Rechtssatz: Unterbleibt die für den Fall der erstinstanzlichen Abweisung eines Asylantrages bei gleichzeitiger Unzulässigerklärung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat - unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen - im Gesetz (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) vorgeschriebene Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG 1997, so kann die davon betroffene Partei nach den hg. Erkenntnissen vom 17. September 2003, Zlen. 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0055 E 30. Juni 2005 RS 1
Hier: Der unabhängige Bundesasylsenat wies den Devolutionsantrag
"im Grunde des § 15 Abs. 1 AsylG" zurück. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat "in Erledigung" der Berufung des Asylwerbers den erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0088
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 30. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zur Begründung: gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe seine Cousine, in die er verliebt gewesen sei, eine Woche, bevor diese einen anderen Mann hätte heiraten sollen, vergewaltigt. Da der Vater der Cousine Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes und daher sehr einflussreich sei, fürchte der Mitbeteiligte um sein Leben. Mit Bescheid vom 16. Februar 20... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Wäre eine befristete Aufenthaltsberechtigung nur jenen Asylwerbern zu versagen, deren Asylantrag (tatsächlich) aus einem Asylausschlussgrund rechtskräftig abgewiesen wurde, und w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat ausgehend vom geltend gemachten Fluchtgrund zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Asylwerber überhaupt Flüchtling im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist (vgl. zur Relevanz dieser Frage ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Die Asylbehörde hat - um die Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 AsylG 1997 zu ermöglichen - jedenfalls im Zusammenhang mit der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 8 AsylG 1997 bereits bei der Abwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass die Verwirklichung eines Asylausschlussgrundes im Sinn des § 13 Abs. 1 AsylG 1997 bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 A... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stellte am 9. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 14. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Die vom Mitbeteiligten gegen die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom Juli 2000, mit dem der in der Berufungsverhandlung gestellte Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Dieser Bescheid enthielt keine Aufh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein der albanischen Volksgruppe angehörender aus dem Kosovo stammender Staatsbürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Er kam am 13. November 1998 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) illegal nach Österreich und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit dem rechtskräftigen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. Oktober 2000 (im Instanzenzug) nach § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Im Hinblick auf d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, wegen ihres seit 1. April 2001 nicht (mehr) rechtmäßigen Aufenthaltes ausgewiesen. Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2002/21/0074, auf dessen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Wesentlichen inhaltsgleiche Bescheid der belangten Behörde betre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 10 Abs. 4 FrG 1997 lässt selbst klar erkennen, dass Personen, die aus den Gründen des § 57 FrG 1997 nicht zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden dürfen, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Asylverfahrens wird für Fremde, deren Asylantrag unberechtigt ist und die Refoulement-Schutz bezogen auf ihr Heimatland genießen - die Feststellung nach § 8 AsylG 1997 entspr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0011 E 22. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 10 Abs. 4 FrG 1997 lässt selbst klar erkennen, dass Personen, die aus den Gründen des § 57 FrG 1997 nicht zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden dürfen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 6. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Februar 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März 1999 führte er im Wesentlichen aus, dass um den 23. Dezember 1998 ein Raketenangriff der Taliban auf das Haus seiner Familie stattgefunden habe, da er und seine Brüder Mitglieder der Hezbe Wahdat gewesen seien. Daraufhin habe der Beschwerdeführer seine Flucht begonnen. Er ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufung ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 23. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn im § 15 Abs. 2 AsylG 1997 - sowohl in der ursprünglichen als auch in der novellierten Fassung - vorgesehen wurde, dass die Entscheidung über die Abweisung des Asylantrages (die ihrerseits Voraussetzung des gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Dass die befristete Aufenthaltsberechtigung bei Erfolg der Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages durch das mit einer Asylgewährung verbundene dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht (§ 1 Z 2 AsylG 1997) überlagert würde, spricht ebenso wenig für ihre Vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 (entgegen Schmid/Frank, Asylgesetz 1997 (2001) 234) deutlich zum Ausdruck kommende Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, dass nicht nur der unabhän... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;
Rechtssatz: Jene Behörde hat über eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu entscheiden, die als erste die positive Refoulement-Entscheidung trifft (vgl. das E vom 17. September 2003, Zl. 2002/20/0399, auf dessen
Begründung: insoweit gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 steht im Einklang mit dem Ausschussbericht (1494 BlgNR XX. GP 3) zur Novelle BGBl. I Nr. 4/1999, wonach die befristete Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 AsylG 1997 ermöglicht - in beabsichtigtem Gegensatz zur früheren Rechtslage - die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung auch "losgelöst von einer zeitlichen Verknüpfung mit der Abweisung des Asylantrages", was im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Ansicht des beschwerdeführenden Bundesministers, die in § 15 AsylG 1997 "auch" vorgesehene Möglichkeit, die befristete Aufenthaltsberechtigung nicht zugleich mit der Abweisung des Asylantrages und dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997, sondern "zu einem späteren Zeitpunkt" (gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die befristete Aufenthaltsberechtigung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einerseits - was im früheren Gesetz nicht vorgesehen war - auch noch nachträglich zu erteilen, wenn der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde und sich die Fremden ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §20;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: In den praktischen Auswirkungen ergibt sich aus der Betrachtungsweise, dass nicht nur der unabhängige Bundesasylsenat, sondern auch das Bundesasylamt, wenn es einen Asylantrag abweist, aber gemäß § 8 AsylG 1997 die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebun... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
