1 Die Revisionswerber stellten am 19. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie hätten in der Ukraine gelebt, wo Krieg herrsche. Sie seien auch von der Polizei geschlagen und bedroht worden. 2 Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren und sowjetischer Staatsangehöriger. In der Ukraine, wo sie sich zuletzt aufgehalten hätten, hätten sie mit einem sowjetischen Inlandspass gelebt. Seine Mutter sei Armenierin und se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs3 Z4AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs6AVG §37AVG §39 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0031
Rechtssatz: Mit dem AsylG 2005 wurde die Bestimmung des § 8 Abs. 6 erlassen, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Stat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 28. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Mai 2000 gab er als Fluchtgrund an, sein Vater sei ein religiöser Moslem gewesen, der vor 7 1/2 Monaten von den Taliban ermordet worden sei. Die Taliban hätten auch dem Beschwerdeführer mit dem Umbringen gedroht; sie hätten geglaubt, dass er von einem Waffenversteck seines Vaters wisse, und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 3 AsylG 1997 ordnete in seiner bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung an, dass die nach dieser Gesetzesbestimmung zu erteilende befristete Aufenthalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt zunächst mit Bescheid vom 10. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückwies. Nach Behebung dieses Bescheides durch den unabhängigen Bundesasylsenat aufgrund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wies das Bundesasylamt den Asylan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung zu seinen Fluchtgründen am 18. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er komme aus dem Dorf Buedu im Bezirk Kailahun und gehöre der Volksgruppe der "Kissi" an. Sein im Dezember 1997 verstorbener Vater stamme aus Sierra Leone und sei "Kissi" gewesen; seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat bei der Wiedergabe des Verfahrensganges zwar erwähnt, dass das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer mit dem nach § 8 AsylG 1997 vorgenommenen Ausspruch Abschiebungsschutz gewährt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt hat. Des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wegen ihres seit 1. April 2001 nicht (mehr) rechtmäßigen Aufenthaltes ausgewiesen. Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0074, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheid der belangten Behörde betre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein der albanischen Volksgruppe angehörender aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Er kam am 13. November 1998 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) illegal nach Österreich und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit dem rechtskräftigen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. Oktober 2000 (im Instanzenzug) nach § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Im Hinblick auf d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0017 E 14. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0017 E 14. Jänner 2003 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 3. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem ein erster Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1998 rechtskräftig abgewiesen worden war (vgl. dazu auch den hg. Ablehnungsbeschluss vom 6. Juli 1999, Zl. 99/01/0166), begehrte der Beschwerdeführer am 25. August 1999 neuerlich die Gewährung von Asyl. Auc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Ist die Feststellung, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo zulässig sei, nicht zu beanstanden, so ist damit noch nicht gesagt, dass ihm zu Recht die Verlängerung der bis 30.4.2001 gewährten befristeten Aufenthaltsberechtigung versagt wurde. Es ist auf das E 22.10.2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 29. September 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt (die Erstbehörde) mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abwies; zugleich sprach die Erstbehörde aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256 ausführt, ist zunächst die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat neu zu beantworten und dann in einem zweiten Schritt unter Einbeziehung der durch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 22.10.2002, Zl. 2001/01/0256, grundlegend ausführte, sind die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zum Widerruf "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprüche berufen. Damit muss ihnen auch die im Rahmen des § 15 Abs. 3 AsylG 1997 vorausgesetzte Non-refoule... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 23. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. August 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Spruchpunkt I. seines Bescheides vom 31. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des B... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stelle am 29. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. November 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Der nur gegen die Entscheidung nach § 8 AsylG er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. August 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugleich gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Bundesrepublik Jugoslawien" sei nicht zulässig. Dieser Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 24. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt - erkennbar im Hinblick auf die im Kosovo stattfindenden Kampfhandlungen - gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Dass die (mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte) Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch die Asylbehörde die vorherige Ausübung der angenommenen Abänderungsbefugnis der Fremdenbehörde durch diese voraussetze, hat der unabhängige Bundesasylsenat - en... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §15 Abs4;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 AsylG 1997 nennt drei Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Zunäch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Wie sich aus § 15 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 erster Satz AsylG 1997 ergibt, ist eine Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vorgesehen. Dafür normier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Nicht stichhältig ist das Argument, das Wort "bewilligen" in § 15 Abs. 3 AsylG 1997 bringe zum Ausdruck, dass jede Verlängerung einen Antrag erfordere (so aber Schmid/Frank, Asylgesetz 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Knüpft die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung an den § 8 AsylG 1997-Ausspruch an, so ist es nur sachgerecht, quasi spiegelbil... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Es wird davon auszugehen sein, dass eine Entscheidung nach § 15 Abs. 3 AsylG 1997 in der Regel als Annex zu einem § 8 AsylG 1997- Ausspruch zu begreifen ist. Da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E 30. November 2001, B 719/01-7 (ausführliche
Begründung: hiezu im vorliegenden E des VwGH), die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, das Zumutbarkeitskalkül für den Widerruf und die Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sei im Verglei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass einer Sachverhaltsänderung in Bezug auf die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Wege einer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Hat man erkannt, dass die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zur Abänderung "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprüche ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass das AsylG 1997 keine ausdrücklichen Regelun... mehr lesen...
