Begründung: Rechtliche Beurteilung Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des § 502 Abs 1 ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die Wertigkeit des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Dies aus folgenden Erwägungen: 1. Zur Kostentragung und Aufklärungspflicht des Notars gegenüber seinem Auftraggeber bei Kostentragungsklausel zu Lasten de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geringe Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geringe Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Der Teilungsprozeß bei anhängigem, die Wertbestimmung wesentlich beeinflussendem Kündigungsverfahren war als aussichtslos zu beurteilen (MietSlg. 37.040 uva; Gamerith in Rummel, ABGB2 § 830 Rz 10; Hofmeister in Schwimann, AB... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte am 16.6.1982 als Rechtsvertreter des Klägers beim Landesgericht I***** eine Klage gegen die H***** GmbH eingebracht. Darin hatte er mit der Behauptung, daß die ihm von der Klägerin gelieferte Kantenanleimmaschine wesentliche Mängel aufweise, weshalb er unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückgetreten sei und hilfsweise Wandlung begehre, die Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreisteiles von S 400.800,- begehrt; außerdem hatte er "i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision zwei Rechtsfragen auf, die seiner Meinung nach im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblich sein sollen: Zum einen sei die Forderung auf Rückzahlung des ihm entrichteten Honorars von S 10.000,-- verjährt (Revision, S. 8), zum andern sei die Inanspruchnahme der klagenden Partei durch die Wechselnehmerin nicht auf seine fehlerhafte Rechtsbelehrung, sondern darauf zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach der auf Grund des Übergabevertrages vom 2.8.1985 erfolgten Einverleibung zu einem Drittel grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 876 KG L***** unter anderem mit dem Wohnhaus Q*****. Die weiteren Anteile stehen im Eigentum der zwei Geschwister der Klägerin. Anläßlich der Übergabe der Liegenschaft räumten die nunmehrigen Miteigentümer ihrer leiblichen Mutter Hertha H***** unter anderem das lebenslängliche Fruchtgenußrecht an... mehr lesen...
Begründung: Im Vorprozeß 14 Cg 91/92 (früher 14 Cg 138/90) des Landesgerichtes für ZRS Wien haben die Kläger gegen den Honoraranspruch des Beklagten im wesentlichen eingewendet, daß dem Beklagten bei ihrer Vertretung im Schadenersatzprozeß gegen den Unfallgegner ihres bei dem Unfall getöteten Ehemannes und Vaters subjektiv vorwerfbare Fehler zur Last fielen und der Beklagte auch gegen die ihn treffende Belehrungspflicht über das Prozeßrisiko verstoßen habe. Das Landesgericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unternehmer. Nach einer entsprechenden Ausschreibung wurden die Verhandlungen mit der beklagten Partei als Bestbieterin aufgenommen. Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Beklagten waren Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft; sie waren aus der Gesellschaft im Wege der Kündigung mit Ablauf des 31.12.1983 ausgeschieden. Für diesen Fall stand ihnen ein Auseinandersetzungsguthaben in Höhe eines bestimmten Hundertsatzes des Gesellschaftsvermögens zu. Mit getrennten, im Feber 1984 an das Handelsgericht Wien gerichteten Klagen machten sie ihre Auseinandersetzungsansprüche gegen die Kommanditgesellschaft und deren persö... mehr lesen...
Begründung: Stefan T***** brachte am 11.August 1986 beim Landesgericht Linz zu 8 Cg 261/86 gegen Dietmar S***** und Dr.Werner K***** eine Klage auf Zahlung von S 179.199,24 sA ein. Bei der darüber abgeführten ersten Tagsatzung vom 5.November 1986 war Dr.K***** nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Mit Beschluß vom 7.November 1986 wies das Landesgericht Linz seinen Antrag, wegen Säumnis des Klägers bei der ersten Tagsatzung ein negatives Versäumungsurteil zu fällen, ab und... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr. Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alois V*****, ***** vertreten durch Dr.Monika Schiestl, Rechtsanwältin in Zell am See, wider die beklagte Partei Dr.Herwig G*****, und den Nebenintervenienten Dr.Simon B*****, ***** wegen S 60.000,- s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom 1.11.1982 bis 23.1.1985 mit der steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung der klagenden Partei betraut und legte über seine Tätigkeit in diesem Zeitraum auch Honorarnoten. Zum 1.1.1983 schloß die klagende Partei mit vier bei ihr angestellten Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnisse bereits in den Jahren 1980 und 1981 begründet worden waren, Gesellschaftsverträge ab, durch welche diese Angestellten noch enger an das Unternehmen gebunden w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Karl und Helga W***** und der klagende Rechtsanwalt sind seit über 20 Jahren befreundet. Helga W***** ist seit 1978 Geschäftsführerin der beklagten Partei, die ein Reisebüro betreibt. Der Kläger vertrat die beklagte Partei laufend rechtsfreundlich, insbesondere auf Grund einer ihm am 22. Februar 1984 erteilten Vollmacht. Anfang 1986 kamen die Ehegatten W***** und der Kläger überein, durch Aufnahme neuer Gesellschafter dem Unternehmen Geld zuzufüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem von Johann H***** am 30. 6. 1977 verschuldeten Verkehrsunfall erlitt die ***** 1961 geborene Klägerin als PKW-Insassin Verletzungen. Ihre Mutter betraute nach dem Unfall einen Rechtsanwalt (Dr. Gunar C*****) mit der Wahrnehmung der Interessen der verletzten Klägerin gegenüber dem Haftpflichtversicherer des schuldtragenden Lenkers. Obwohl der Versicherer die Haftung für die Unfallsfolgen dem Grunde nach nicht bestritt, konnte über die Höhe der Schade... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Rechtsanwalt (im folgenden Vertragserrichter), der für einen Schweizer Klienten (im folgenden Käuferin) eine Realität suchte, fand Kontakt zur Beklagten, die ihre Liegenschaft in ***** mit dem darauf situierten Golf-Hotel verkaufen wollte; er führte in der Folge die Verhandlungen zwischen der Beklagten, die dem Vertragserrichter Vollmacht erteilte, und der Käuferin. Da das Budget der Käuferin für die Jahre 1984 und 1985 erschöpft war, ein sofortiger Kauf ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 6. 8. 1982 namens des Beklagten beim Landesgericht Innsbruck zu 10 Cg 485/82 eine mit S 800.000,- bewertete Klage ein, mit der die Verurteilung der Marktgemeinde Fieberbrunn, ab sofort den Betrieb des Moorstrandbades am Lauchsee in Fieberbrunn auf den Grundstücken 177 und 178/2 zu unterlassen, begehrt wurde; damit verband er den Antrag, zur Sicherung dieses Anspruches werde der beklagten Partei mit sofortiger Wirkung untersagt, diese Grundstücke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 408.103,40 als Honorar für die Vertretung der Beklagten in verschiedenen Verfahren vor dem Bezirks- und dem Landesgericht Salzburg. Die Beklagte wendete ein, es sei mit dem Kläger ein Pauschalhonorar von S 105.000 vereinbart worden, das sie bezahlt habe. Überdies habe der Kläger nicht alle verrechneten Leistungen erbracht und überdies ein überhöhtes Honorar verzeichnet. Die Anwendung der Autonomen Honor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine schwedische Staatsbürgerin - verlegte ihren Wohnsitz ab 1.10.1982 nach Österreich, nachdem sie vorher mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hatte, wo sie über einen großen Wertpapierbestand verfügte. Sie wohnte seither in einer 129 m2 großen Mietwohnung in Leonding. Im Jahre 1985 lebte auch die 1970 geborene Tochter der Klägerin in dieser Wohnung; sie absolvierte eine Friseur- und Perückenmacherinnen-Lehre in Leonding. Die Klägerin wollte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mitglied der forstlichen Bringungsgenossenschaft Wartberg, einer im Jahre 1977 gegründeten freiwilligen Genossenschaft iS des § 68 Abs. 3 ForstG 1975. In dieser Eigenschaft machte er zwecks Entscheidung eines aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitfalles im Jahre 1984 in mehreren Eingaben (Schreiben vom 30. Jänner, 12. April, 9. Mai, 29. September und 28. Oktober) die Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 526.168,-- s.A. Er begründete sein Begehren damit, daß er die Beklagte in verschiedenen Rechtssachen vertreten und ihr über seine rechtsfreundliche Tätigkeit am 2.November 1982 eine Honorarnote über eine tarifmäßige Forderung von insgesamt S 930.960,-- incl. Umsatzsteuer übermittelt habe. Unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von S 10.000,-- habe sich zunächst eine offene Honorarforderung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im Herbst 1983 mit Waren aus seinen Drogerien an einer Verkaufsausstellung in Graz. Im November 1983 unterschrieb er einen Antrag an die V***-J*** A*** V***-A*** (im folgenden nur J***-V***) auf Abschluß einer Feuerversicherung für diese Waren. Den Antrag nahm Hermann W***, ein Versicherungsagent der J***-V***, entgegen. Hermann W*** erklärte dem Kläger, daß mit der Unterfertigung des Antrags bereits Versicherungsschutz gegeben se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Februar 1922 geborene Universitätsprofessor DDr. Heinrich W*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (I) und der am 27.Juni 1926 geborene Rechtsanwalt DDr. Peter S*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (II/1) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. (II/2) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 1,376.338,-- s.A. wegen einer infolge eines Kunstfehlers nicht erreichten Sicherstellung eines Sparbuches. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens und wendete ein, er habe die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung des bei einem Dritten (Notar Dr. Franz Umlaub) erlegten Sparbuches erreicht, doch hätte diese mangels Bereitscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wandte sich wegen schwerer Zerwürfnisse mit ihrem Ehemann an den Kläger wegen rechtsfreundlicher Vertretung. Zu regeln waren der Unterhalt für die Beklagte und die drei ehelichen Kinder, die Beratung erstreckte sich aber auch auf ein mögliches Ehescheidungsverfahren. Die Beklagte informierte den Kläger, daß ihr Ehemann ca. S 40.000,-- monatlich verdiene, aber mit Kreditrückzahlungsverpflichtungen belastet sei, insbesondere für das während der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger veräußerte mit dem am 15. Juli 1980 vor dem öffentlichen Notar Dr. Hubert E***, Rattenberg, abgeschlossenen Vertrag die 188/2020-Anteile an der Liegenschaft EZ 301 II KG Hall, mit denen das Wohnungseigentum an der im Hochparterre des Hauses Amtsbachgasse Nr. 5 gelegenen Wohnung verbunden ist, an Walburga W***. Punkt III des Kaufvertrages sieht vor: "Der vereinbarte Kaufpreis beträgt S 800.000,--. Dieser Kaufpreis wird von der Käuferin aus dem Bau... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtzeitigkeit der Revision ergibt sich aus dem Poststempel, nach dem die Abfertigung der Entscheidung an den Kläger vom Postamt erst am 6.Mai 1986 um 18 Uhr erfolgte. Im wesentlichen Punkt wurde § 8 Abs.1 RAO durch die Novelle BGBl.556/1985 nicht geändert. Daß aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes der Judikatur zu dieser Gesetzesstelle entspricht (SZ 26/77, EvBl.1966/317, ImmZ 1973, 24) erkennt der Revisio... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in einem Ehescheidungsstreit nach § 55 EheG vertreten und im zweiten Rechtsgang gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes, womit unter anderem dem Antrag seiner Klientin, das Verschulden ihres Ehemannes an der Scheidung festzustellen, nicht stattgegeben wurde, keine Revision mehr erhoben. Die Klägerin begehrt nun wegen schlechter Vertretung den Ersatz ihres Schadens in der Höhe der entgangenen höheren Unterhaltsbet... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 I ABGB §1299 C RAO §17 RATG allg ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten... mehr lesen...
