Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimmun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;AgrGG Stmk 1985 §1 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;FlVfGG §15;FlVfGG §17;VwRallg... mehr lesen...
I. Die Eigentumsverhältnisse an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ 79, KG E., stellten sich im Zeitpunkt der Erlassung des im vorliegenden Verfahren ergangenen Berufungsbescheides vom 15. Dezember 2003 am 17. Dezember 2003 wie folgt dar: J.M. zu 1/3, der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft EZ 78, KG E. (das waren der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin) zu 2/6 und der Eigentümer der EZ 65, KG G. (das ist die Erstmitbeteiligte) zu 2/6. Mit Ansuchen vom 5.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §1 Abs4;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;FlVfGG §15;FlVfGG §17;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Nutzung agrargemeinschaftlicher Grun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. April 2002 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Aufnahme in die Mitgliederliste der Agrargemeinschaft N, der mitbeteiligten Partei. Sie führte aus, sie habe am 11. Jänner 2001 diese Aufnahme bei der mitbeteiligten Partei beantragt, dieser Antrag sei in deren Ausschuss behandelt und abgelehnt worden. Sie sei die eheliche Tochter der am 6. August 1987 verstorbenen Katharina M, geborene L, und damit die eheliche Tochter eines Mitglie... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten ergänzenden Schriftsatz und den Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) vom 2. Jänner 1989 wurde hinsichtlich der Agrargemeinschaft F, um deren agrargemeinschaftliche Grundstücke in EZ 105 GB 65210 K es im vorliegenden Verfahren geht, ein Regulierungsverfahren eingeleitet. Die ABB stell... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §2 Abs2 idF 2001/078;AgrGG Stmk 1985 §3;FlVfGG §15;FlVfGG §17;VwRallg;
Rechtssatz: Übergangsbestimmungen derart, dass § 2 Abs. 2 AgrGG Stmk 1985 idF 2001/078 auf anhängige Regulierungsverfahren keine Anwendung fände, finden sich in dieser Novelle nicht. Es is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (MP) ist eine Agrargemeinschaft, deren Regulierungsplan mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 27. November 1973 erlassen worden war. Der unter Berufung auf § 64 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 34/1969, erlassene Regulierungsplan gliedert sich in Haupturkunde, Wirtschaftsplan und Verwaltungssatzungen. Spruchpunkt I. der Haupturkunde umschreibt das Regulierungsgebiet und trifft d... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfLG Tir 1969 §32;FlVfLG Tir 1969 §33;WWSGG §1 Abs1 Z1;WWSGG §33 Abs2;WWSLG Tir 1952 §1 Abs1 lita;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;
Rechtssatz: Die Höhe des Stockgeldes richtet sich, sollte es nach bisheriger Übung, wobei eine m... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfLG Tir 1969 §32;FlVfLG Tir 1969 §33;WWSGG §1 Abs1 Z1;WWSLG Tir 1952 §1 Abs1 lita;WWSLG Tir 1952 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0179 E 16. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage, ob der S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sind gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG K, "Gemeinschaftliche Bauerngründe" (Agrargemeinschaft K). Aus den im Akt erliegenden Grundbuchsauszügen der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaft EZ 50 sowie der im Eigentum des Mitbeteiligten stehenden Liegenschaft EZ 62 geht hervor, dass jede Liegenschaft jeweils bezüglich eines halben Anteilsrechtes am Gemeinschaftsbesitz "Gemeinschaftliche Bauerngründe" EZ 88 Stam... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ausgeführt, dass S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0056 E 21. Oktober 1999 RS 1(Hier: Mit näherer
Begründung: und Judikaturhinweisen (Hinweis E 25. März 1999, 98/07/0148; E 25. ... mehr lesen...
Die über 310 ha große, als G. Alpe bezeichnete Liegenschaft EZ 11 KG T. war, wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt, bereits in den Jahren um 1925 Gegenstand eines von den zur Vollziehung der Angelegenheiten der Bodenreform damals zuständigen Behörden durchgeführten Verfahrens, in welchem u.a. von Weiderechten kraft Anteilsberechtigung die Rede war. Mit einer von mehreren Personen unterfertigten Eingabe vom 1. Juni 1957 wurde bei der Agrarbezirksbehörde S (AB) ... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §1;AgrGG Stmk 1985 §2 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §2 Abs2;FlVfGG §15 Abs1;FlVfGG §17;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Stmk AgrGG 1985 setzt das Vorhandensein von mindestens drei Eigentümern von Stammsitzliegenschaften nicht als einzig mögliche Bedingung dafür, dass ein von diesen Eigent... mehr lesen...
I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1999 stellte die Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) gemäß § 3 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes, LGBl. Nr. 8/1985 (StAgrGG 1985) fest, dass die im Grundbuch 60366 Wald einkommende Liegenschaft EZ 103, Feisterer-Alpe, bestehend aus den Grundstücken 872 Alpe, 889/1 und 890 Wald, je KG Wald, eine agrargemeinschaftliche Liegenschaft ist (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II stellte die ABB unter Berufung auf die §§ 16 Abs. 2, 19 und 48 A... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §3;AgrGG Stmk 1985 §48;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Teilungs- und RegulierungsG Stmk 1909 §125;Teilungs- und RegulierungsG Stmk 1909 §126;
Rechtssatz: Nach der schon vor der Geltung einschlägiger Bestimmungen in den Bodenrefo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. August 1997 auf Aufnahme in die Mitgliederliste der Agrargemeinschaft X mit der Begründung: abgewiesen, dass § 4 Abs. 1 lit. d der Satzung dieser Agrargemeinschaft für den Erwerb der Mitgliedschaft u.a. die "direkte Abstammung von einem Mitglied (Vater/Mutter: Sohn/Tochter)" verlange. Der Vater der Beschwerdeführerin sei Mitglied der Agrargemeinschaft und im Mitgliederbuch eingetra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zu Stichtagsregelungen anlässlich der Beseitigung vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die Mitgliederliste der am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Agrargemeinschaft im Instanzenzug mit der Begründung: abgewiesen, dass § 4 Abs. 1 lit. a der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft für die Mitgliedschaft die direkte Abstammung von einem Mitglied verlange, welches zum 1. Jänner 1982 oder später in der Mitgliederliste aufscheine, oder eine eigene Mitgliedsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0164 E 25. November 1999
Rechtssatz: Im E 25.3.1999, 98/07/0148, hat der VwGH ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Agrargemeinschaft, deren Regulierungsplan mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 27. November 1973 erlassen worden war. Der unter Berufung auf § 64 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 34/1969, erlassene Regulierungsplan gliedert sich in Haupturkunde, Wirtschaftsplan und Verwaltungssatzungen. Spruchpunkt I. der Haupturkunde umschreibt das Regulierungsgebiet und trifft die Fests... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfLG Tir 1969 §32;FlVfLG Tir 1969 §33;WWSGG §1 Abs1 Z1;WWSLG Tir 1952 §1 Abs1 lita;WWSLG Tir 1952 §7;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob der Servitutsberechtigte als Nichtmitglied der Agrargemeinschaft ortsübliches S... mehr lesen...
