RS Vwgh 2008/4/29 2008/21/0085

Der Tatbestand der Z 3 des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 (so wie jener der Z 4) kommt nur bis zur Einleitung des asylrechtlichen Ausweisungsverfahrens als Schubhaftgrund in Betracht, er dient also lediglich der Sicherung in der ersten Phase des Asylverfahrens. Die Behörde ist daher gehalten, sich über den Stand des Asylverfahrens zu informieren und dessen Fortgang allenfalls zu berücksichtigen, weil die Schubhaft nach Einleitung des asylrechtlichen Ausweisungsverfahrens nur noch auf die Z 2 und nach Vorliegen einer durchsetzbaren Ausweisung nur noch auf die Z 1 des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 gestützt werden kann. Für sich genommen bewirkt eine derartige Unterlassung aber noch keine Rechtsverletzung des Fremden. (Hinweis E 7. Februar 2008, 2006/21/0389; E 28. Februar 2008, 2007/21/0512; E 30. August 2007, 2007/21/0043).