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001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
AsylG 2005 §24 Abs2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 30. März 2006, Zl. VwSen-400783/4/Gf/Ga, betreffend Schubhaft (mitbeteiligte Partei: A, vertreten gewesen durch Dr. Walter Eisl, Rechtsanwalt in 3300 Amstetten, Ardaggerstraße 14), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Mit am selben Tag in Vollzug gesetztem Bescheid vom 27. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen die Mitbeteiligte, eine aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige von "Serbien und Montenegro", gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 iVm § 80 Abs. 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG sowie gemäß § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung "des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung" sowie der Abschiebung an.Mit am selben Tag in Vollzug gesetztem Bescheid vom 27. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen die Mitbeteiligte, eine aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige von "Serbien und Montenegro", gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 80, Absatz 5, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG sowie gemäß Paragraph 57, AVG die Schubhaft zur Sicherung "des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung" sowie der Abschiebung an.
In ihrer Begründung führte sie aus, die Mitbeteiligte sei am 17. März 2006 in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag die Gewährung von Asyl beantragt. Ihre Identität sei jedoch nicht gesichert, weil sie zu deren Nachweis eine gefälschte Geburtsurkunde vorgelegt habe, weshalb Strafanzeige wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung erstattet worden sei. Obgleich sie völlig mittellos sei, habe sie sich am 24. März 2006 aus der ihr zur Verfügung gestellten bundesbetreuten Unterkunft entfernt, verfüge seither "über keinen polizeilich gemeldeten Wohnsitz im Bundesgebiet" und sei "in die Illegalität" abgetaucht.
Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 23. März 2006, nachweislich ausgefolgt am 24. März 2006, sei der Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG 2005 mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ihren Asylantrag gemäß § 5 leg. cit. zurückzuweisen. Gleichzeitig sei ihr zur Kenntnis gebracht worden, dass Konsultationen gemäß dem Dubliner Abkommen mit Ungarn und Slowenien geführt würden. Ebenso sei die Fremdenpolizeibehörde davon verständigt worden, dass gegen die Mitbeteiligte ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 leg. cit. eingeleitet worden sei.Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 23. März 2006, nachweislich ausgefolgt am 24. März 2006, sei der Mitbeteiligten gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG 2005 mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ihren Asylantrag gemäß Paragraph 5, leg. cit. zurückzuweisen. Gleichzeitig sei ihr zur Kenntnis gebracht worden, dass Konsultationen gemäß dem Dubliner Abkommen mit Ungarn und Slowenien geführt würden. Ebenso sei die Fremdenpolizeibehörde davon verständigt worden, dass gegen die Mitbeteiligte ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung gemäß Paragraph 10, leg. cit. eingeleitet worden sei.
Dazu komme, dass die Mitbeteiligte in der Vergangenheit mehrmals illegal die Grenze "zwischen Serbien/Montenegro und Österreich" überschritten habe. Sie sei volljährig, ledig und habe keine Sorgepflichten. Zudem sei sie im Bundesgebiet nicht an eine Örtlichkeit gebunden, also flexibel in ihrer Lebensgestaltung. Es sei somit auf Grund ihres bisher gezeigten Verhaltens zu befürchten, dass sie sich - auf freiem Fuß belassen - dem weiteren Zugriff der Behörde entziehen werde. Ihre Anhaltung in Schubhaft sei daher zur Sicherung der genannten Verfahren dringend geboten. Die dargestellten Tatsachen rechtfertigten auch keine Ermessensentscheidung dahin, anstelle der Schubhaft gelindere Mittel zu verhängen.
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde in Erledigung der von der Mitbeteiligten erhobenen Schubhaftbeschwerde die Anhaltung der Mitbeteiligten in Schubhaft seit dem 27. März 2006 gemäß § 83 FPG sowie § 67c Abs. 3 und § 79a AVG als rechtswidrig.Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde in Erledigung der von der Mitbeteiligten erhobenen Schubhaftbeschwerde die Anhaltung der Mitbeteiligten in Schubhaft seit dem 27. März 2006 gemäß Paragraph 83, FPG sowie Paragraph 67 c, Absatz 3 und Paragraph 79 a, AVG als rechtswidrig.
In ihrer Begründung führte sie aus, das Bundesasylamt habe der Mitbeteiligten zwar mit Schreiben vom 23. März 2006 gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihren Asylantrag zurückzuweisen. Eine auf Einstellung lautende Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates - wie dies § 27 Abs. 1 AsylG 2005 als zusätzliche Voraussetzung fordere - sei jedoch ebenso wenig vorgelegen wie ein besonderes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens iSd § 27 Abs. 2 und 3 leg. cit. Im Ergebnis sei daher jedenfalls zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme kein Ausweisungsverfahren iSd § 27 AsylG 2005 eingeleitet worden. Die explizit auf § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG gestützte Anordnung der Schubhaft erweise sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig, ohne dass die Möglichkeit einer Anwendung gelinderer Mittel geprüft werden müsste.In ihrer Begründung führte sie aus, das Bundesasylamt habe der Mitbeteiligten zwar mit Schreiben vom 23. März 2006 gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihren Asylantrag zurückzuweisen. Eine auf Einstellung lautende Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates - wie dies Paragraph 27, Absatz eins, AsylG 2005 als zusätzliche Voraussetzung fordere - sei jedoch ebenso wenig vorgelegen wie ein besonderes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens iSd Paragraph 27, Absatz 2 und 3 leg. cit. Im Ergebnis sei daher jedenfalls zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme kein Ausweisungsverfahren iSd Paragraph 27, AsylG 2005 eingeleitet worden. Die explizit auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG gestützte Anordnung der Schubhaft erweise sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig, ohne dass die Möglichkeit einer Anwendung gelinderer Mittel geprüft werden müsste.
Über die dagegen erhobene Beschwerde der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
§ 76 Abs. 2 Z. 2 FPG lautet: Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG lautet:
"Schubhaft
...
§ 24. (1) Ein Asylwerber entzieht sich dem Asylverfahren, wennParagraph 24, (1) Ein Asylwerber entzieht sich dem Asylverfahren, wenn
1. der Behörde sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (§ 15) weder bekannt noch sonst durch die Behörde leicht feststellbar ist oder 1. der Behörde sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten (Paragraph 15,) weder bekannt noch sonst durch die Behörde leicht feststellbar ist oder
2. er das Bundesgebiet freiwillig verlässt, und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (§ 25 Abs. 1). 2. er das Bundesgebiet freiwillig verlässt, und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (Paragraph 25, Absatz eins,).
Einleitung eines Ausweisungsverfahrens
§ 27. (1) Ein Ausweisungsverfahren nach diesem Bundesgesetz gilt als eingeleitet, wennParagraph 27, (1) Ein Ausweisungsverfahren nach diesem Bundesgesetz gilt als eingeleitet, wenn
1. im Zulassungsverfahren eine Bekanntgabe nach § 29 Abs. 3 Z 4 oder 5 erfolgt und 1. im Zulassungsverfahren eine Bekanntgabe nach Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, oder 5 erfolgt und
2. das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat einzustellen (§ 24 Abs. 2) war und die Entscheidung des Bundesasylamtes in diesem Verfahren mit einer Ausweisung (§ 10) verbunden war. 2. das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat einzustellen (Paragraph 24, Absatz 2,) war und die Entscheidung des Bundesasylamtes in diesem Verfahren mit einer Ausweisung (Paragraph 10,) verbunden war.
...
Verfahren in der Erstaufnahmestelle
§ 29. ... Paragraph 29, ...
...
4. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (§§ 4, 5 und § 68 Abs. 1 AVG) oder 4. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (Paragraphen 4, 5 und Paragraph 68, Absatz eins, AVG) oder
5. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen." 5. dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen."
Die Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. GP 47 und 49) führt zu § 24 Abs. 2 AsylG 2005 aus, dass das Verfahren nach dieser Bestimmung eingestellt werde, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen habe und sein Antrag - auch trotz einer Befragung oder einer Einvernahme - noch nicht entscheidungsreif sei. In diesen Fällen habe das Bundesasylamt einen Festnahmeauftrag (§ 26) zu erlassen und das Verfahren einzustellen, bei einzustellenden Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat werde ex lege ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, das die Festnahme und gegebenenfalls die Schubhaft des wieder aufgegriffenen Asylwerbers ermögliche.Die Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 47, und 49) führt zu Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 aus, dass das Verfahren nach dieser Bestimmung eingestellt werde, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen habe und sein Antrag - auch trotz einer Befragung oder einer Einvernahme - noch nicht entscheidungsreif sei. In diesen Fällen habe das Bundesasylamt einen Festnahmeauftrag (Paragraph 26,) zu erlassen und das Verfahren einzustellen, bei einzustellenden Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat werde ex lege ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, das die Festnahme und gegebenenfalls die Schubhaft des wieder aufgegriffenen Asylwerbers ermögliche.
Zu § 27 AsylG 2005 erläutert die Regierungsvorlage, ein Ausweisungsverfahren sei ex lege eingeleitet, wenn dem Asylwerber im Zulassungsverfahren mitgeteilt werde, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag abzuweisen oder zurückzuweisen (§ 29 Abs. 3 Z. 4 und 5). Es handle sich hierbei um Zurückweisungsentscheidungen - also Entscheidungen, den Antrag wegen Unzuständigkeit Österreichs oder den Antrag wegen Vorliegens von res iudicata zurückzuweisen - oder um gänzlich abweisende Entscheidungen. In diesen Fällen sei nach dem vorliegenden Ermittlungsstand die Ausweisung des Asylwerbers wahrscheinlich, daher sei es sachgerecht, die Einleitung eines Ausweisungsverfahrens anzuordnen.Zu Paragraph 27, AsylG 2005 erläutert die Regierungsvorlage, ein Ausweisungsverfahren sei ex lege eingeleitet, wenn dem Asylwerber im Zulassungsverfahren mitgeteilt werde, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag abzuweisen oder zurückzuweisen (Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4 und 5). Es handle sich hierbei um Zurückweisungsentscheidungen - also Entscheidungen, den Antrag wegen Unzuständigkeit Österreichs oder den Antrag wegen Vorliegens von res iudicata zurückzuweisen - oder um gänzlich abweisende Entscheidungen. In diesen Fällen sei nach dem vorliegenden Ermittlungsstand die Ausweisung des Asylwerbers wahrscheinlich, daher sei es sachgerecht, die Einleitung eines Ausweisungsverfahrens anzuordnen.
Der Gesetzgeber verfolgte somit entgegen dem Verbindungswort "und" zweifellos die Absicht, die - gänzlich unterschiedliche Anforderungen voraussetzenden und jeweils ein anderes Asylverfahrensstadium betreffenden - Tatbestände der Z. 1 und der Z. 2 des § 27 Abs. 1 AsylG 2005 jeweils für sich allein ausreichen zu lassen, um die in dieser Gesetzesstelle normierten Rechtsfolgen der ex lege - Einleitung eines Ausweisungsverfahrens eintreten zu lassen (so auch Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, K 2 bis K 4 zu § 27 sowie Putzer/Rohrböck, Leitfaden Asylrecht (2007) Rz. 308 (arg.: "weiters")). Dafür spricht - neben der systematischen Aufzählung der beiden Tatbestände - auch, dass § 27 Abs. 4 AsylG 2005 Ausweisungsverfahren nach Abs. 1 Z. 1 bzw. Z. 2 des § 27 Abs. 1 leg. cit. unterscheidet und für ihre Einstellung unterschiedliche Erfordernisse normiert. Dies wäre nicht nachvollziehbar, könnte nur ihre kumulative Erfüllung die Rechtsfolgen nach § 27 Abs. 1 leg. cit. auslösen.Der Gesetzgeber verfolgte somit entgegen dem Verbindungswort "und" zweifellos die Absicht, die - gänzlich unterschiedliche Anforderungen voraussetzenden und jeweils ein anderes Asylverfahrensstadium betreffenden - Tatbestände der Ziffer eins und der Ziffer 2, des Paragraph 27, Absatz eins, AsylG 2005 jeweils für sich allein ausreichen zu lassen, um die in dieser Gesetzesstelle normierten Rechtsfolgen der ex lege - Einleitung eines Ausweisungsverfahrens eintreten zu lassen (so auch Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, K 2 bis K 4 zu Paragraph 27, sowie Putzer/Rohrböck, Leitfaden Asylrecht (2007) Rz. 308 (arg.: "weiters")). Dafür spricht - neben der systematischen Aufzählung der beiden Tatbestände - auch, dass Paragraph 27, Absatz 4, AsylG 2005 Ausweisungsverfahren nach Absatz eins, Ziffer eins, bzw. Ziffer 2, des Paragraph 27, Absatz eins, leg. cit. unterscheidet und für ihre Einstellung unterschiedliche Erfordernisse normiert. Dies wäre nicht nachvollziehbar, könnte nur ihre kumulative Erfüllung die Rechtsfolgen nach Paragraph 27, Absatz eins, leg. cit. auslösen.
Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, ein Ausweisungsverfahren im Sinn des § 27 Abs. 1 AsylG 2005 sei schon deshalb nicht eingeleitet worden, weil die Voraussetzungen der Z. 2 dieser Bestimmung nicht vorlägen, erweist sich somit als verfehlt, sodass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, ein Ausweisungsverfahren im Sinn des Paragraph 27, Absatz eins, AsylG 2005 sei schon deshalb nicht eingeleitet worden, weil die Voraussetzungen der Ziffer 2, dieser Bestimmung nicht vorlägen, erweist sich somit als verfehlt, sodass der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 30. August 2007
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006210101.X00Im RIS seit
16.10.2007Zuletzt aktualisiert am
31.03.2011
