cousin auf einen Berg gegangen sei und er seinen Cousin dann tot im Wasser gefunden habe. Die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste im Oktober 2019 mittels eines portugiesischen Visums in den Schengenraum ein und stellte am 13.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF brachte in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2020 zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie in China ein Restaurant besessen und deshalb hohe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie auf der Flucht vor ihrem Vater und ihrem Bruder sei. Ihr Vater sei Kurde und behandle Frauen schlecht.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am 18.06.2018 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung statt. Dabei brachte sie vor, dass sie Albanien im April 2018 verlassen habe und über Italien nach Österreich gereist sei. In Italien würden zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus dem Distrikt XXXX , aus dem Dorf XXXX und habe zwölf Jahre die Grundschule in XXXX besucht und eine dreijährige Ausbildung als Krankenpfleger absolv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF keine An... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 15.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 13.11.2003 abgewiesen wurde; die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des vormals zuständigen Asylgerichtshofes vom 27.04.2010 abgewiesen. Mit Bescheid der vormals zuständigen Bundespolizeidirektion Wien vom 11.03.2009 wurde gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus der Provinz Maydan Wardag (Maidan Wardak) und habe sechs Jahre die Grundschule besucht. Er sei ledig und habe zwei Schwestern und drei Brü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, reiste infolge Stattgabe eines durch ihre gesetzliche Vertreterin gemäß § 35 AsylG 2005 eingebrachten Einreiseantrags in Begleitung ihrer Mutter und zweier Geschwister am 03.03.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.03.2015 durch ihre gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: dieses sowie ihres eigenen Antrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er von unbekannten Männern aufgefordert worden sei, eine Tasche in die Bank, in der er arbeitete, mitzunehmen. Die Männer hätten ihn mit dem Tod bedroht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 01.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein aus XXXX stammender irakischer Staatsangehöriger mit arabischer Muttersprache. Am 02.11.2001 stellte er in Österreich einen Asylantrag. Seine irakische Ehefrau und die gemeinsamen fünf Kinder waren im Irak geblieben. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde der BF wegen der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB sowie der Schlepperei nach §§ 104 Abs 1, 3 und... mehr lesen...
Schlagworte Glaubwürdigkeit Herkunftsstaat individuelle Verfolgungsgefahr innerstaatliche Fluchtalternative Intensität Interessenabwägung mangelnde Asylrelevanz medizinische Versorgung non refoulement öffentliches Interesse Rückkehrentscheidung Sicherheitslage Versorgungslage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W253.2142401.1.00 Im RIS seit 24.11.2020 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller auf Wiederaufnahme, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 21.07.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wurde mangels eines gültigen Aufenthaltstitels am 21.07.2015 in Wien vorläufig festgenommen und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt mit Bescheid vom 24.10.2017 diesen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Togo, wurde nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 2013 vom Magistrat der Stadt Wien (MA 35) erstmalig am 11.06.2013 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierende gültig vom 31.01.2013 bis 31.01.2014 ausgestellt. In weiterer Folge wurde die erteilte Aufenthaltsbewilligung als Studierende wiederholt verlängert, zuletzt bis 27.01.2018. Am 16.01.2018, stellte die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2016 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zusammengefasst an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Tadschiken angehören, wäre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe und dem schiitischen Glauben an, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 16.07.2015 gab der Beschwerdeführer an, aus Herat zu stammen, verheiratet zu sein, sieben Jahre lang die Schule besu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer am 12.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2012, Zl. 11 05.724-BAG abgewiesen wurde. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2016 negativ erledigt und zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX als Tochter der serbischen Staatsangehörigen XXXX in Wien geboren. Mit Datum 07.06.2018 stellte ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen „Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“. Angeschlossen wurde (eine Kopie) des serbischen Reisepasses der Beschwerdeführerin, eine Geburtsurkunde und ein Bescheid der Pensionsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, in ihrem Dorf seien die Taliban gewesen. Er habe Angst um sein Leben gehabt. 2. Die Ersteinvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 07.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen „Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“. Sie legte eine Kopie ihres serbischen Reisepasses, einen Auszug aus dem Geburtsmatrikelbuch, einen Meldezettel, ein Deutschdiplom A1, eine Heiratsurkunde sowie eine Sterbeurkunde ihres Ehemannes, einen Bescheid über Zuerkennung einer Witwenpension sowie einen Hausbesorger-Dienstvertrag mit ihrem Schwie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer in XXXX . Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen den Beschwerdeführer fest. Am 04.06.2020 vernahm ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer ein. Nach dem Grund für seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer in Graz. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen den Beschwerdeführer fest. 2. Am 02.06.2020 vernahmen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer ein. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2020, Zl. 1076971503-191130800, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 06.11.2019 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach ... mehr lesen...
