Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs. 1 AsylG 1997 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen rechtskräftig abgewiesen wurde und die sich ohne rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet befinden, mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. August 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugleich gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Bundesrepublik Jugoslawien" sei nicht zulässig. Dieser Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 24. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt - erkennbar im Hinblick auf die im Kosovo stattfindenden Kampfhandlungen - gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Dass die (mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte) Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch die Asylbehörde die vorherige Ausübung der angenommenen Abänderungsbefugnis der Fremdenbehörde durch diese voraussetze, hat der unabhängige Bundesasylsenat - en... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §15 Abs4;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 AsylG 1997 nennt drei Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Zunäch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E 30. November 2001, B 719/01-7 (ausführliche
Begründung: hiezu im vorliegenden E des VwGH), die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, das Zumutbarkeitskalkül für den Widerruf und die Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sei im Verglei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich aus. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass dem Beschwerdeführer am 9. November 1993 und am 11. Juli 1994 Touristensichtvermerke ausgestellt worden seien, während deren Gültigkeitsdauer (bis 4. Dezember 1993 bzw. bis 2. August 1994) er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspricht inhaltlich, hinsichtlich des Heimatstaates des Fremden, der Festst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 10 Abs. 4 FrG 1997 lässt selbst klar erkennen, dass Personen, die aus den Gründen des § 57 FrG 1997 nicht zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden dürfen, regelmäßig von Amts wegen die dort vorgesehene Aufenthaltserlaubnis zu ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Iran, dessen Asylantrag mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1994 rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1994 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1991 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 29. Juli 1995 erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde dreimal, zuletzt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 bis 18. Juli 1998, gemä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §44 Abs6 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der VfGH hat im Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, B 2344/00, für den auch im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fall der beantragten Verlängerung einer nach § 8 AsylG 1991 erteilten und gemäß § 44... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wird vollinhaltlich auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/01/0332, verwiesen. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 - AsylG - iVm § 57 Fremdengesetz 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides erteilte die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 11. September 1997 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 16. Juli 1997 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 rechtskräftig ab. Am 26. November 1998 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gemäß § 15 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 1998 mit der Begründung: ab, dass bei der Abweisung des Asylantrages keine Feststellung getroffen worden sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. September 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen vom 26. November1997 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. § 10 Abs. 4 FrG sehe ausdrücklich eine amtswegige Erteilung der darin normierten Aufenthaltserlaubnis vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §29;FrG 1997 §57;FrG 1997 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 BlgNR 20.GP) regelt § 10 Abs 4 FrG 1997 die Möglichkeit der amtswegigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz Vorliegens bestimm... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die "Ausdehnung des Verfahrens" auf die Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0220 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: Auf die Frage, ob dem Angehörigen des Erstreckungswerbers gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, kommt es im Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger Ghanas, ist zu einem ungeklärten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Februar 1992 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer gab (wie bereits in seinem Asylantrag vom 6. Februar 1992) bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 31. März 1992 an, am 4. Februar 1992 nach Österreich eingereist zu sein. Er habe politisch gegen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der in Österreich unter falschem Namen aufgetretene Bf, der den "Irrtum bezüglich der Daten" auf seine Angst vor Abschiebung in seinen Heimatstaat zurückführt, tut damit keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil er damit den... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde von einem "S, Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation", erhoben. Dies entspricht vollinhaltlich der Bezeichnung des Adressaten im angefochtenen Bescheid, der auch unter diesem Namen dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Wie sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, hat aber der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 19. September 1994, im Polizeigefangenenhaus Linz niederschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist im Verwaltungsverfahren (Asylverfahren) unter einem falschen Namen (mit falschem Geburtsdatum und unrichtiger Staatsanghörigkeit) aufgetreten. - Auch wenn es sich jeweils um ein und dieselbe Person... mehr lesen...
