Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin das mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1999 zuerkannte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt und gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, dass der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dagegen richtet sich die am 22. April 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs2;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Redewendung "to whom it may concern" handelt es sich um eine im angloamerikanischen Rechtsbereich übliche Anfangsfloskel amtlicher Schreiben, die daher keinerlei Indizwirkung dafür bietet, es handle sich um ein "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 11. Dezember 1989 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich mit seinen Brüdern M K und H K im September 1989 verbotene Videofilme angeschaut. Auf diesen Filmen sei die islamische Revolution lächerlich gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0787 1
(hier: dies berechtigt die Behörde jedoch nicht, Beweisanträge
des Asylwerbers AUS DIESEM GRUND abzulehnen, insb wenn sie
seine Angaben als unglaubwürdig wertet). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist am 19. Juni 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 21. Juni 1993 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab er - zu seinen Fluchtgründen befragt - zusammengefaßt an: Seit dem Jahre 1975 sei das Leben als Kurde im Irak ständig schwieriger geworden. Damals sei er mit zahlreichen anderen Mitschülern verhaftet und über bestehende Kontakte zur kurdischen Widerstandsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil das wegen der politischen Gesinnung des Asylwerbers verhängte Todesurteil nach Angaben des Asylwerbers auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wurde, kann noch nicht auf die Unglaubwürdigkeit der behaupteten Verkündung dieses Urtei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" ist am 16. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. Juni 1992 wurde festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorlägen. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0787 1
(Hinweis E 26.1.1994, 93/01/0291) Stammrechtssatz Für die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft iSd FlKon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, der am 30. November 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1992, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs2;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zieht die belangte Behörde offenbar selbst nicht in Zweifel, daß dem Asylwerber die Urkunde, die eine Verurteilung wegen politischer Straftaten bestätigt hat, im Verfahren vor dem Bundesasylamt noch nicht zugänglich gewesen ist (Gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, der am 26. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Glaubhaftmachung der
Gründe: für eine gesetzmäßige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft iSd FlKonv über die Rechtstellung der Flüchtlinge reicht im Gegensatz zu einer Beweisführung der Nachweis der Wahrscheinlichk... mehr lesen...
