Entscheidungen zu § 22 Abs. 12 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 70

TE Bvwg Beschluss 2015/3/25 W144 2101051-1

Begründung: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er stellte am 18.5.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.6.2013 gem. § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, unter einem wurde ausgesprochen, dass zur Prüfung des Asylantrages Ungarn zuständig sei. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs diese Entscheidung in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer (BF) is... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/6 I405 1407329-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit dem oben im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/20 W221 1424864-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Somalias zu sein. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Somalias zu sein. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2012, zugestellt durch Hinterlegung am 03.02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W189 1413599-2

Begründung: Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 12.11.2011 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.11.2011 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W189 1413600-2

Begründung: Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 12.11.2011 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.11.2011 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W189 1413748-2

Begründung: Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 12.11.2011 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.11.2011 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W189 1413750-2

Begründung: Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 12.11.2011 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.11.2011 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/16 W189 1420468-2

Begründung: Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 12.11.2011 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.11.2011 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/2/11 W192 2017703-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 14.11.2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18.1.b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/1/30 W153 2017359-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger aus Nigeria, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/12/4 W205 2014595-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden jeweils I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 19.08.2014 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Polen zurückzubegeben habe. Unter Spruchpunkt II. wurde jeweils ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/4 W205 2014596-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden jeweils I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 19.08.2014 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Polen zurückzubegeben habe. Unter Spruchpunkt II. wurde jeweils ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/4 W205 2014598-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden jeweils I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 19.08.2014 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Polen zurückzubegeben habe. Unter Spruchpunkt II. wurde jeweils ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/4 W205 2014600-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden jeweils I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 19.08.2014 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Polen zurückzubegeben habe. Unter Spruchpunkt II. wurde jeweils ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/4 W205 2014603-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden jeweils I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 19.08.2014 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die beschwerdeführende Partei nach Polen zurückzubegeben habe. Unter Spruchpunkt II. wurde jeweils ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/12/2 W184 2013750-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/1 W161 2011359-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger von Algerien, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/30 W196 2010491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist tschetschenische Staatsangehörige, reiste am 10.07.2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und ihr der Status der Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/22 W184 2010480-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.05.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/22 W184 2010825-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger des Sudan, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.06.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/9/16 W192 2011380-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 08.04.2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 (1) (b) der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die die Außerlandesbringung angeordnet und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/7 W144 1438648-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 21.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.07.2013 erfolgte die Erstbefragung vor der PI Traiskirchen. Am 02.08.2013 wurde eine Anfrage gem. Art. 21 der Dublin II VO an Ungarn gestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 21.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.07.2013 erfolgte die Erstbefragung vor der PI Traiskirchen. Am 02.08.2013 wurde eine Anfrage gem. Artikel 21, der Dublin römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/30 W220 1427371-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste nach seinen Angaben am 11.01.2012 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.01.2012 wurde er am 19.01.2012 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/3 W168 1403933-3

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste nach eigenen Angaben am 21.05.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hiezu am 21.05.2008 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers unterzogen. Hierbei brachte der Antragsteller zusammenfassend vor, der "xxxx" hätte seine Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/11 W185 2008311-1

Begründung: Zu A: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer und nunmehrige Wiedereinsetzungswerber hat am 27.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Es liegen EURODAC-Treffer für Italien (20.04.2013) und die Schweiz (29.07.2013) vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 05.03.2014 ein Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 13 Abs. 1 Dublin III-VO an Italien sowie ein Auskunftsersuchen nach Art 34 der Dublin-III-V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/27 W205 2005053-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 23.12..2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Belgien gemäß "Art. 16 (1) (e)" der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die die Außerlandesbringung angeordnet u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/26 W144 2007242-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine und mittels von 6.11.2013 bis 21.4.2014 gültiger polnischer Visa ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am 18.2.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25.3.2014, Zlen: IFA 10001912905 (ad 1.), 1001913009 (ad 2.) und 1001913107 (ad 3.), gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/26 W144 2007424-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine und mittels von 6.11.2013 bis 21.4.2014 gültiger polnischer Visa ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am 18.2.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25.3.2014, Zlen: IFA 10001912905 (ad 1.), 1001913009 (ad 2.) und 1001913107 (ad 3.), gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/26 W144 2007426-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine und mittels von 6.11.2013 bis 21.4.2014 gültiger polnischer Visa ins Bundesgebiet eingereist, wo sie am 18.2.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25.3.2014, Zlen: IFA 10001912905 (ad 1.), 1001913009 (ad 2.) und 1001913107 (ad 3.), gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/26 W184 2007072-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Algerien oder Palästina, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.12.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.05.2014

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