Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die Mitbeteiligte haben am 28. August 1971 in Kozarac/Bosnien-Herzegowina die Ehe geschlossen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. September 1993 wurde ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen; auf den Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband wurde verzichtet. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde die Mitbeteiligte "noch nicht aus der Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina entla... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;R-ÜG §2;ZPO-D §328;
Rechtssatz: Die Geltung des § 328 dZPO als Bestandteil des österreichischen Rechts ab dem 1. Mai 1945 beruht auf der durch § 2 R-ÜG bewirkten Transformation. Diese umfasste nach dem Inhalt der Anordnung, die "Gesetze, die nach dem 13. ... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung20/02 Familienrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §24 Abs1;R-ÜG §2;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zur Frage des Scheidungsstatuts verwies § 328 Abs 1 Z 3 dZPO auf Art 17 EGBGB. Mit der 4. DVEheG wurde eine dem Art 17 EGBGB wortgleiche Regelung betreffend das S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. August 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin befinde sich auf Grund erteilter Aufenthaltsbewilligungen rechtmäßig im Bundesgebiet. Am 17. Juni 1998... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1991 traf die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgenden Abspruch: "Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat als Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Bundesabgabenordnung 1) über die Berufung des Herrn Ing. HP jun., Techniker und Landwirt, K 168, damals vertreten durch Herrn Dr. X., Rechtsanwalt, vom 3. Dezember 1986 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung34 Monopole
Norm: BrWMonG 1922 §47 Abs2;BrWMonG BrennereiO 1922 §70;B-VG Art18 Abs2;R-ÜG §2;V-ÜG;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß der bloß formalgesetzlichen Ermächtigung des § 47 Abs 2 des Gesetzes vom 8.4.1922, dRGBl I, S 405, über das Branntweinmonopol, wonach die Ausführungsbes... mehr lesen...
