Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde; Verpflichtung zum Kostenersatz in der Höhe von S 3.044,--. In der
Begründung: des Antrages auf aufschiebende Wirkung führt der Beschwerdeführer aus, dieser Antrag werde nur hinsichtlich der ausgesprochen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer führt aus, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, für ihn bewirkte, da er in Österreich sozial integriert, aufrecht gemel... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung
Rechtssatz: Keine Folge Verpflichtung einer Gemeinde zur Entrichtung eines Abfallbehandlungsbeitrags und eines Verwaltungskostenanteils an den Bezirksabfallverband Linz-Land für den Zeitraum März 1993 bis Juli 1994 in der Höhe von S 4,403.096,97. Aus den Ausfü... mehr lesen...
