Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0089 E 22. Oktober 2002 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Herkunftsstaat im Sinn des § 1 Z 4 AsylG 1997 ist primär jener Staat, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien. Er gelangte am 12. Mai 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Mai 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei im Mai 2001 von den Serben aus seinem Heimatdorf in der Gemeinde Presevo in Südserbien vert... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für Personen mit (ehemaliger) jugoslawischer Staatsangehörigkeit, die nicht aus dem Kosovo stammen, ist dieses Gebiet bei der Prüfung der Voraussetzungen der Asylgewährung - ausgehend vom Konzept zweier Herkunftsstaaten (dem Kosovo einerseits und der Bundesrepublik Jugoslawien ohne den Koso... mehr lesen...
Der am 5. April 1988 geborene (minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist der Sohn von Veronika K. Der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 2002 durch Erstreckung - bezogen auf die durch Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2001 erfolgte Asylgewährung an ihren Ehemann Alexei K. - Asyl gewährt. Am 5. April 2001 hatte der (durch seine Mutter vertretene) Beschwerdeführer den Antrag gestellt, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;AsylG 1997 §1 Z6 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylGNov 2003;FrG 1997 §20 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §20 Abs1;FrGNov 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 10 Abs. 2 Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der armenischen Volksgruppe. Er verließ - seinen Angaben zufolge - im Jahre 1993 Armenien und übersiedelte in die am Schwarzen Meer in der Region Krasnodar (Krasnodarskij Kray) gelegene Stadt Sotschi, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Der Beschwerdeführer gelangte am 15. Juni 2000 nach Österreich und stellte am 21. Juni 2000 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der Beschwerdeführer - zusammengefasst ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der vor allem in der älteren Judikatur gebräuchlichen Wendung, wonach sich als Voraussetzung für eine Asylgewährung "die Furcht vor Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ... auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates beziehen muss", ist nicht das Erfordernis einer "la... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, wurde am 10. Oktober 2002 im Bundesgebiet aufgegriffen und gab am 11. Oktober 2002 vor dem GÜP Harmanschlag an, am Vortag mit dem Flugzeug von Liberia nach Österreich gereist zu sein. Er habe Liberia verlassen, weil dort Krieg herrsche. Während einer Bildungsreise seien er und seine Studienkollegen gefangen genommen und misshandelt worden. Mit Hilfe eines UN-Beamten sei ihm die Flucht gelungen und er wolle nu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 hat sich bei Asylwerbern, die ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen, auf den (bloß) behaupteten Herkunftsstaat zu beziehen (Hinweis E 22. April 1999, 98/20/0561; E 30. September 2004, 2001/20/0410) und die Behörde muss diesen daher auc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus Armenien und reiste (erstmals) am 21. April 1990 in das Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 21. März 1991 wurde er wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 StGB zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Anschluss daran erging ein dreijähriges Aufenthaltsverbot, welches jedoch mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 20. April 1994 gemäß § 26 Fremdengesetz 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §7;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung begründet keine "Sperrfrist" für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, auch ist dem FrG 1997 nicht zu entnehmen, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber staatenlosen Personen grundsätzlich unzulässig wäre. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Äquatorialguinea, gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 FrG und der Abschiebung (§ 56 FrG) an. Sie sprach aus, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Zur Begründu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. August 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylan... mehr lesen...
Index: L92409 Betreuung Grundversorgung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;BBetrG 1991 idF 2003/I/101;BBetrGNov 2004;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;GrundversorgungsG Wr 2004 §1 Abs1;GrundversorgungsG Wr 2004 §1 Abs3 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Das Asylverfahren des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2001 wurde der am 11. August 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers "im Grunde des § 3 Abs. 1 iVm § 1 Z 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen." Dagegen richtet sich die am 26. März 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2005 legte die belangte Behörde die Kopie eines Bescheides der Wiener Landesregierung vor, wonach dem Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Oktober 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr: Serbien und Montenegro), vom 12. Oktober 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach der Bundesrep. Jugosl." gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit Bescheid d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 2001 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 23. April 1998 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2
(Hier: Der Fremde hat gemäß § 75 Abs 1 FrG 1997 den Antrag
gestellt, es wolle festgestellt werden, dass seine Abschiebung,
Zurückschiebung, Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2
(Hier: Die belBeh hat sich inhaltlich nicht mit der Situation in
der Bundesrepublik Jugoslawien befasst. Mit der Frage, ob der
Fremde Gefahr ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. September 2001 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 12. Oktober 1998 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2
(Hier: Die belBeh hat sich inhaltlich lediglich im Zusammenhang
mit den Folgen einer Wehrdienstverweigerung mit der Situation in
der Bundesrepublik Jugosla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Prishtina im Kosovo und gehört der bosnischen (muslimisch-slawischen) Volksgruppe an. Er reiste am 5. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 2003 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Sie stellte weiter gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Oraovica, Presevo in Südserbien, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Er reiste (gemeinsam mit den Zweit- bis Fünftbeschwerdeführern) am 24. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Die Zweitbis Fünftbeschwerdeführer, Dritt- bis Fünftbesc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde zum einen die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 2004, mit dem ihr (zweiter im Bundesgebiet gestellter) Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, ab; zum anderen wies sie im Instanzenzug den bezughabenden Asylerstreckungsantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 AsylG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Zw... mehr lesen...
Mit dem über Berufung des Beschwerdeführers, eines im März 2004 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, ergangenen, angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16 Mai 2004, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 30. März 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Etwa bei Hathaway/Foster wird im Zuge der im vorliegenden E erwähnten teleologischen Argumentation (in Feller/Türk/Nicholson [Hrsg.], Refugee Protection in International Law [2003] 400 ff) zur
Begründung: der Beachtlichkeit für sich genommen nicht asylrelevanter Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat den - mehr als fünf Jahre nach der rechtskräftigen Erledigung des Erstantrages und im Anschluss an die neuerliche Einreise in das Bundesgebiet nach einem mehrjährigen Heimataufenthalt des Asylwerbers gestell... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0281
Rechtssatz: Der Gegenstand eines Asylverfahrens und damit - im Ausspruch über die Asylgewährung - auch die Rechtskraftwirkung seiner Erledigung wird nicht durch den Herkunftsstaat begrenzt, auf den sich - im Gegensatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z3;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Zu Art. 1 Abschnitt A Z 2 letzter Absatz FlKonv findet sich bei Grahl-Madsen (The Status of Refugees in International Law I (1966) 257 f) - zeitlich lange vor dem Entstehen einer Dogmatik und Judikatur zur Voraussetzung des Fehlens i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wenn in den E, auf die sich der unabhängige Bundesasylsenat beruft - in diesbezüglich nie tragender Weise - von einem Erfordernis asylrelevanter Verfolgungsgefahr "in beiden Herkunftsstaaten" die Rede war, so entspricht dies für sich genommen nur der vor allem in älterer Judikatur gebräuchl... mehr lesen...
