Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in die Türkei. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFG... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Mit den angefochtenen Erledigungen der Österreichischen Botschaft Laibach wurden dem Erstbeschwerdeführer Wiedereinreisebewilligungen gemäß §23 FremdenG erteilt, seinem Mehrbegehren wurde jeweils nicht entsprochen. Der Beschluß des Landesgerichtes für Str... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Iran, den Irak und nach Schweden). Abgesehen davon, daß mit einem bloßen Hinweis auf die fünf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes. Der vorliegende Bescheid ist insoferne einem Vollzug iSd §85 VfGG zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig... mehr lesen...
