Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft55 Wirtschaftslenkung60/03 Kollektives Arbeitsrecht79/06 Konkordate
Norm: Abgeltung Vermögensverluste politisch Verfolgter 1961 §2 Abs4;Abgeltung Vermögensverluste politisch Verfolgter 1961 §2 Abs5;AKG 1992 §99;AMA-Gesetz 1992 §31 Abs1;AsylG 1997 §34;Diözese Burgenland Erhebung Apostol... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 2001 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für 99 Zeugnisse bestehend aus insgesamt 99 Bogen und 42 Zeugnisse bestehend aus insgesamt 42 Bogen Stempelgebühr in der Höhe von insgesamt S 25.380,-- (EUR 1.844,44) und mit weiterem Bescheid vom 6. September 2001 im Zusammenhang mit den angeführten Schriften eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 12.690,-- (EUR 922,22) vor. In der gegen diese Bescheide erhobe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs3;GebG 1957 §14 TP14 Abs1;GebG 1957 §14 TP15 Abs4;
Rechtssatz: Der erste Satz des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, sieht eine Befreiung von bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP14 Abs1;GebG 1957 §14 TP15 Abs4;
Rechtssatz: Beantragte oder amtswegige Änderungen in gebührenpflichtigen Zeugnissen, wie z.B. in von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellten Zulassungsscheinen oder in Typenscheinen erfüllen den Tatbestand des Zeugnisses im Sinne des § 14 TP 14 Abs. 1 GebG (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkeh... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte am 25. März 1996 an die Sicherheitsdirektion Wien ein Anbringen im Wege eine Telekopie ein, ohne daß auf dieser eine Stempelmarke ersichtlich war. Nach einer fernmündlichen Aufforderung vom 5. April 1996, eine Stempelmarke nachzureichen, wurde am 10. April 1996 das Anbringen im Wege einer neuerlichen Telekopie eingereicht, wobe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP4;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0288/75 E 1. Dezember 1976 VwSlg 5051 F/1976 RS 5 Stammrechtssatz Auch die Übermittlung einer bloßen Wissenserklärung an den VwGH ist in Anbetracht jenes weitgefaßten vom Gesetzgeber gewählten Wortlautes bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen unter § 14 TP ... mehr lesen...
In der mit notariellem Protokoll vom 17. September 1988 beurkundeten Generalversammlung der H-GmbH faßten die Gesellschafter (unter anderem der Beschwerdeführer) einstimmige Beschlüsse über die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes sowie die Enthebung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Sie beschlossen weiters einstimmig, "den Gesellschaftsvertrag dem der Beilage 1 zu diesem Protokoll entsprechenden Inhalt durchgreifend zu ändern und neu zu fa... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §6;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Die Gebührenschuld für den weiteren Bogen iSd § 6 GebG ist von dessen Qualifikation als Schrift unabhängig. Die Gebühr von weiteren Bogen ist daher auch dann zu entrichten, wenn die als weiterer Bogen beige... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §6 Abs1;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Ausf, daß im vorliegenden Fall eine Beilage als wesentlicher Bestandteil einer gebührenpflichtigen Schrift und deshalb als weiterer Bogen iSd § 6 Abs 1 GebG zu werten ist: Der Inhalt einer Beilage zu e... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP7 Abs4 litb;GebG 1957 §14;GebG 1957 §6;GmbHG §40;GmbHG §49; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 716
Rechtssatz: Dieselbe Schrift (Urkunde) ist mehrfach gebührenpflichtig, wenn sie die Merkmale der gebührenpflichtigen Gegenstände von mehr als einer Tarifpost des § 14 GebG aufweist (Hinweis E 6.6.1951, 62... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP1 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/9, S 565;
ÖStZB 1989, 415;
Rechtssatz: Bei der Befreiungsvorschrift des § 14 TP 1 Abs 4 GebG kommt es nicht darauf an, auf Grund welcher Gesetzesbestimmung das Recht auf Akteneinsicht zusteht (hier: Einsicht in die beim Vereinsregister erliegenden Statuten eines Vereines). ... mehr lesen...
