Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Ein Ehepaar ersuchte mit Antrag vom 22. März 1982 um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Spenglerei und einer Lackiererei auf dem Grundstück Nr. 85/4, KG Hennersdorf. Die nunmehrigen Beschwerdeführer, eine Mutter (in der Folge: die Erstbeschwerdeführerin) und ihr volljähriger Sohn (in d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö BauO 1996Nö Bau-ÜbertragungsV VfGG §88 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 VfGG § 88 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B2023/08 römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B2023/08 protokolliertes Bescheidbeschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die mitbeteiligte Partei R AG (in der Folge: Bauwerberin) zeigte im Mai 2004 bei der Baubehörde der Stadtgemeinde Klosterneuburg den Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken, die damals die Nr. 1509/3 und 1507/2 trugen, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg idF des Beschlusses vom 28.02.03Bebauungsvorschriften der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87 idF der Verordnung vom 29.09.00 §5Nö BauO 1996 §69, §70 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH - wie sich ua. aus dem hg. Erkenntnis VfSlg. 16.238/2001 ergibt - mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Nr. 959/4, KG Mödling. Auf dem dieser Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 956/2 beantragte die IRV-Revitalisierungs- und VerwertungsGmbH mit Schreiben vom 20. November 1997 bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätz... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Bebauungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 09.03.01Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Mödling vom 27.06.97Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §73 Abs3Nö ROG 1976 §22 Abs3 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof wolle a) die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen über die Erlassung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, das die Erlassung eines neuen Flächenwidmungsplanes umfaßt, beschlossen in den Sitzungen des Gemeindera... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §11, §12Nö ROG 1976 §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22.07. und 19.12.96 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/20... mehr lesen...
