Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 05.10.2009 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Grob zusammengefasst gab sie als Fluchtgrund an, dass ihre Mutter Ossetin sei. Sie selbst hätte, um einen Job zu erhalten, mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im Spruches auch kurz bezeichnet als „BF1“ und „BF2“) sind Vater (BF1) und Tochter (BF2). I.2. BF1 brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.03.2004 den ersten Asylantrag bei der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz „bB“ genannt) ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.02.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.02.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, den Irak aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Seine Heimatstadt Mossul sei in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden: IS) und ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Das Bundesamt veranlasste eine Altersfeststellung des Beschwerdeführers. Mit Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständen für medizinische Begu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebebiet ein und stellte am 25.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 26.07.2015 gab er an, dass er vor ca. drei Monaten mit dem Flugzeug von Bagdad nach Istanbul geflogen sei. Dort sei er dann schlepperunterstützt mittels Schlauchboot nach Griechenland gefahren und von dort weiter nach Österreich. Befragt nach seinen Fluchtgründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 11.02.2003 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 24.11.2003, Zl.: XXXX , den (ersten) Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 idgF (AsylG) ab. (Spruchpunkt I.) Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro war gemäß § 8 AsylG zulässig (Spruchpunkt II.). ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer in XXXX . Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen den Beschwerdeführer fest. Am 04.06.2020 vernahm ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer ein. Nach dem Grund für seine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 19.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in XXXX (Afghanistan) geboren, verwitwet und Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Tajek anzugehören. Seine Muttersprache sei F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der bei seiner Einreise nach Österreich minderjährige, nunmehr volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 13.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX geboren und ledig. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er habe k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein zum Zeitpunkt der Einreise noch minderjähriger afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.08.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er mit seiner Familie in Kabul gelebt habe. Er sei l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.09.2015 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und führte als Fluchtgrund an, im Iran habe er keine Sicherheit gehabt. Er sei ca. 19 Jahre beim iranischen Militär gewesen. Aufgrund seiner Denkweise und Einstellung zum Militär, da sein Bruder vom Militär getötet und seine Tochter vergewaltigt worden sei, sei er vom Dienst suspendiert worden. Im Iran hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und hält sich seit Juni 2015 im Bundesgebiet auf. Der BF reiste mit einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die von 26.06.2015 bis 26.06.2016 gültig war ins Bundesgebiet ein, um dem Studium der deutschen Philologie nachzugehen. Die Aufenthaltsbewilligung „Student“ wurde dem BF von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) im Juli 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 18.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm der BF dazu am 06.06.2019 Stellung und führte insbesondere aus, aus der in Österreich im Verfassungsrang stehenden E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 07.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm die BF dazu am 06.06.2019 Stellung und führte insbesondere aus, das Interesse ergebe sich aus mehreren Bestimmungen der EMRK.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 15.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17ff). Die Erstbefragung nach dem AsylG fand dazu am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27.11.2012 (AS 35ff). Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 27.11.2012 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 08.04.2014 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie keinen Vater mehr habe, in Nigeria nicht zur Schule gehen können habe und sich in Europa ein besseres Leben aufbau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste Anfang des Jahres 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt am 25.03.2013 stellte er am 11.12.2014 einen Folgeantrag. Diesen begründete er mit einem Unfall in der U-Bahn-Station, wobei er sich eine schwere Beinverletzung zugezogen habe und in einem österreichischen Krankenhaus statio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.12.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Onkel seines Vaters und sein Großvater von den Taliban getötet worden seien, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer), ist afghanischer Staatsbürger und stellte am 04.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Bezirkspolizeikommando Neusiedl am See am 05.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, aus der afghanischen Provinz Laghman zu stammen. Seine Muttersprache sei Pashto, e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.10.2016, Zl. 1077848504-150854983, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
