Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14AsylG 2005 §10AsylG 2005 §27 Abs1 Z1AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §28 Abs3AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs3 Z5AVG §56AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte, ein am 5. November 1990 geborener Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste nach seinen Angaben am 9. Juli 2008 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag in Traiskirchen beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle-Ost (EASt-Ost), einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Abfrage im Schengener Informationssystem (SIS) ergab die Vormerkung eines von der Slo... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4
Rechtssatz: Wird das Asylverfahren zugelassen, so bedeutet dies, dass sich aus der Sicht der Asylbehörde die Prognose, der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes werde mangels Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4FrPolG 2005 §39 Abs3FrPolG 2005 §39 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0389 E 7. Februar 2008 RS 6 Stammrechtssatz Hinsichtlich einer gemäß einem der Tatbestände des § 76 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27 Abs4FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4VwRallg
Rechtssatz: Der Tatbestand der Z 3 des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 (so wie jener der Z 4) kommt nur bis zur Einleitung des asylrechtlichen Ausweisungsverfahrens als Schubhaftgrund in Betracht, dient a... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 19. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 27. Jänner 2006 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin-Konsultationen mit Polen und Tschechien seit 24. Jänner 2006 geführt würden; die 20-Tage-Frist des Zulassungsverfahrens gelte daher nicht. Nachdem Polen die Üb... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 6. August 2006 über den Grenzübergang Nickelsdorf legal - sie verfügte über ein bis zum 12. August 2006 gültiges Visum - in das Bundesgebiet ein. Unmittelbar danach wurde sie wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in weiterer Folge mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 17. August 2006 nach § 114 Abs. 2 und Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zu einer teilbedingten Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24;AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §27 Abs8;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §28 Abs3;AsylG 2005 §28;AsylG 2005 §29 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Mitteilung nach § 29 Abs 3 Z 5 AsylG 2005 gilt gemäß § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 das asylrechtliche Auswei... mehr lesen...
Nach der Aktenlage versuchte der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, am 2. September 2007 von Ungarn kommend nach Österreich zu gelangen. Er wurde jedoch von Organen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See aufgegriffen und nach Ungarn zurückgeschoben. Die ungarischen Behörden veranlassten noch am selben Tag die Zurückschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien. Sie erließen gegen den Beschwerdeführer (so die im Akt erliegende Auskunft des Bezirkspolizeikommandos... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Z 3 des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 (so wie jener der Z 4) kommt nur bis zur Einleitung des asylrechtlichen Ausweisungsverfahrens als Schubhaftgrund in Betrac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Dezember 2001 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. März 2002 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages Dänemark zuständig sei. Zugleich wies es den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Dänemark aus. Eine dagegen erhobene Berufung zog der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z. 3 FrPolG 2005 ist nur anwendbar, solange das Ausweisungsverfahren nach Z. 2 dieser Bestimmung noch nicht eingeleitet wurde (Hinweis E 7. Februar 2008, 2006/21/0389).Ab Bekanntgabe der mit einer Einste... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seinen ersten Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste am 2. Oktober 2006 von Italien nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verhängte über ihn mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft. Über den Mitbeteiligten war in Italien ein bis zum 9. August 2009 gültiges Aufenthaltsverbot erlassen worden. In Erledigung einer S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4;FrPolG 2005 §39 Abs3 Z3;FrPolG 2005 §39 Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0126 E 31. März 2008
Rechtssatz: Hinsichtlich einer gemäß einem der Tatb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4;FrPolG 2005 §71 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0126 E 31. März 2008
Rechtssatz: Mit § 76 Abs 2 Z 3 FrPolG 2005 wird ebenfalls - wie in § 76 Abs 2 Z 4 FrPolG 2005 - auf die Phase vor der Einleitung eines ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3" Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG die gegen den genannten Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde ab. Diesem Bescheid legte sie zu Grunde, dass der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §28;AsylG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Zulassung des Verfahrens gemäß § 27 Abs 4 AsylG 2005 hat zur Folge, dass ein (allenfalls bereits) nach § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 eingeleitetes Ausweisungsverfahren einzuste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. März 2006 über die Tschechische Republik, wo er bereits am 13. Oktober 2004 einen (im Instanzenzug abgewiesenen) Asylantrag gestellt hatte, gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier Kindern nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Noch am 21. März 2006 wurde über ihn wegen eines Eurodac-Treffers gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §28 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Schubhaftgründe nach § 76 Abs. 2 Z. 2 bzw. 4 FrPolG 2005 ist zu verneinen, wenn das Asylverfahren des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung Schubhaftbescheides gemäß § 28 Abs. 1 AsylG 2005 zugelassen... mehr lesen...
Mit am selben Tag in Vollzug gesetztem Bescheid vom 27. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen die Mitbeteiligte, eine aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige von "Serbien und Montenegro", gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 iVm § 80 Abs. 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG sowie gemäß § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung "des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung" sowie der Abschiebung an. In ihrer Begründung: führte sie aus, die Mitbeteiligte sei am 17. März 2006... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24 Abs2;AsylG 2005 §27 Abs1 Z1;AsylG 2005 §27 Abs1 Z2;AsylG 2005 §27 Abs1;AsylG 2005 §27 Abs4;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. GP 47 und 49), Erläuterungen zu § 24 Abs. 2 AsylG... mehr lesen...
