Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit, §146 ff
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge als aussichtslos
Rechtssatz: Die angefochtenen Bescheide wurden dem Einschreiter nach seinen Angaben am 13.08.12 zugestellt. An diesem Tag begann die Beschw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 5. August 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gem. Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 4. Mai 2011. Mit derselben Eingabe wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 26. August 2011 zur Post gegebenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 13. Juli 2011, zugestellt am 14. Juli 2011, im vollen Umfang. Mit Schriftsatz vom selben Tag wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Verfahrenshilfeantrages gestellt. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1, §148 Abs2, §149 Abs1, §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung einesVerfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall mit der Wied... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf Pkt. I der
Entscheidungsgründe: des dieselbe Einschreiterin betreffenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007 B2022/06 verwiesen. 2. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Einschreiterin mit am 1. Dezember 2006 zur Post gegebenem Schriftsatz zum einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Niederös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich - mit weiteren Personen, darunter die Mitbewerberin B G, - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. November 2003 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Neunkirchen, Mühlfeld. Im Verfahren zur Besetzung dieser Leiterstelle wurde die Besc... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §8DVG §3LDG 1984 §26VfGG §33, §82 Abs1, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch die - nach mehreren Rechtsgängen bis zum Verwaltungsgerichtshof- letztlich erfolgte Zurückweisung einer Berufung einer abgewiesenenMitbewerberin gegen die Verleihung einer Schulle... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 27. November 1989 B1164/89 wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des C P gegen die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgten Abschiebung aus Österreich wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Die Beschwerdefrist war am 2. Oktober 1989 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 3. Oktober 1989 zur Post gegeben. 2. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers beantragt die Wi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1523/89-3, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Oktober 1989, Z MA 70-8/575/88, gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 zurück. Der Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegeben, jedoch an den Verwaltungsgerichtshof adressiert, der erst nach Fristablauf die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet hatte, weshal... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1523/89-3, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Oktober 1989, Z MA 70-8/575/88, gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 zurück. Der Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegeben, jedoch an den Verwaltungsgerichtshof adressiert, der erst nach Fristablauf die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet hatte, weshal... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 6. April 1990 (zur Post gegeben am 12. April 1990) begehrt Dr. F B die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Antrag, seine gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 26. April 1989, Zl. 562.105/1-VI/15-1989, gerichtete Beschwerde (deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1989, B740/89, abgelehnt worden war) an den Verwaltungsgerichtshof ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 6. April 1990 (zur Post gegeben am 12. April 1990) begehrt Dr. F B die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Antrag, seine gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 26. April 1989, Zl. 562.105/1-VI/15-1989, gerichtete Beschwerde (deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1989, B740/89, abgelehnt worden war) an den Verwaltungsgerichtshof ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages; Wertung der irrtümlichen
Adressierung eines Kuverts als leichte Fahrlässigkeit
Rechtssatz: Die Versäumung der Beschwerdefrist ist auf eine irrtümliche Adressierung des Kuverts zurückzuführen, zumal die vom Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" im Sinne des §146 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG gewertet werden, wenn ein behördliches Schriftstück hinter ein Möbelstück fällt und dort monatelang unentd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der
Frist
Rechtssatz: Im konkreten Fall stand der Irrtum des Anwaltes über den Fristablauf der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde entgegen. Eine derartige Fehlleistung wurde nach der Rechtsprechung des Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages; Wertung der irrtümlichen
Adressierung eines Kuverts als leichte Fahrlässigkeit
Rechtssatz: Die Versäumung der Beschwerdefrist ist auf eine irrtümliche Adressierung des Kuverts zurückzuführen, zumal die vom Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" im Sinne des §146 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG gewertet werden, wenn ein behördliches Schriftstück hinter ein Möbelstück fällt und dort monatelang unentd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 21. September 1988 pfändete das Finanzamt die dem Ing. G K gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zustehende Forderung auf in Geld zahlbares Einkommen im Sinne des §53 Abs2 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) wegen aushaftender Abgabeschuldigkeiten, mit dem Hinweis, daß der gemäß §58 Abs2 leg.cit. unpfändbare Grundbetrag im Hinblick auf eine ebenfalls zustehende Unfallrente beim gepfändeten Pensionsbezug nicht zu berücksicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 21. September 1988 pfändete das Finanzamt die dem Ing. G K gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zustehende Forderung auf in Geld zahlbares Einkommen im Sinne des §53 Abs2 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) wegen aushaftender Abgabeschuldigkeiten, mit dem Hinweis, daß der gemäß §58 Abs2 leg.cit. unpfändbare Grundbetrag im Hinblick auf eine ebenfalls zustehende Unfallrente beim gepfändeten Pensionsbezug nicht zu berücksicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem am 19. Jänner 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundeskanzleramt vom 6. November 1989, mit dem über ihn die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises gemäß §101 Abs1 Z1 des Ärztegesetzes verhängt wurde ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem am 19. Jänner 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundeskanzleramt vom 6. November 1989, mit dem über ihn die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises gemäß §101 Abs1 Z1 des Ärztegesetzes verhängt wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags Irrtum bei den als Fristensachen aufzugebenden Schriftstücken durch eine Angestellte des Beschwerdevertreters (die aufzugebende Beschwerde blieb in der Kanzlei zurück), die seit Jahren als stets verläßliche Kanzleikraft tätig war; minderer Grad des Versehen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags Irrtum bei den als Fristensachen aufzugebenden Schriftstücken durch eine Angestellte des Beschwerdevertreters (die aufzugebende Beschwerde blieb in der Kanzlei zurück), die seit Jahren als stets verläßliche Kanzleikraft tätig war; minderer Grad des Versehen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Fehlen des Hinweises auf
Beschwerdemöglichkeit bei Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof in der Rechtsmittelbelehrung ohne Einfluß auf
Fristenlauf
Rechtssatz: Es mag zwar zutreffen, daß es nach der Praxis der Verwaltungsbehörden - m... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Fehlen des Hinweises auf
Beschwerdemöglichkeit bei Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof in der Rechtsmittelbelehrung ohne Einfluß auf
Fristenlauf
Rechtssatz: Es mag zwar zutreffen, daß es nach der Praxis der Verwaltungsbehörden - m... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs1
Leitsatz: ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der
Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des
Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein Schlagworte VfGH / Fristen, Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: ZPO; VerfGG; Bei einer durch Untätigkeit verschuldeten Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung kann von einem minderen Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht die Rede sein Entscheidungstexte ... mehr lesen...
