Die beschwerdeführenden Parteien (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin) sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien), stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie stellten am 21. Dezember 1999 Asylerstreckungsanträge, bezogen auf den asylberechtigten Ehegatten bzw. Vater. Das Bundesasylamt gab mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 diesen Asylerstreckungsanträgen statt, gewährte gemäß §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, wurde 1969 in Al Najaf geboren, ist arabischer Abstammung und seinen Angaben zufolge schiitischen Glaubens. Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte anschließend einen Asylantrag. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung am 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 (im Alter von fünf Jahren) mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §105 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §12 Abs3;StGB §15;StGB §278a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0494 E 3. Dezember 2002 RS 1(Hier: Delikte - (wiederholte) gewerbsmäßige Schlepperei mit einer Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (§ 105 Abs. 2 FrG 19... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem aus dem Sandzak stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1992 Asyl gewährt worden. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §201 Abs2;StGB §211 Abs1;StGB §288 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist im Hinblick auf die Äußerungen des Sachverständigen eine "nicht große" Wiederholungsgefahr - insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammen aus dem Kosovo, gehören der albanischen Volksgruppe an und sind muslimischen Glaubens. Sie reisten am 12. Oktober 1998 gemeinsam mit dem Ehegatten der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. Vater der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien, S, in das Bundesgebiet ein. Am 14. Oktober 1998 stellten sie - bezogen auf den Asylantrag des S - Asylerstreckungsantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z2 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0484
2002/01/0485
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall erfolgte die Asylaberkennung nach § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG 1997, weil der für die Erstreckung maßgebliche Grund - das dem E... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. Oktober 2003 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Beschwerdeführern gemäß § 23 Abs. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, Niederlassungsnachweise erteilt. In den - jeweils gleichlautenden - Begründungen dieser Bescheide führte die belangte Behörde aus, dass die Behörde gemäß § 23 Abs. 7 FrG auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs. 4 Asylgesetz 1997 - AsylG dem Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14 Abs5;FrG 1997 §23 Abs7;FrG 1997 §28 Abs5;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0048
2004/18/0049
2004/18/0050
Rechtssatz: Bei Erteilung eines Niederlassungsnachweises gemäß § 23 Abs 7 FrG 1997 tritt ex lege de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er reiste am 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Oktober 1998 einen Asylantrag. Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) gewährte dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen (rechtskräftigen) Bescheid vom 26. Mai 1999 Asyl und stellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Soweit sich der unabhängige Bundesasylsenat auf die Verwirklichung des Endigungsgrundes nach Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv gestützt hat, hat er die Rechtslage verkannt. Er ist vom Eintritt dieses Endigungsgrundes deshalb ausgegangen, weil sich der Asylwerber auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Prishtina im Kosovo und gehört der bosnischen (muslimisch-slawischen) Volksgruppe an. Er reiste am 5. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 2003 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Sie stellte weiter gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Der VwGH hat schon im E 3.12.2003, Zl. 2001/01/0547 (Punkt 6. der
Entscheidungsgründe: ), zum Ausdruck gebracht, dass er in Anbetracht der dort zitierten Ausführungen von Grahl-Madsen (insbesondere in dessen 1986 veröffen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Von Bedeutung für die im Folgenden zu prüfende Frage der Übertragbarkeit von Voraussetzungen für eine interne "Alternative" auf Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit ist aber das Argument, mit dem ein unmittelbarer Zusam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin das mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1999 zuerkannte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt und gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, dass der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dagegen richtet sich die am 22. April 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der belangten Behörde u.a. vorgelegten erstinstanzlichen Akten wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1999 dem damals noch minderjährigen Beschwerdeführer, einem aus dem Kosovo stammenden, der albanischen Volksgruppe angehörenden und zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im August 1998 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 11 Abs. 1 AsylG durch Erstreckung Asyl gewährt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Der vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogene, auf Art. 1 Abschnitt C FlKonv verweisende Verlusttatbestand des § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG 1997 setzt voraus, dass "Asyl auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen gewährt wurde". Dies trifft nicht zu, wenn Asyl durch Erstreck... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;
Rechtssatz: Sieht man von der Besonderheit der bloß "temporären" Unterschutzstellung durch Besuchsreisen in den Herkunftsstaat ab, so scheinen sich diese Fälle von denjenigen der erfolgreichen Beantragung eines Reisepasses zunächst dadurch zu unterscheiden, dass aus der bloßen Anwesenhei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Die Anwendung des Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv auf vorübergehende Aufenthalte im Herkunftsstaat stößt darüber hinaus - im Gegensatz zur erfolgreichen Beantragung eines Reisepasses, die stets als Hauptfall einer "Unterschutzstellung" galt - auf den prinzip... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Beachtet man die im E 15. Mai 2003, Zl. 2001/01/0499 allgemein und in Bezug auf die Beantragung eines Reisepasses behandelten Voraussetzungen für die Annahme einer "Unterschutzstellung" und deren oben erwähnte Implikationen für den Fall einer Anwendung auf Reisen in den Herkunftsstaat, so ergibt si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z4;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Misst man im Sinne des E 15.5.2003, Zl. 2001/01/0499 der dritten Voraussetzung für die Annahme einer "Unterschutzstellung" - nämlich dem Erfordernis des Willens, die Beziehungen zum Herkunftsstaat zu normalisieren und s... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 9. November 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 24. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Er verfügte zu diesem Zeitpunkt über einen am 7. Jänner 1998 in seiner in der Republika Srpska gelegenen Heimatstadt Bijeljina ausgestellten, bis 7. Jänner 2000 gültigen Reisepass. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. August 1999 gab er an, er sei Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Roma. Am 22. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §83; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/20/0108 E 3. Juli 2003
2001/20/0191 E 17. September 2003
2002/20/0581 E 12. Juni 2003
Rechtssatz: Es ist unter anderem darauf Bedacht zu nehmen, dass es sowohl für ... mehr lesen...
Der damals 17-jährige Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 1999, vertreten durch seine Mutter, einen auf diese bezogenen Asylerstreckungsantrag. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG ab, und zwar erkennbar deshalb, weil der Mutter (vorerst) kein Asyl gewährt worden war. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Was unter dem "hiefür maßgeblichen Grund" iS von § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG 1997 zu verstehen ist, ist in der Literatur - der Verwaltungsgerichtshof hatte sich damit bislang noch nicht zu befassen - umstritten. Ro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber die thematisch in engem Zusammenhang stehenden Aspekte Angehörigeneigenschaft (§ 10 Abs. 2 AsylG 1997) einerseits und Fortsetzung eines bestehenden Familienlebe... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylVfG-D 1992 §26 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylVfG-D 1992 §26;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
