Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein behauptetermaßen nigerianischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18. März 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Eisenstadt ein - unbekämpft gebliebenes - Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren wegen Mittellosigkeit und schloss in diesem Bescheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2AsylG 1997 §5 Abs1, §44AVG §64Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art13, Art19, Art20FremdenG 1997 §56
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch als Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Jänner 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Als Asylgrund gab er an, dass er im Krieg zwischen der arabischen und der afrikanischen Bevölkerung des Sudan auf arabischer Seite hätte kämpfen sollen. Als er sich geweigert hätte, sei er verprügelt worden, worauf er sich zur Flucht entschieden habe. Der B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3AsylG 1997 §5 Abs1, §5a Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden sowie im
Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die
Zurüc... mehr lesen...
