Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0034. 2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B151/07-7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033. 2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhalts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegenRechtskraft des den ersten Verfahrenshilfeantrag abweisendenBeschlusses und Abweisung eines Verfahrenhilfeantrags zurBeschwerdeführung gegen einen Beschluss des VfGH als aussichtslos;Androhung einer Mutwillensstrafe ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur
Begründung: auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschluß ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56AlVG §47, §49VfGG §12VfGG §17 Abs2VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt nach Abweisung der in dieser Sache ges... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. Juni 1999 zur Zahl B437/99 hat der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg gerichtete Beschwerde des Einschreiters wegen offenkundiger Unzuständigkeit zurückgewiesen. Ungeachtet der
Begründung: dieses Beschlusses, aus der hervorgeht, daß weder Art144 B-VG noch eine andere Vorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, Akte der Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gericht... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen
Rechtskraft der Abweisung bzw Zurückweisung von Anträgen desselben
Antragstellers in derselben Rechtssache; keine Änderung der Sach-
oder Rechtslage; Androhung einer Mutwillensstrafe im Falle einer
neuerlichen Antragstellung Rechtss... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1997 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vom 29. Dezember 1998, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 10. April 1998 (betreffend die Beschlagnahme von Rindern) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §28 Abs2VfGG §34
Rechtssatz: VerfGG; bereits rechtskräftige Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückweisung eines neuerlichen Wiederaufnahmeantrages in derselben Sache; Androhung einer Mutwillensstrafe Entscheidungstexte B 40/86 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erk. vom 27. September 1979, B319/78, hat der VfGH die vom Antragsteller gemäß Art144 B-VG eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. April 1978, Z 230.605/5-2.8/78, abgewiesen. 2.1. Der Antragsteller richtete am 14. Jänner 1980 an den VfGH einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem genannten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens und führte darin aus, daß die Voraussetzungen hiefür aufgrund nachträglichen Her... mehr lesen...
