Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung der Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG als verspätet. Der Beschwerdeführer lebt seit sein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: keine Folge Abweisung der - auf eine Einschränkung der Betriebszeiten eines Gastgartens zielende - Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid, mit dem die Betriebsanlagengenehmigung für einen Gastgewerbebetrieb mit Gastgarten erteilt wurde (vgl. §153 Abs1 GewO 1973). Der Verfassung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: keine Folge Bei der Versagung einer Baubewilligung kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen nicht in Betracht, weil im Provisorialverfahren nach §85 Abs2 VfGG dem Beschwerdeführer nicht mehr Rechte zuerkannt werden können, als ihm selbst bei Obsiegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines gemäß §54 FremdenG gestellten Antrages. Der Antragsteller führt lediglich aus, daß im "Sinne der EB zur RV 79 BGBl Nr. 14. GP zur Novelle des BGBl 316/1976 ... zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für eine Bedrohung des Beschwerdeführers (Kosovo-Albaner) iSd §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG in Slowenien oder Serbien (die "Jugoslawische Föderation") bestehen. Schlagworte VfGH... mehr lesen...
